Ein kommunales Vorkaufsrecht bei ‚Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen‘ haben wir gestrichen. Das hätte das Baugesetzbuch mit fachfremden Fragen aufgeladen, die dort systematisch nicht hingehören.
Regierung strich umstrittenen Plan, aber ... - SPD gibt „Gesinnungscheck“ für Hauskäufer nicht auf
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