Jan Schäfer wrote that the result of the 24-hour crisis meeting of the CDU presidium apparently consists of clichés as well as already known and decided matters. If this is all there is, nothing more can be expected from the Merz government. https://t.co/2c5ZWv1yvR #CDU #Politik #Krisensitzung (translated)
Jan Schäfer wrote that Bärbel Bas has been criticized as a minister for over a year for professional reasons and has been fiercely attacked at times. She responded with the term "bullshit." Schäfer described the way the SPD uses a personal tragedy to settle scores with the CDU/CSU as embarrassing and shabby. #Politik #SPD #CDUCSU (translated)
Jan Schäfer wrote that the former BND chief Hanning had been arrested on suspicion of possible espionage for Russia. https://t.co/NVueFfUK05 #Spionage #Russland #Nachrichten (translated)
Die Linkspartei will im Falle eines Wahlsiegs aus Berlin offensichtlich eine Stadt machen, in der „Kleinkriminelle“, Schwerverbrecher, Clans und natürlich Antisemiten ganz leichtes Spiel haben sollen. Das ist kein Wahlprogramm für eine moderne Stadt, sondern dessen Todesstoß. 👇 https://t.co/UfU63H8YkP #Politik #Wahlen #Berlin
Der 17-Prozent-Bundeskanzler wirft der 44-Prozent-AfD-Chefin ernsthaft vor, ihr Wahlziel in Sachsen-Anhalt nicht erreicht zu haben: „56 Prozent der Wähler haben Sie nicht gewählt…“ Das benötigt keine weitere Kommentierung. #Generaldebatte #Bundespolitik #Wahlen #AfD
Wie muss man sich das jetzt vorstellen? Sven Schulze sitzt bei der nächsten Landtagssitzung als (Noch)-Ministerpräsident auf der Regierungsbank und gleichzeitig als frisch gewählter CDU-Fraktionschef auf seinem Abgeordnetenplatz? Hallo, CDU? Wie war das mit der Gewaltenteilung? https://t.co/8KjrCrnyfG #Politik #CDU #Landtag
Politiker sind gewählt, um Probleme zu lösen und Bürgerwillen umzusetzen. Es wirkt daher fast wie Selbstaufgabe und Arbeitsverweigerung, wenn jetzt auch CDU-Ministerpräsidenten Richtung AfD-Verbotsverfahren argumentieren. https://t.co/lg7CcCx4aQ #Politik #CDU #AfD
+++ In der #CDU-Spitze herrscht Vollalarm: Parteichef Merz trifft sich zu Sonderkrisengipfel vor dem eigentlichen Präsidiums-Krisengipfel. @BILD https://t.co/1Hg2I9HU8z https://t.co/Jt4zza2Nsd #CDU #Krisengipfel #Politik
Im Bundestag lehnt Friedrich Merz eine Minderheitsregierung ab, in Sachsen-Anhalt hält er sie für praktikabel - wenn sie von der CDU geführt und der Linkspartei unterstützt wird. Und das 5 Tage VOR der Landtagswahl… 🙈 https://t.co/MBLKeXhHB8 #Bundestag #CDU #Landtagswahl
Kampf gegen Adipositas? Im Bundesfinanzministerium geht es offensichtlich vor allem darum, dass die Portemonnaies der Bürger dünner werden… #Klingbeil #Zuckersteuer https://t.co/IPPSwA0j6Y https://t.co/2bQ7iAKkBg #Adipositas #Gesundheit #Zuckersteuer
Ein Industrieland, das seit 7 Jahren nicht mehr wächst, dessen Staatsschulden explodieren, dessen Zinszahlungen sich binnen 4 Jahren verdoppeln werden - dieses Industrieland will genau wie ausländische Investoren anlocken? Mit höheren Steuersätzen für Gutverdiener. Bravo! #Wirtschaft #Schulden #Investitionen
Eine Nachricht wie aus dem Märchenland! Führende Köpfe der CDU glauben ernsthaft: Nur, weil in diesem Jahr „nur“ noch rund 100.000 Asylanträge gestellt werden, ist das Problem fast gelöst. Wer das behauptet, hat keine Ahnung von der Realität. Via @faz https://t.co/XXDPa27hpT #Asylpolitik #CDU #Gesellschaft
CDU-regierte Länder wollen verhindern, dass Asylbewerber per Trick weiter deutsches Steuergeld in ihre Heimatländer schicken können. Und die SPD? Blockiert & will offensichtlich, dass Steuergeld weiter zweckentfremdet ins Ausland fließt. Ohne Worte… https://t.co/j3V4dFAUSB https://t.co/lVcdzonyvq #Asylpolitik #Steuergeld #CDU
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