Trotz zweimaliger (!) Ablehnung im EP wird die Chatkontrolle mit Tricks durchgepeitscht. Hier die 30 deutsche Ja-Stimmen zum Eilverfahren (siehe Schaubild). Am Donnerstag soll das Massen-Überwachungsgesetz durch. Nur eine absolute Mehrheit kann es noch stoppen. Nein zur https://t.co/U33ayHxCZw #Chatkontrolle #EUParlament #Überwachungsgesetz #DE
Am 22. Juni wird der österreichische Verfassungsgerichtshof über das neue Überwachungsgesetz der Regierung verhandeln, das die Verwendung eines Trojaners zur Überwachung von Messengerdiensten erlaubt, wobei die zentralen Bedenken der Opposition hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte und der möglichen Sicherheitsrisiken durch die Nutzung bestehender Softwarelücken weiterhin bestehen. #MessengerÜberwachung #VfGH #Grundrechte
