Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass die Maßnahmen der EU zur Cyberabwehr unzureichend umgesetzt werden und es an klaren Regelungen sowie gegenseitigem Vertrauen für einen effektiven Informationsaustausch mangelt. #Cybersicherheit #EU #Cyberabwehr
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plant, den Informationsaustausch mit Sachsen-Anhalt einzuschränken, falls die AfD dort an die Macht kommt, um mögliche Risiken für die nationale Sicherheit und den Geheimschutz zu minimieren. #AfD #Verfassungsschutz #Sicherheitspolitik
Konstantin von Notz fordert offen, ganze Bundesländer bei AfD-Beteiligung vom Informationsaustausch abzuschneiden, Akten vorab zu sichern und Systeme wie NADIS zu kappen. Gleichzeitig hetzt er die AfD ohne Verurteilungen und neue Fakten als „trojanisches Pferd Moskaus“. Der Grüne #AfD #Informationsaustausch #KonstantinVonNotz #DE
Mit ihrem KI-Tool „KIVI“ durchsuchen die Landesmedienanstalten das Internet nach Hasskriminalität und Extremismus. Laut Welt-Recherchen fließen Ergebnisse an die Verfassungsschutzbehörden. Mehrere Bundesländer bestätigten den Informationsaustausch. https://t.co/ZSFDd8frzT #Hasskriminalität #Extremismus #KünstlicheIntelligenz
Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte tiefgreifende Auswirkungen auf den Verfassungsschutz haben, indem der potenzielle AfD-Innenminister den Informationsaustausch mit anderen Bundesländern einschränkt, den Fokus auf Linksextremismus verlagert und sensible Daten über rechtsextreme Aktivitäten oder Auslandsgeheimdienste gefährden könnte. #AfD #Verfassungsschutz #Sachsen-Anhalt
Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag zur Stärkung von Europol und Eurojust vorgestellt, der einen gemeinsamen Datenraum auf der Grundlage einer Europol-Cloud-Infrastruktur schafft, um den Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Justizbehörden zu verbessern und so effektiver gegen Cyberkriminalität vorzugehen. #Europol #Datenschutz #Cyberkriminalität
