Der Prozess gegen den ehemaligen Oligarchen Wladimir Plahotniuc, der wegen seiner kontrollierenden Rolle in der moldauischen Politik und der damit verbundenen Korruption verurteilt wurde, stellt für Moldau eine entscheidende Bewährungsprobe im Kontext der EU-Beitrittsverhandlungen dar. #Moldau #Justizreform #Korruptionsbekämpfung
Ein 41-jähriger Deutscher wurde in St. Petersburg festgenommen, weil er eine Spende von 900 Rubel (9 Euro) an die als extremistisch eingestufte Organisation des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny getätigt haben soll. #Russland #Nawalny #Korruptionsbekämpfung
Nach einem Regierungswechsel erhält Ungarn nun zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds, wodurch das Land nicht nur finanzielle Unterstützung bekommt, sondern auch einen wichtigen Schritt zur Korruptionsbekämpfung durch den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft unternimmt. #Ungarn #EU #Korruption
In der Slowakei stimmen über 4,3 Millionen Bürger am Samstag in einem Referendum darüber ab, ob die lebenslange Pension für Politiker nach zwei Amtszeiten abgeschafft und die auf Korruptionsbekämpfung fokussierte Sonderstaatsanwaltschaft wieder eingeführt werden soll, was als Kritik an Premier Robert Fico und seiner Regierung verstanden wird. #ReferendumSlowakei #Korruption #Fico
Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, um die Freigabe von eingefrorenen EU-Mitteln zu ermöglichen, die wegen Missbrauchsvorwürfen gegen die Vorgängerregierung blockiert waren. #Korruption #Ungarn #EUGelder
Die EU hat nach dem Regierungswechsel in Ungarn und aufgrund großer Fortschritte bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorene Mittel freigegeben, während sie zugleich weitere Reformen anmahnt. #EUBillionen #Ungarn #Regierungswechsel
Die EU hat nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung die Freigabe von über 16 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen Finanzmitteln angekündigt, begründet durch die raschen Fortschritte des Landes bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung. #EU #Ungarn #Finanzhilfen
Die EU hat nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung die Freigabe von über 16 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen Finanzmitteln angekündigt, begründet durch die raschen Fortschritte des Landes bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung. #EU #Ungarn #Finanzhilfen
Die EU hat die Freigabe von über 16 Milliarden Euro an eingefrorenen Finanzmitteln für Ungarn angekündigt, nachdem bedeutende Fortschritte in den Bereichen Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung erzielt wurden, während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass weitere Schritte notwendig seien. #EUGelder #Ungarn #Korruptionsbekämpfung
Das Europäische Parlament drängt auf das Einfrieren von EU-Mitteln für die Slowakei aufgrund besorgniserregender Entwicklungen in der Demokratie unter Regierungschef Robert Fico, der der Aushöhlung demokratischer Rechte und der Schwächung von Korruptionsbekämpfungseinrichtungen beschuldigt wird. #Demokratie #Slowakei #EU
In der Ukraine wurde der frühere Präsidialamtschef Andrij Jermak, der unter Geldwäsche-Verdacht steht, von einem Anti-Korruptions-Gericht in Untersuchungshaft genommen, wobei er die Möglichkeit hat, gegen Kaution freizukommen, während gleichzeitig Details über seine Kontakte zu einer Esoterik-Beraterin ans Licht kamen. #Korruptionsbekämpfung #Ukraine #Jermak
