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Dobrindt sitzt als Bundesinnenminister bei #illner & redet ständig von einer angeblichen „Nähe zur Kriminalität“ und zu „Clanstrukturen“ bei der Linken. Ausgerechnet ein Unionspolitiker. Maskenaffäre. Millionenprovisionen. Aserbaidschan-Affäre, sowie Maut. Abgeordnete unter Korruptionsverdacht. Lobbyismusaffären. Bei CDU und CSU musste man in den vergangenen Jahren zeitweise eher eine Übersicht führen, welcher Skandal gerade zu welchem Unionspolitiker gehört. Die Häufung war so groß, dass selbst damals breit darüber diskutiert wurde, ob die Union ein strukturelles Korruptionsproblem hat. Vielleicht sollte Dobrindt mit dem Begriff „Nähe zur Kriminalität“ etwas vorsichtiger hantieren. Ein unangemeldeter Gast auf einer Wahlparty ist jedenfalls etwas anderes als Politiker, die an Maskendeals verdienen oder wegen mutmaßlich bezahlter Lobbyarbeit ins Visier von Ermittlern geraten. #Korruption #Politik #CDU

Gerade wurde das Klima-Extremszenario kassiert, mit dem jahrelang Angst geschürt wurde. Nun wird behauptet, das sei dem Ausbau erneuerbarer Energien zu verdanken. Hinter der Kampagne steckt ein System bestellter Wissenschaft. Der ehem. Präsident des Umweltbundesamtes UBA spricht von „Beibooten des Umweltministeriums“. Journalisten lassen sich von der Homogenität der Äußerungen beeindrucken und brandmarken abweichende Stimmen als wissenschaftliche Außenseiter, was andere Abweichler umso mehr abschreckt, sich zu äußern – übrig bleibt die politisch gewünschte Botschaft. Deutschland braucht eine Umkehr. Forschung, Lobbyarbeit und Regierungsberatung müssen getrennt, die staatlichen Forschungsbeiboote eingehegt werden. Grundlagenforschung ist die Versicherung einer Gesellschaft gegen ihre eigene Kurzsichtigkeit. Eine freie Gesellschaft braucht Wissenschaft als Korrektiv der Politik, nicht als ihre Legitimationsabteilung. Habe ich hier beschrieben: https://t.co/LSQDJB2132 #Klimawandel #ErneuerbareEnergien #Wissenschaft

Eduardo Bolsonaro, der Sohn des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, wurde aufgrund von Lobbyarbeit gegen sein Heimatland zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, muss jedoch vorerst nicht ins Gefängnis, während er in den USA lebt, und darf in den nächsten acht Jahren nicht für öffentliche Ämter kandidieren. #EduardoBolsonaro #Lobbyarbeit #Brasilien

V minulém roce firmy a svazy v EU utratily 382 milionů eur za lobbyismus, což představuje nárůst o 50 % od roku 2020, přičemž nejvíce investovaly technologické a finanční společnosti, a to ve světle rostoucí kritiky jejich vlivu na politiku a obav z deregulace a podkopávání demokratických procesů. #Lobbyarbeit #EUStrategien #Unternehmenspolitik