Juliane Waehler announced that she has signed the rental agreement for her constituency office and has had good, constructive discussions there. She wants to achieve the best for the population and is looking forward to it, she wrote. https://t.co/lheAWKygP4 #Mietvertrag #WK #Gespräche (translated)
"Those who have experienced domestic violence should be able to more easily break free from a joint lease with the perpetrator. The path to an independent and safe life after domestic violence is often still long. We want to make it a little easier," said Hubig. #HäuslicheGewalt #Mietrecht #Gewaltschutz (translated)
The draft bill from the Ministry of Justice, led by Stefanie Hubig, provides that victims of domestic violence can more easily exit joint rental agreements and receive clear legal claims against the perpetrator to ensure their protection and that of their family members. #HäuslicheGewalt #Mietrecht #Gewaltschutz (translated)
„Es ist an der Zeit, in den spekulativen Wohnungsmarkt einzugreifen“Zudem seien eine Verlängerung bestehender Mietverträge bis 2028 sowie Einschränkungen für Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt geplant, teilte Gesundheitsministerin Monica Garcia heute mit. #Mieterschutz #Wohnungsnot #Spanien
Spanien hat als Reaktion auf landesweite Proteste gegen Delogierungen ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem ein Verbot von Räumungen bis 2030 und eine Verlängerung bestehender Mietverträge bis 2028 vorsieht. #Mieterschutz #Wohnungsnot #Spanien
Die spanische Regierung hat zwei Dekrete beschlossen, um Mietverträge zu entfristen und Zwangsräumungen bis 2030 auszusetzen, um auf die landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot zu reagieren. #Wohnungsnot #Zwangsräumungen #Spanien
Der Wiener Gemeindebau ist ein seit über 100 Jahren bestehendes Modell zur Bekämpfung von Wohnungsnot und hohen Mieten in Wien, das durch günstige Mietpreise und unbefristete Mietverträge zahlreiche Bewohner unterstützt. #Wien #Gemeindebau #Wohnungsnot
Kann der RBB vielleicht zweimal unauffällig in die Kamera blinzeln, damit wir wissen, ob wir Hilfe schicken müssen? Denn was dort zur Schließung des Russischen Hauses gesendet wurde, ist schon eine bemerkenswerte kleine Lehrstunde darin, wie man aus einer staatlichen russischen Einflussstruktur wieder eine niedliche Kulturhütte mit Gebäckanschluss bastelt. Zunächst lernen wir: Da gibt es Ausstellungen. Filme. Sprachclub. Tanzunterricht. Kaffee. Russisches Gebäck. Und Menschen, die ganz dolle traurig sind. Hachz. 🥹 Fast möchte man selbst noch schnell hinfahren und einen letzten Piroggenkranz niederlegen. Was man in dieser lang breitgetretenen Kulturidylle eher beiläufig vergisst: Das Russische Haus ist die Berliner Vertretung von Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo ist keine putzige deutsch-russische Freundschaftsgesellschaft für Blini-Freunde aus aller Welt. Es ist eine staatliche russische Agentur. Seit 2022 EU-sanktioniert. Und inzwischen steht sogar in einer Ausweisungsanordnung des französischen Innenministeriums, das Russische Haus in Berlin werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Aber gut. Der RBB hat ja die wirklich harte sicherheitspolitische Frage gestellt: Ein Stichwort kam von der Reporterin durchaus knallhart und investigativ, denn: „Da gibt’s ja die Vermutung, dass da auch Agenten drin arbeiten, weil der Stromverbrauch so hoch ist.“ Ich möchte kurz würdigen, wie elegant die Reporterin hier aus einer inzwischen sehr viel umfangreicheren Nachrichtenlage wieder die gute alte Geschichte vom verdächtigen Stromzähler zaubert und den Ball direkt auf den Elfmeterpunkt legt. So kann der Befragte vom BSW natürlich problemlos antworten: „Eine Vermutung sollte auf gar keinen Fall Grundlage sein …“ Glückwunsch. Strohmann hingestellt. Strohmann erschossen. Sendeminute gefüllt. Noch schöner wird es bei den Verträgen. Da erfahren wir, Deutschland könne einen Vertrag mit Russland „brechen“. Möglicherweise könne man das sogar vor internationalen Gerichtshöfen anfechten. Um Gottes Willen! 🫣 Was auch immer der Grund für eine solche Aussage in dem Beitrag war, hier würde ich tatsächlich gerne mal in Rohmaterial schauen. Denn hier fehlt ein winziges, aber durchaus wichtiges juristisches Detail: Deutschland kündigt einen Vertrag. Einen Vertrag mit Kündigungsklausel. Das nennt man nicht Vertragsbruch. Das nennt man Vertragskündigung. Sonst könnte man künftig auch berichten: „Mieter bricht Mietvertrag und könnte sich womöglich vor internationalen Gerichten verantworten.“ Er hatte aber nur gekündigt. Klingt natürlich nicht halb so aufregend. Und so entsteht in wenigen Minuten ein erstaunliches Gesamtbild: Hier schließt aufgrund der garstigen Bundesregierung eine so in das Herz aller Menschen geschlossene Kulturstätte mit Kaffee, Gebäck und Kinderunterricht. So viele treue Kunden, die ihren Zufluchtsort verlieren, so viele Mitarbeiter, die bald dann gar nicht mehr wissen, wo sie demnächst arbeiten sollen. Es bricht dem Zuschauer das Herz. Und dann will Deutschland diesen Hort des Glücks obendrein auch noch vertragswidrig dichtmachen? Und irgendwelche Leute munkeln etwas von Agenten, weil angeblich der Stromzähler rotiert. Das sind doch an den Haaren herbeigezogene Anwürfe! Erst später dürfen dann auch noch ein paar Politiker, die nicht von der russlandliebenden AfD und dem BSW sind, erklären, warum die Schließung vielleicht doch keine komplett wahnsinnige Idee ist. Man kann das ausgewogene Berichterstattung nennen. Man kann aber auch fragen, warum bei einer Geschichte über die Berliner Vertretung einer sanktionierten russischen Staatsagentur ausgerechnet deren Selbsterzählung den emotionalen Grundton setzt – obwohl der Staat dahinter nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein strategisches Ziel auf deutschem Boden hat durchführen lassen – also etwas, das mit dem post-putzigen Etikett „hybrid“ inzwischen nur noch sehr unzureichend beschrieben ist. Kultur. 🎭 Dialog. 🤝 Begegnung. 👨👩👧 Die armen Besucher. 😭 Und irgendwo ganz hinten im Raum sitzt der Mann von Rossotrudnitschestwo, vielleicht sogar ohne Regenmantel und Sonnenbrille und sagt vermutlich: Спасибо, rbb. Danke! Besser hätten wir es auch nicht geschnitten. 👏👏👏 RBB? Zweimal zwinkern! Oder eine Handgeste. Hauptsache kurz Bescheid geben. Wir kommen dann! 🆘 #RBB #RussischesHaus #Kultur
Da wird jetzt Putin aber so was von in die Knie gehen , wenn er die Folterwerkzeuge von Außenminister Wadephul erfährt, die von der Bundesregierung gegen Russland geplant sind als Antwort auf die Drohnenattacken am Leipziger Flughafen. Russisches Konsulat in NRW muss schließen und der Mietvertrag für das Russische Haus in Berlin wird gekündigt,WOW! Da hat der Bundeskanzler in den letzten Tagen aber den Mund wie üblich wieder richtig voll genommen. #Putin #Russland #Bundesregierung
Nirit Sommerfeld, Jüdin, betreibt in Chemnitz ein Café im Gedenken an ihren von Nazis ermordeten Großvater. Weil sie Debatten mit kritischen jüdischen Intellektuellen organisiert, wird ihr der Mietvertrag gekündigt. So sieht Meinungsfreiheit in Deutschland 2026 aus. Via #Meinungsfreiheit #Chemnitz #Judentum #DE
Das ist Lea👇. Lea kennt sich mit dem Grundgesetz, der Menschenwürde und dem Recht auf Eigentum nicht so aus. Aber Lea hätte gerne Wohnungen! (Wir alle, Lea! Wir alle.) Zuvor muss jemand diese bauen, Mietverträge machen, notwendige Reparaturen durchführen. Das übersteigt womöglich Leas Horizont. Sie arbeitet lieber mit Missgunst. Zum Glück arbeiten andere mit Verstand! #BerlinGehtBesser #Wohnen #Mietrecht #Gesellschaft
