Das Lob von Frauke Rostalski ist ehrenvoll, aber auch gefährlich: Oft heißt es, ein AfD-Verbot sei laut Rechtsprechung des @BVerfG undenkbar. Seit Corona ist aber alles denkbar. Im Gericht sitzen skrupellose Parteigänger, denen ich ein Parteiverbot durchaus zutraue. Hintergrund: In demokratischen Staaten wie USA, UK, Schweiz oder Frankreich wäre undenkbar, was in Deutschland abgeht. Mit dem willkürlichen Ausschluss unbescholtener Kandidaten vor Wahlen hat der Prozess eines schleichenden Parteiverbots bereits begonnen. Hinzu kommen Einstellungshindernisse, Drohung mit Entlassung oder anderen Nachteilen, Entzug von Waffenbesitzkarten und viele administrative Nadelstiche, die jedem echten Demokraten die Schamröte ins Gesicht treiben müssten. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik
