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Bernd Kaiser wrote in an ironically toned article that Japan's Prime Minister Sanae Takaichi wants to tie the permanent residency right to stricter conditions. According to him, applicants should in the future pay 200,000 yen – a twenty-fold increase in the fee – and prove an income at the level of a normal Japanese household, have their own pension entitlements, demonstrate language skills, and adhere to social rules. Old tax debts could also be a hindrance. Kaiser portrayed the measures as a counter-proposal to a welcoming culture, where immigration costs the local population billions. He wrote that the government is enjoying increasing approval due to a recurring sense of justice and recommended that politicians in Germany take a study trip to Tokyo. At the same time, he criticized that ineffective summits are being lined up here. #Takaichi #Japan #Migration https://t.co/Q5VDYBac27 #Japan #Migration #Einwanderung (translated)

Klingbeil will den Kreis der Beitragszahler deutlich ausweiten. Selbstständige, neue Beamte und Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Es ist der nächste Sargnagel für die deutsche Wirtschaft! #Rente #Selbstständige #Beamte #Klingbeil Reformpläne: SPD Chef Lars Klingbeil fordert, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat eine solche Ausweitung ebenfalls empfohlen. Für bereits verbeamtete Personen soll Bestandsschutz gelten. Streitpunkte: Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten vereinbart, das Konzept der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch bereits Widerstand gegen einzelne Reformvorschläge, insbesondere gegen Änderungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Reform könnte kurzfristig zusätzliche Beitragszahler schaffen, gleichzeitig entstehen durch deren Einbeziehung langfristig auch zusätzliche Rentenansprüche. Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis! Quelle: WELT https://t.co/N9cA01U1UI #Rente #Selbstständige #Reform

Die Verschwörungstheorie der ordentlichen Wahl Zu keinem Zeitpunkt gab es einen anständigen oder ehrlichen demokratischen Prozess in unserer Mehrparteienlandschaft. Der Grund dafür ist der enorme Reichtum und Einfluss, der mit jedem Parlamentsplatz gewonnen wird. Es wird nicht nur der Platz mit enormen Bezügen und Rentenansprüchen und aufgrund von Vorwissen enorme Gewinne durch Aktieninsiderhandel, sondern noch eine ganze Reihe an Stellen, die der Parlamentarier besetzen kann, und Tausende Stellen, die er später durch Gesetze für alle Verwandten und Freunde seiner Partei schaffen kann, und dann noch Hunderte Millionen, die er an NGOs verteilen kann. Und dann kann man noch Leute beim Staatsfunk unterbringen oder sie mit sonstigen Kunst-, Film- und Musikförderungen in Milliardenhöhe überschütten oder ihnen insgesamt für zig Millionen dotierte Preise verleihen. Es geht um großen persönlichen Reichtum und die Macht, wie ein Fürst alle Günstlinge mit Geld zu überschütten. Dann wird noch das Parteivermögen gemehrt. Die SPD hat 434 Millionen auf der hohen Kante und besitzt ganz oder anteilig 80 Firmen. Im demokratischen Prozess gibt es keinerlei Fairness Die SPD, die Grünen und die Linken seit Jahrzehnten mit der Antifa eine Terrorarmee, die sie ihrem politischen Gegner auf den Hals setzen (das war früher auch CDU, CSU und FDP), jetzt nur noch AfD. Antifa Terroranschläge gegen die Infrastruktur Deutschlands werden nicht einmal ernsthaft verfolgt. Es gibt nie Haftstrafen. Es werden Tausende NGOs aus Staatsmitteln finanziert, die all das machen, was Parteien nicht machen dürfen. Politik für die eigene Bevölkerung wird schon seit Jahrzehnten nicht mehr gemacht. Die werden nur noch in Hassgruppen eingeteilt und bekämpft. Autofahrer, Vermieter, Fleischesser, die Reichen, Rechte, das Patriarchat usw. usw. Der AfD nimmt man sofort jede Macht, die sie durch Wahl vom Bürger verliehen bekommen hat. Erreicht sie in einem Ort Fraktionsstärke, erhöht man sofort die notwendige Anzahl für die Fraktionsstärke, zieht sie in ein Parlament ein, bekommt sie keinen Parlamentspräsidenten, reicht sie einen Antrag ein, stimmen alle geschlossen dagegen, ohne dies nur zu lesen, erreicht sie eine Mehrheit bei der Wahl, schließen sich alle anderen zusammen. So und jetzt kommt die Verschwörungstheorie: Alle vier oder fünf Jahre wächst genau diesen Leuten spontan ein Gewissen und sie halten eine ehrliche und faire Wahl ab, ohne diese zu manipulieren. #Verschwörungstheorie #Politik #Demokratie

Ausgerechnet Politiker, die nach nur einer Wahlperiode höhere Rentenansprüche haben als viele normale Bürger nach einem ganzen Berufsleben, wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren streichen. Was für ein Zynismus! Diese Politik, für die keine Partei so sehr steht wie die CDU von Friedrich Merz, muss dringend beendet werden. Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben am Sonntag die Chance: Für das BSW stimmen, Rentenkürzer abwählen! Meine Rede auf der BSW-Abschlusskundgebung in Halle gibt es jetzt auf YouTube. #Rente #Politik #SachsenAnhalt

45 Jahre Arbeit sind mehr als genug! Wer so lange eingezahlt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können. Dass Politiker, die nach nur vier Jahren im Bundestag höhere Rentenansprüche erwerben als viele normale Bürger nach einem ganzen Berufsleben, die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren streichen wollen, ist einfach unverschämt. Diese unsozialen Kürzungspläne müssen gestoppt werden! Die plötzlichen Proteste der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind leider nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver. Das Beste für die Rente wäre die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, weil die Merz-Regierung und die geplanten Rentenkürzungen dann sehr wahrscheinlich Geschichte sind. #Rente #SozialeGerechtigkeit #Politik

Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat die Reformvorschläge der Bundesregierung zur Pflege scharf kritisiert und diese als unmenschlich bezeichnet, insbesondere wegen der erwarteten Einschnitte bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und der Bezahlung von Pflegekräften. #Pflegereform #ManuelaSchwesig #Pflege

Bundesgesundheitsministerin Warken plant, die Rentenansprüche für pflegende Angehörige zu kürzen, was auf scharfe Kritik stößt, da viele Familien, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreuen, bereits erheblich unter finanziellen und psychischen Belastungen leiden. #Pflegereform #Pflege #Rentenansprüche

Die geplante Pflegereform der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zielt darauf ab, ein großes Defizit bei der Pflegeversicherung zu vermeiden, indem Ausgaben gesenkt und Einnahmen erhöht werden, was jedoch bereits auf erhebliche Kritik von Opposition und Verbänden stößt, da dies unter anderem zu erschwertem Zugang zu Pflegeleistungen und geringeren Rentenansprüchen für pflegende Angehörige führen könnte. #Pflegereform #Pflegeversicherung #Altersarmut