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„den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und stattdessen ausschließlich im Gesundheitsrecht zu regeln“Mit Blick auf die Einführung eines „telemedizinisch begleiteten medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs“ sagt Schumann, dass dies aus fachlicher Sicht zu begrüßen wäre. #Abtreibung #Frauenrechte #Schutzzonen

„endlich raus aus dem Strafgesetzbuch, von der Krankenkasse übernommen und österreichweit ohne Hindernisse angeboten werden“Der Schwangerschaftsabbruch müsse „endlich raus aus dem Strafgesetzbuch, von der Krankenkasse übernommen und österreichweit ohne Hindernisse angeboten werden“, resümiert Disoski ihre Forderungen. #Abtreibung #Frauenrechte #Schutzzonen

Die Grünen fordern in Österreich weiterhin die Schaffung von Schutzzonen um Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche sowie die Entkriminalisierung und Kostenübernahme von Abtreibungen, während die Regierung an verschiedenen Modellen für eine bundeseinheitliche Schutzregelung arbeitet, jedoch bisher keine konkreten Maßnahmen umgesetzt hat. #Abtreibung #Frauenrechte #Schutzzonen

Ich weiß nun, was mich an Frauke Brosius-Gersdorf so entsetzt: Es hat mit der deutschen Juristerei und einem obszönen Selbstverständnis zu tun. Brosius-Gersdorf skandalisiert bekanntlich, dass sie nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Zur Begründung führt sie „rechte Kampagnen“ und die „Politisierung“ der Richterwahl an. Ihre Positionen, etwa zum Schwangerschaftsabbruch, seien „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit“; diese werde „durch meine Nichtwahl sanktioniert“. Sie tut damit so, als seien ihr Rechtfertigungsaufsatz für eine Impfpflicht und ihre Aussagen zur Abtreibung vorpolitische, rein wissenschaftliche Beiträge gewesen. Die Rechtswissenschaft, die es außerhalb des Gesellschaftlichen nicht gibt und deren Gegenstand gerade die normative Ordnung des Gesellschaftlichen ist, als unpolitisch zu betrachten, ist grotesk! Nicht minder dreist ist es übrigens, ihre Nichtwahl als Gefährdung des Rechtsstaats zu werten. Angesichts so viel juristischer Selbstverherrlichung bin ich geneigt, sie an die Rolle der deutschen Juristerei im Nationalsozialismus zu erinnern. Auch sie war seinerzeit keineswegs unpolitisch, sondern übersetzte die politische Ideologie der Nationalsozialisten in Rechtslehre und Rechtsprechung – „nach allen Regeln dieser Zunft“, wie der Jurist und Publizist Sebastian Cobler 1985 schrieb. Die ernsthafte institutionelle Aufarbeitung der eigenen Rolle setzte erst ein, als viele Taten längst verjährt und zahlreiche Verantwortliche bereits verstorben waren. Das lange Schweigen zeugte gerade nicht von wissenschaftlicher Selbstdistanz, sondern von politischem Selbstschutz. Die deutsche Juristerei hätte also allen Grund, ihrer angeblichen politischen Unschuld zu misstrauen. Brosius-Gersdorf tut das Gegenteil: Sie verklärt ihre Politik zur Wissenschaft und den Widerspruch dagegen zum Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist in jeder Hinsicht obszön. #Rechtsstaat #Juristerei #Gesellschaft

Massachusetts hat als zehnter US-Bundesstaat das Gesetz verabschiedet, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 24. Woche legalisiert, und damit eine klare Position gegen die restriktiven Abtreibungsgesetze vieler republikanischer Bundesstaaten eingenommen. #Schwangerschaftsabbruch #Massachusetts #reproduktiveFreiheit

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will bundesweit Schutzzonen vor Abtreibungskliniken einführen, um betroffenen Frauen und medizinischem Personal den Zugang zu medizinischer Versorgung zu erleichtern und Belästigungen durch Abtreibungsgegner zu verhindern. #Schwangerschaftsabbruch #Frauenrechte #Schutzzonen

Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling fordert finanzielle Unterstützung für kostenlose Schwangerschaftsabbrüche und die Streichung von deren Strafbarkeit, da die durchschnittlichen Kosten für einen Eingriff als unüberwindbare Hürde für viele gelten. #Schwangerschaftsabbruch #Selbstbestimmung #LenaSchilling

In den USA dürfen Frauen weiterhin das Medikament Mifepriston online verschreiben lassen, nachdem der Oberste Gerichtshof vorübergehend Einschränkungen ausgesetzt hat, während rechtliche Auseinandersetzungen um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Sicherheit des Medikaments andauern. #Frauenrechte #Abtreibung #SupremeCourt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepristone weiterhin online verschrieben und per Post bezogen werden kann, was den vorherigen Beschränkungen eines Bundesberufungsgerichts vorläufig entgegenwirkt. #SupremeCourt #Mifepristone #Schwangerschaftsabbruch

Das Oberste US-Gericht hat vorerst den Versand von Abtreibungspillen mit dem Wirkstoff Mifepriston per Post erlaubt, nachdem ein Berufungsgericht zuvor einen Stopp angeordnet hatte, und dies gilt nun für weitere drei Tage, während der Streit um medizinische Schwangerschaftsabbrüche in den USA anhaltend ist. #Mifepriston #Abtreibung #SupremeCourt