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#Verdunkelungsgefahr
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der Standard Aug 5

Ein 14-jähriger Tiroler, der am 20. Juli wegen des Verdachts des versuchten Beitrags zu terroristischen Straftaten festgenommen wurde, bleibt bis mindestens 7. September in Untersuchungshaft aufgrund von Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr, nachdem die Haftprüfungsverhandlung abgesagt wurde. #Tirol #Terrorverdacht #Untersuchungshaft

www.derstandard.at
14-jähriger Terrorverdächtiger in Tirol bleibt in Untersuchungshaft
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Hubert Aiwanger Jul 3

Der Mörder von #Stade wird in der Türkei wegen sexuellen Missbrauchs der eigenen Tochter gesucht. Die Fluchthelferin und Migrationsberaterin erklärt in Schreiben an Behörden dass er sein 3 Monate altes Kind hier nicht krankenhausreif geschüttelt hat wie von Ärzten vermutet, sondern nur im Bett mit ihr mit dem Kopf zusammengestoßen sei. Wusste sie von seiner Pädokriminellen Vorgeschichte? Wussten es deutsche Behörden? Aber sie ist auf freiem Fuß, keine Untersuchungshaft wegen z.B. Verdunkelungsgefahr. Alles schon sonnenklar? Wir müssen unsere Bevölkerung besser vor solchen Kriminellen schützen. #Kriminalität #Kinderschutz #Justiz

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Hubert Aiwanger Jul 3

Die Fahrerin des #Fluchtwagens von #Stade ist NICHT in #Untersuchungshaft. Untersuchungshaft wird z.B. angewendet, wenn #Verdunkelungsgefahr besteht, also z.B. die Aufklärung der Straftat, in diesem Fall des Mehrfachmordes, erschwert werden kann. Außerdem: #Fluchthilfe für Straftäter ist für sich schon eine Straftat. Es wird also ausgeschlossen dass die Fluchtwagenfahrerin ihre Freiheit dazu nutzt um auf die Aufklärung des Mordes einzuwirken (obwohl sie wohl schon mitgeholfen hat, den Eindruck zu erwecken dass das Kind nicht geschüttelt wurde sondern nur im Schlaf mit dem Kopf des Täters zusammengestoßen sei, was die Ärzte für unglaubwürdig halten) UND es wird ausgeschlossen dass sie nach den Schüssen, die sogar die Nachbarn hörten, einen Straftäter wissentlich zur Flucht verhelfen wollte. UND Fluchtgefahr (auch ein Grund für Untersuchungshaft) wird ausgeschlossen. Einschätzung: das Ganze stinkt nicht nur zum Himmel, sondern bis zum Mars und wieder zurück. Ganz zu schweigen von: wo bleibt die Allgemeine Empörung? Wenigstens die Sorge um Behördenmitarbeiter? Wer soll da künftig noch öffentliche Interessen vertreten wenn er damit rechnen muss, dass… #Fahren #Gesetz #Kriminalität

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