Federal Minister of Justice Stefanie Hubig is introducing a bill to the cabinet that provides for tougher penalties for digital violence, including possession of rape videos and digital voyeurism, and aims to strengthen the rights of victims. #DigitaleGewalt #Gesetzesentwurf #Opferschutz (translated)
Justizministerin Anna Sporrer diskutierte in der „ZiB2“ die Überarbeitung des Gesetzes zur Bundesstaatsanwaltschaft sowie die geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht, unterstrich die Notwendigkeit eines Bewusstseinswandels in der Gesellschaft und kündigte an, dass der Besitz von Vergewaltigungsvideos bald strafbar sein soll. #Bundesstaatsanwaltschaft #Sexualstrafrecht #Justizreform
Die Grünen fordern im Zuge der Reform des Sexualstrafrechts zusätzlich zu einem „Zustimmungsprinzip“ einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsvideos, um eine bestehende Schutzlücke zu schließen. #Sexualstrafrecht #Zustimmungsprinzip #Vergewaltigungsvideos
Die Grünen kritisieren Österreichs Nichtbeteiligung an der von Europol koordinierten Operation „Medusa“ gegen internationale Vergewaltigungsnetzwerke und fordern die Einführung eines eigenen Straftatbestands für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsvideos. #Vergewaltigung #Medusa #Frauenrechte
