AfD-Fraktion Sachsen

The AfD parliamentary group in Saxony announced that AfD MP Jörg Dornau had requested the state government to disclose the performance-related compensation of executives at companies in which the Free State has a stake (Drs. 8/7237). This includes, among others, Mitteldeutsche Flughafen AG, Leipzig Trade Fair, the SAENA Energy Agency, and the porcelain manufactory. Regarding the Leipzig Trade Fair, Dornau received information that there are 42.5 executives in full-time equivalents. The government refused to provide details on fixed salaries and bonus payments. According to publicly accessible sources, the AfD parliamentary group deduced that the CEO of Mitteldeutsche Flughafen AG, including bonuses, is likely to earn between 400,000 to 550,000 euros gross annually. The AfD also found years ago that savings bank executives in Dresden likely earn more than 50,000 euros per month on average (7/10922). Dornau accused the government of not disclosing the compensation of executives at companies with state participation of 51 to 100 percent because this would be difficult to convey to citizens. He assessed that some managers are not very successful but earn more than Chancellor Friedrich Merz. Dornau demanded that the salaries of the CEOs be made publicly accessible, like those of public broadcasting, to avoid the impression of a “CDU cliquishness.” #AfD #Sachsen #JörgDornau #CDU #FriedrichMerz #Landesbeteiligungen #Spitzengehälter #Transparenz #LeipzigerMesse #MitteldeutscheFlughafenAG #AfD #Transparenz #Sachsen (translated)

The AfD parliamentary group in Saxony wrote that on the Day of German Unity, an open house event also took place in the Saxon Parliament. There was a large turnout at their stand. The group thanked for the support and announced a reunion. https://t.co/kUkHItcG7L #TagderDeutschenEinheit #Sachsen #AfD (translated)

Die Preise für Heizöl haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die Tankfüllung für ein Einfamilienhaus (3.000 Liter) kostet inzwischen über 5.000 Euro. Wie der MDR aktuell berichtet, können sich das viele Sachsen nicht mehr leisten und ordern deshalb nur Teilmengen, die hoffentlich wenigstens für den Winter reichen. Gerade Rentner wissen nicht, wo sie das Geld hernehmen sollen. Die Bundesregierung muss sich angesichts dieser Zustände fragen lassen, warum sie nur eine befristete Mini-Steuersenkung für Benzin und Diesel durchführt. Wer Heizöl einkauft, muss ebenfalls Energiesteuer, die CO2-Abgabe und 19 Prozent-Umsatzsteuer bezahlen. Ebenso haben Gas-Kunden eine Entlastung verdient. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gab es das übrigens. Von 2022 bis 2024 wurde die Umsatzsteuer auf 7 Prozent gesenkt und zusätzlich eine „Gaspreisbremse“ eingeführt. Diese bewährten Instrumente müssen nun wieder zum Einsatz kommen! Niemand darf frieren! Heizen muss bezahlbar sein! #AfD #Sachsen #Heizöl #Gas #Heizkosten #Energiepreise #Steuersenkung #CO2Abgabe #Entlastung #BezahlbaresHeizen #Heizöl #Energiepreise #BezahlbaresHeizen

Protestieren Sie mit! Sachsen soll kriegstüchtig gemacht werden. Das lehnen wir ab. Die aktuelle Debatte ist ein guter Anlass für uns, am Freitag, 18. September, in ganz Sachsen mit Bannern und Flyern auf die Straßen zu gehen. Wenn Sie mitprotestieren wollen, dann wenden Sie sich an den AfD-Landtagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis. Ihre Unterstützung ist sehr willkommen! #AfD #Sachsen #Frieden #Freiheit #Sachsen #Frieden #Protest

Im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags steht heute der AfD-Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht für #Asylbewerber auf der Tagesordnung (Drs. 8/4946). Vor allem sollen sie zu hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in den Asylunterkünften herangezogen werden – also „Kochen, Waschen, Putzen“, wie es im Antragstitel heißt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jonas Dünzel: „Wie AfD-Anfragen ergeben haben, müssen Asylbewerber nur in Ausnahmefällen arbeiten. Das muss sich ändern. Statt einen Putzdienst zu engagieren, ist es den Asylbewerbern zuzumuten, ihre Unterkünfte selbst zu reinigen. Wir fordern deshalb die Regierung dazu auf, Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes konsequent umzusetzen und sich dabei an #Dänemark zu orientieren. In Dänemark erhalten Einwanderer nur dann Sozialleistungen, wenn sie mindestens 37 Stunden pro Woche arbeiten.“ #AfD #Sachsen #Asylpolitik #Arbeitspflicht #Migrationspolitik #Asylbewerberleistungsgesetz #Paragraf5 #Integrationspolitik #AfD #Sachsen #Asylpolitik