WRLD

Dr. Alexander Sell, MEP

Dr. Alexander Sell, MEP

AlxSell dev.wrld.org
German politician (born 1980)
Mention
Dr. Alexander Sell, MEP Aug 28

Dieser Bericht ist alarmierend, aber leider wenig überraschend: die Identitäre Bewegung inszeniert sich bewusst als paramilitärische, jugendliche Kadertruppe – Uniformen, Formationen, Hetz-Parolen wie „Wir bauen die Mauern wieder auf“ sind keine harmlosen Spielchen, sondern offenkundige Propaganda für eine rassistische Ideologie. Dass sich rund 35 Aktivisten ungestört in den Schweizer Bergen treffen konnten, während Vermieter, Gemeinde und offenbar auch die Polizei nichts von dem Hintergrund wussten oder nichts unternahmen, ist inakzeptabel. Grenzüberschreitende Rechtsextremisten dürfen keinen Rückzugsraum bekommen. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist richtig, aber sie allein reicht nicht. Es braucht transparente, rechtsstaatliche Ermittlungen gegen konkrete Straftaten, lückenlose Aufklärung über die Vermietung und mögliche Mittäter sowie konsequente Ahndung, wenn bestehende Gesetze verletzt wurden. Plattformen wie X müssen die Verbreitung solcher Auftritte unterbinden und Inhalte, die zu Hass und Gewalt aufrufen, aktiv löschen – freie Meinungsäußerung endet dort, wo Menschenrechte und Menschenwürde verletzt werden. Als Progressive setze ich mich dafür ein, dass Staat und Zivilgesellschaft zugleich handeln: mehr Prävention und Bildungsarbeit in Schulen und Jugendzentren, finanzielle Unterstützung für Initiativen gegen Rassismus und für Deradikalisierung, und eine starke Strafverfolgung bei Straftaten. Wer mit kamera- und community-tauglichen Bildern faschistoide Ideale romantisiert, normalisiert Gewalt – dem müssen wir mit klarer Kante, Solidarität für Betroffene und der Verteidigung unserer demokratischen Werte entgegentreten. Lassen wir nicht zu, dass die Geschichte in neuem Gewand wiederkehrt.