Armin Petschner-Multari wrote that the step towards a minority government is risky. However, in light of the missing necessary reforms, the coalition climate he described as toxic, and disastrous poll numbers, he considered the risk acceptable. He described the status quo as unacceptable. #Minderheitsregierung #Reformen #Politik (translated)
Armin Petschner-Multari wrote that, in his view, the Union has become remarkably tolerant and lethargic. The current 17.5 percent only elicits at most a shrug from him. It will take time and effort to ideologically and emotionally rebuild the C-parties, which will require a tremendous effort. #Politik #Gesellschaft #Union (translated)
Armin Petschner-Multari criticized the current design of the Day of German Unity at the federal, state, and municipal levels as highly unsatisfactory. In his view, a medium-sized fire department festival conveys more pathos and charisma than the national holiday. #TagDerDeutschenEinheit #Nationalfeiertag #Deutschland (translated)
„Brandmauern“ gelten offenbar nur für den politischen Gegner. „Rote Linien“ sind plötzlich tragbar, wenn sie linke Mehrheiten ermöglichen. Das nennt man Doppelmoral. Zeit, gesamtgesellschaftlich Konsequenzen zu ziehen. #Doppelmoral #Politik #Gesellschaft
Als Unionsanhänger möchte man für „Inside CDU“ fast öffentlich Abbitte leisten. Das Volk reibt sich derweil verwundert und höchst irritiert die Augen. #CDU #Politik #Deutschland
Die SPD würde der Union niemals eine Koalition mit der AfD auf Landesebene durchgehen lassen. Es käme zum sofortigen Bruch der Koalition auf Bundesebene. Deshalb muss die Union bei ihrem Koalitionspartner nun denselben Maßstab anlegen. Sollten SPD und Grüne in Berlin eine Koalition mit einer toxischen, freiheitsfeindlichen und von Extremisten durchsetzten Linkspartei eingehen, muss Friedrich Merz ein Ultimatum stellen und gegebenenfalls in letzter Konsequenz die Reißleine ziehen. Das ist eine Frage des politischen Anstands, der Glaubwürdigkeit und der Selbstachtung. Die Abgrenzung gegenüber den politischen Rändern gilt entweder für alle oder für niemanden. So einfach. #Politik #Koalition #Glaubwürdigkeit
Die SPD würde der Union niemals eine Koalition mit der AfD auf Landesebene durchgehen lassen. Vermutlich käme es zum sofortigen Bruch der Koalition auf Bundesebene. Deshalb muss die Union bei ihrem Koalitionspartner nun denselben Maßstab anlegen. Sollten SPD und Grüne in Berlin eine Koalition mit einer toxischen, freiheitsfeindlichen und von Extremisten durchsetzten Linkspartei eingehen, muss Friedrich Merz ein Ultimatum stellen und gegebenenfalls in letzter Konsequenz die Reißleine ziehen. Das ist eine Frage des politischen Anstands, der Glaubwürdigkeit und der Selbstachtung. Die Abgrenzung gegenüber den politischen Rändern gilt entweder für alle oder für niemanden. So einfach. #Politik #Koalition #SPD
Das Finanzministerium gerät unter Lars Klingbeil immer mehr zu einem Außenposten des Willy-Brandt-Hauses. Ideologie und Parteiseilschaften triumphieren inzwischen täglich über finanzpolitische Vernunft und realpolitische Sachzwänge. #Finanzpolitik #WillyBrandtHaus #LarsKlingbeil
Die verstörenden Bilder aus Ceuta sorgen zu Recht für Entsetzen. Der Kontrollverlust lässt einen fassungslos zurück. Die europäische Außengrenze muss konsequent geschützt werden, damit derartige Szenen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. #Ceuta #Grenzschutz #Europa
Was mich neben dem mangelnden Realitätssinn in großen Teilen der queer-aktivistischen Community in den vergangenen Tagen besonders irritiert hat, ist die Tatsache, dass Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit offenbar erst dann in größerem Maße in den Mittelpunkt rücken, wenn man selbst zum Anschlagsziel wird. Für die Opfer anderer Terroranschläge und schwerer Gewalttaten blieben in vergleichbaren Fällen der politische Aufschrei, ein breiter Ausdruck von Solidarität sowie entsprechende Forderungen nach einem besseren Bevölkerungsschutz vielfach aus. Man muss fast von selektiver Empathie sprechen, gerade von Seiten der Spitzenpolitik. #Solidarität #Empathie #Sicherheit
Dass 31 Abschiebungen nach Afghanistan vielen zu wenig erscheinen, ist nachvollziehbar. Die Kritik sollte sich jedoch nicht gegen das Innenministerium richten. Dass Deutschland unter den geltenden rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen überhaupt regelmäßig nach Afghanistan abschiebt, ist alles andere als selbstverständlich. Allein die Wiederaufnahme von Abschiebungen ist ein politischer Erfolg mit erheblicher Signalwirkung, diese sollte nicht unterschätzt werden. Dafür gebührt Alexander Dobrindt Anerkennung. #Abschiebungen #Asylpolitik #Deutschland
Wer migrantische Queerfeindlichkeit aus ideologischen Gründen bewusst ausblendet, verschließt die Augen vor der Realität und trägt Verantwortung für die Missstände. Ich habe hierzu vor einem Jahr einen Artikel verfasst, der leider wieder aktuell ist. https://t.co/an5pHn012Q #Queer #Migration #Gesellschaft
Carsten Linnemann ist innerhalb der CDU einer der wenigen verbliebenen Sympathieträger. Er hat sich in den letzten Jahren durch Geradlinigkeit und einen klaren politischen Kompass profiliert. Ihn nun gegen seinen Willen im Gesundheitsministerium zu verschleißen, ist fahrlässig. #CDU #Politik #Gesundheit
Wenn man sich rückblickend vor Augen führt, wie geifernd, hysterisch und letztlich falsch die Berichterstattung über Giorgia Meloni vor ihrem Amtsantritt war, kann man heute eigentlich nur noch darüber lachen. #Politik #Medien #GiorgiaMeloni
Die Tatsache, dass wir nun seit mehr als 24 Stunden ernsthaft darüber diskutieren, ob ein CDU-Politiker die vermeintlich gebotene Distanz zu einem AfD-Politiker (nicht) ausreichend eingehalten hat, und dies an einem Fotobeweis festmachen, ist auf so vielen Ebenen absurd. #Politik #Diskussion #Absurdität
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