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The author wrote that Ambassador Boris Ruge handed over ten vehicles to the Ukrainian border guard so that it could defend Ukraine's borders against Russian attacks. According to him, the AfD, the BSW, and Die Linke viewed such support as an extension of the war and not in the interest of Ukraine or Germany; he strongly rejected this assessment. #UkrainischeGrenzen #Frieden #Solidarität #UA #RU #DE (translated)

A German freighter named Västerbotten, sailing under the Cypriot flag and owned by a company from Lower Saxony, was detained in the Gulf of Finland by Russian border guards while navigating through Russian territorial waters on its way to Estonia. #Ostsee #Frachtschiff #Russland (translated)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen umfassendere Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex, um schnellere Rückführungen von Migranten, insbesondere in Krisensituationen wie in Ceuta, zu ermöglichen. #Migration #Frontex #Dobrindt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert eine schnell einsatzbereite Frontex-Eingreiftruppe zur Unterstützung bei Massenankünften von Migranten und eine Stärkung der Befugnisse der europäischen Grenzschutzagentur in Rückführungsverfahren und Krisensituationen. #Frontex #Migration #Asylverfahren

AfD-Fraktion fordert sofortige Abberufung von Transatlantik-Koordinator Hakverdi! Nach dem provokanten Social-Media-Auftritt des #Transatlantik-Koordinators der #Bundesregierung, Metin Hakverdi (#SPD), an der US-mexikanischen Grenze in El Paso fordert die AfD-Bundestagsfraktion personelle Konsequenzen von #Bundeskanzler Friedrich #Merz. Hakverdi hatte am Rande seiner USA-Reise in einem Instagram-Video die amerikanische Debatte über #Grenzsicherung als „hysterisch“ abgetan, US-Präsident Donald Trump indirekt „Schaum vorm Mund“ attestiert und den dortigen Grenzschutz als bloßes städtebauliches Problem relativiert. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar im Anschluss an die feierliche Übergabe des ersten Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35A an die Bundeswehr in Texas. Statt die militärische und sicherheitspolitische Partnerschaft zu vertiefen, nutzte der SPD-Politiker seinen Aufenthalt für parteipolitische Profilierung an der Grenze und brüskierte damit die amerikanische Administration sowie weite Teile der US-Öffentlichkeit. Selbst innerhalb der Berliner Regierungskoalition stieß das Video auf erhebliche Kritik und wurde als diplomatischer Tiefpunkt eingestuft. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus @Frohnmaier_AfD: „Die Aufgabe eines Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit besteht darin, Brücken zu unserem wichtigsten Bündnispartner zu bauen, verlässliche Gesprächskanäle zu pflegen und deutsche Interessen auf Augenhöhe zu vertreten. Metin Hakverdi verhält sich hingegen wie ein arroganter Social-Media-Aktivist auf Klassenfahrt. Wer als Regierungsbeauftragter an die Grenze unseres wichtigsten Partners reist, um dessen Innenpolitik lächerlich zu machen, den demokratisch gewählten US-Präsidenten zu verunglimpfen und legitimen Grenzschutz zu diskreditieren, ist für ein Amt, das diplomatisches Fingerspitzengefühl erfordert, schlicht untragbar. Wir haben als AfD-Bundestagsfraktion in mehreren Anträgen wiederholt gefordert (vgl. https://t.co/cunt4mnpzE ), den politischen Wandel in Washington und die sicherheitspolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten endlich als Chance für eine neue, pragmatische und interessengeleitete transatlantische Partnerschaft zu begreifen. Stattdessen setzt die Bundesregierung ihre fatale Tradition der belehrenden Gouvernanten-Diplomatie nahtlos fort. Ausgerechnet Politiker einer Koalition, die im eigenen Land seit Jahren die Kontrolle über die Staatsgrenzen verweigert und die Migrationskrise verwaltet, maßen sich an, den Vereinigten Staaten Ratschläge zur Sicherung ihrer Außengrenzen zu erteilen. Dieses Verhalten beschädigt das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig und zerstört das Vertrauen in die außenpolitische Verlässlichkeit unseres Landes. Deutschland kann sich keine diplomatischen Geisterfahrer im Auswärtigen Amt leisten. Wenn Bundeskanzler Merz noch einen Funken außenpolitische Glaubwürdigkeit retten will, muss er Metin Hakverdi mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Transatlantik-Koordinator entbinden.“ #Transatlantik #Merkel #Außenpolitik

-Wer war vorher in der Berliner Regierung und hat eingebürgert als gäbe es kein Morgen? Die CDU. -Wer hat unsere Grenzen geöffnet für illegale Massenmigration? Die CDU. -Wer schiebt Straftäter und Illegale nicht ab? Die CDU. -Wer hält unsere Grenzen weiter offen? Die CDU. #CDU #Migrationspolitik #Grenzschutz #DE

Frohe Kunde aus Brüssel: 100 Millionen aus der EU für Ceuta, weil man dort mit den rund 10.000 illegalen Migranten nicht mehr zurande kommt. Das Geld soll in besseren Grenzschutz fließen (so so...), faktisch wohl eher in die Versorgung und auch geplante Registrierung dieser #Ceuta #Migranten #EU #BE #ES #EU

Noch mehr deutsches Steuergeld für den Betrüger SÁNCHEZ! Die EU stellt Spanien 115 Mio. € für die Bewältigung der selbstverschuldeten Migrationskrise in Ceuta zur Verfügung. Angeblich sollen damit Grenzschutz und Grenzüberwachung verstärkt, unbegleitete Minderjährige https://t.co/RqjLQh6Iaz #Steuergeld #Migration #EU #DE #ES

Es ist so irre: Die EU verballert jetzt 100 Millionen Euro für die Versorgung von Migranten und "Grenzschutz" in Ceuta. Anstatt sie abzuschieben, können sie die Stadt weiter belagern mit allen Folgen davon und werden von der EU, also von unserer Kohle, noch durchgefüttert. https://t.co/2yFuIikkom #Migration #EU #Ceuta

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigte ein europäisches Frühwarnsystem zur frühzeitigen Erkennung von Migrationstrends an, das soziale Netzwerke stärker beobachten soll, um die Sicherheit an den Grenzen zu verbessern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu intensivieren. #Migration #Grenzschutz #Frühwarnsystem

Immer noch, so schätzt der Bürgermeister von Ceuta sind knapp 5.000 bis 7.000 Migranten in Ceuta. Nachts werden sie nun mit kleinen Booten auf das spanische Festland gebracht. Für diese Überfahrten verlangen Schleuser bis zu 8.000 Euro pro Person. Übereinstimmend berichten übrigens WELT und Reuters, dass es sich, wen wundert's, überwiegend um junge Männer handelt. Frauen und Minderjährige gibt es auch, sie stellen aber die absolute Minderheit. Zurück zu den Schleusern: Das zeigt vor allem eines, solange illegale Migration am Ende zum Erfolg führt, werden kriminelle Schleusernetzwerke immer neue Wege finden! Europa braucht deshalb einen wirksamen Außengrenzschutz, die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Rückführung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben. #Migration #Europa #Grenzschutz #Schleuser #Ceuta #Migration #Europa #Grenzschutz

Wir brauchen Grenzschutz gegen illegale Migration. Wir brauchen Remigration. Wir brauchen preiswerte Energie. Wir brauchen Steuersenkungen. Wir brauchen Bürokratieabbau. Was wir dazu nicht gebrauchen können, sind die CDU und die SPD. Und auch nicht die Grünen und die FDP, die bislang den ganzen Scheiß mitgemacht oder sogar initiiert haben. #Grenzschutz #Migration #Energiepolitik