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Asylum seekers in several EU countries are systematically having their mobile phones confiscated, and their data is evaluated without transparency, which violates data protection rules and has been criticized by human rights organizations. #Datenschutz #Asylverfahren #Menschenrechte (translated)

Ach, das geht? Beschlossen werden sollen "Robuste Zurückweisung an den europäischen Aussengrenzen" (Push-Backs) und "Beschränkungen des Zugangs zu Asylverfahren." Besprochen haben das die EU Innenminister auf Einladung von Dobrindt letzten Samstag in München. Beschlossen werden soll es Anfang Oktober beim EU Innen- und Justizminister Treffen in Luxemburg. 2 Wochen später soll es von den EU Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Ist halt genau das, was die Mehrheit der Europäer seit fast 10 Jahren fordern, und uns immer erzählt wurde: "dAs geHt aBeR nichT 1elf!!!" Kaum stürzt die CDU so richtig ab, und die AfD steht bei knapp 30% bundesweit geht's dann plötzlich doch. Man hätte sich halt ziemlich viel Scheissdreck ersparen können, wenn man ein bisschen früher darauf gekommen wäre, nech? https://t.co/l1EApAJy7L #EU #Asylpolitik #Migration

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen Tagen bereits einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorschlagen - Dobrindt begrüßte den Vorstoß ausdrücklich: "Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus." #Frontex #Migration #Asylverfahren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert eine schnell einsatzbereite Frontex-Eingreiftruppe zur Unterstützung bei Massenankünften von Migranten und eine Stärkung der Befugnisse der europäischen Grenzschutzagentur in Rückführungsverfahren und Krisensituationen. #Frontex #Migration #Asylverfahren

Ich recherchiere aktuell zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, weil ich mich für den Zeitpunkt, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, vorbereiten will. In dem Zusammenhang beschäftige ich mich auch mit dem Untersuchungsausschuss. Hier mal ein paar Sätze aus der Zusammenfassung, die Sinnbild sind für das was hier - nicht erst seit 2015 - falsch läuft. "Zum Täter lagen zum Lebenslauf vor Einreise 2006 erstaunlich wenige Erkenntnisse vor. Die Zeit zwischen der letzten dokumentierten Beschäftigung 1999 und der Einreise nach Deutschland 2006 beruht ausschließlich auf eigenen, unbelegten Angaben des Täters. Der Ausschuss konnte diese große Lücke im Lebenslauf nicht aufklären, hält es aber nicht für wahrscheinlich, dass der Täter – wie von ihm behauptet - ärztlich tätig war. Die deutschen Sicherheitsbehörden interessierte diese Lücke im Lebenslauf weder in den Sicherheitsbefragungen im Asylverfahren, noch im Rahmen der ärztlichen Anstellungen im Zuge der Facharztausbildung. Sowohl die Asylgründe als auch die Argumentation des Täters wirkten sorgfältig vorbereitet und orchestriert (kurzfristige Agitation gegen den saudischen Staat und den Islam, ostentative Lossagung gegenüber der saudischen Botschaft, Behauptung der früheren Abwendung vom Islam). Nach Auffassung des Ausschusses hat auch der unter zweifelhaften Umständen erzielte Status als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie dem Täter geholfen, die Bearbeiter zu beeinflussen." #MagdeburgerWeihnachtsmarkt #Untersuchungsausschuss #Terrorismus

Ein neues Arbeitsverbot für Flüchtlinge, das im Rahmen der strengen Umsetzung des EU-Asylpakts eingeführt wurde, führt dazu, dass Asylwerber, die im Verfahren Einspruch erheben, ihren Zugang zum Arbeitsmarkt verlieren, was besonders für Fachkräfte in der Gastronomie und IT gravierende Auswirkungen hat. #Ausländerbeschäftigung #Asylverfahren #Fachkräftemangel

Ein venezolanischer Lieferfahrer, der in Texas von einem ICE-Agenten angeschossen wurde und mit einer Kugel im Körper ins Krankenhaus zurückgebracht wurde, leidet unter starken Schmerzen und einer Lähmung der linken Körperhälfte, nachdem er zunächst in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. #Migrationspolitik #ICE #Asylverfahren

Man weiß nicht ob es beruhigend oder besorgniserregend ist, dass Deutschland nicht alleine unfähig ist, mit den Asylbewerberen im Land umzugehen. England wird ebenfalls niemanden los, selbst wenn Asylverfahren abgelehnt sind. Wer da ist, bleibt in der Regel obowhl nur 1 von 100 #Asylpolitik #Deutschland #England #DE #GB

Guten Morgen zusammen, 39.646 Erstanträge auf Asyl wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres in Deutschland gestellt. 61,3 Prozent der Antragssteller taten dies ohne Ausweispapiere vorzulegen. Das sind dann rund 24.300 Personen, die hier einen Antrag stellten ohne ihre Identität nachzuweisen. Einen Unterschied im Aufenthalt zu Personen, die Ausweispapiere vorlegen gibt es in der Realität nicht. Obwohl man nicht weiß, wer die Personen sind, ob es sich bei Einzelnen um Gewalttäter oder Terroristen handelt, können sie sich frei unter uns bewegen, weil man ihnen für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung ausstellt. Anschließend erledigt man solche Verfahren durch Ausstellung einer Duldung, wodurch die Ausreisepflicht zwar weiter besteht, aber die Abschiebung nicht umgesetzt wird. Die meisten Antragssteller ohne Identitätsnachweis stammen nach eigenen Angaben aus Somalia, Algerien, Guinea und Eritrea. Offenbar sieht man in den Behörden hier auch keinen Anlass genauer hinzusehen, denn lediglich in 3,6 Prozent der Fälle wurden die Handys ausgelesen, konkret waren es 853 Geräte, wovon nur 263 Berichte erstellt und ausgewertet wurden. #Asylpolitik #Asylbewerber #Integration

Die Schutzquote bei Asylverfahren in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 auf 47,4 Prozent gestiegen, während die Zahl der Asylanträge deutlich gesunken ist, insbesondere unter Schutzsuchenden aus Afghanistan, bei denen die Quote 89,3 Prozent betrug. #Asylverfahren #Schutzquote #Afghanistan

Bin jetzt weg aus #Ceuta (evtl. morgen wieder dort), wo weiter großes Chaos herrscht und die Einheimischen die Geduld verlieren. Gleichzeitig sehe ich nicht, wie diese Krise zeitnah enden soll. Madrid hat es versäumt, die Migranten schnell wieder zurück nach Marokko zu schicken. Jetzt sind sie da, jetzt werden sie ordentlich registriert, können Asylanträge stellen, dann erst beginnen die (möglicherweise langwierigen) Verfahren – und zwar viele Tausend, bei (aktuell) geringen Kapazitäten auf Behördenseite. In der Zwischenzeit werden neue Lager gebaut, um die Leute unterzubringen. Es wird also eine komplette Infrastruktur für 10.000 Menschen geschaffen. Dass es dabei bleibt, kann ich mir nicht vorstellen. Mein Eindruck: Madrid wird angesichts des Furors der ceutíes starten, große Migrantengruppen aufs Festland zu bringen und dabei – im Blick auf die Aufnahme der Menschen – an die Solidarität der comunidades und schließlich der ganzen EU appellieren. Die jüngste sanfte Reaktion in Teilen der Politik und Medien auf Madrids Versagen beim Umgang mit dem Massenansturm zeigt, dass solche Appelle sicher nicht ungehört verhallen werden. Konsequenz dürfte sein: Die Migranten sind dann auf dem Festland und können sich frei durch Europa bewegen – exakt so wie sich es sich beim Ansturm auf Ceuta erhofft haben. Eventuell liege ich falsch, aber nach acht Jahren Berichterstattung über das Handling der Migrationskrise seitens Madrids ist das meine Prognose. Soweit meine Eindrücke aus Ceuta... PS: Das auf dem Foto ist Marwan Harati, Mitte 20, bislang wohnhaft in Kenitra, nach eigenen Angaben gelernter Koch. Er hat sich entschieden, nach Ceuta zu kommen, um es von hieraus gen Frankfurt am Main zu schaffen. Dort, so sagt er, lebe seine Freundin. Nach viereinhalb Wochen ohne Dach über dem Kopf ist er immer noch guten Mutes. Wie junge Marokkaner wie Harati an einen positiven Asylbescheid kommen sollen, ist mir ein Rätsel. #Migration #Ceuta #Asylverfahren

Die Pfarre Hütteldorf engagiert sich für den 45-jährigen Iraner Ali A., der trotz seiner Qualifikationen als Bauingenieur und Tischler sowie seines Deutschlernens in Österreich nicht bleiben kann, weil Behörden ihn zurück in die Slowakei senden wollen, wo er aufgrund von Rassismus und Gewalt leidet. #Flüchtlingshilfe #Asylverfahren #Integration

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales gab es zuletzt rund 12.000 ausreisepflichtige Leistungsempfänger sowie circa 58.700 geduldete Personen, die ebenfalls Leistungen beziehen. Der Regelsatz im AsylbLG liegt bei 455 Euro pro Monat. Das bedeutet, Deutschland zahlt ausreisepflichten Menschen jedes Jahr 386 Millionen Euro Sozialhilfe. Weitere Kosten für Unterbringung etc. kommen noch hinzu. Die meisten anderen europäischen Staaten zahlen abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern keine Sozialhilfe oder streichen finanzielle Unterstützung nach dem Ende des Asylverfahrens komplett. #Asylpolitik #Sozialhilfe #Migration

Szenen von der Grenze Polens zwischen Asylforderern und dem polnischen Grenzschutz: Asylforderer: "Schieß auf mich!" Polnischer Grenzschutz: Schießt ein Gummigeschoss auf ihn Asylforderer: "Aaaaai! Ich gehe! Ich gehe! Bitte, bitte, nicht!" Asylverfahren abgeschlossen. https://t.co/iYjeLafaD2 #Asyl #Grenzsicherheit #Menschenrechte

Bundesregierung plant den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Unterstützung bei Asyl- und Aufenthaltsverfahren, wobei ein neuer Gesetzentwurf vorsieht, dass Behörden KI-Systeme entwickeln und mit Daten aus früheren Verfahren trainieren dürfen, obwohl dies auf Kritik wegen möglicher Fehleranfälligkeit und fehlender Transparenz stößt. #KünstlicheIntelligenz #Asylverfahren #Datenschutz