The author wrote that relevant parts of the CDU faction in Saxony-Anhalt have apparently elected a right-wing extremist to the head of a German parliament for the first time since the Holocaust. The CDU can no longer credibly represent "never again" if they simply accept this with a shrug, he added. https://t.co/jnek5AhBwI #CDU #Rechtsextremismus #Politik #DE (translated)
Man muss da gar nicht drumherum reden. Das Wahlergebnis ist verheerend und ein riesiger Misstrauensbeweis für die demokratischen Parteien. Dass wir als Grüne im Parlament vertreten sind, ist zuallererst ein großer Auftrag, Vertrauen zurückzugewinnen. Auf gehts. https://t.co/ycLs68fzlW #Wahlergebnis #Vertrauen #Grüne #DE
Der Schutz der Menschenrechte ist die Grundlage unserer Gemeinschaft. Wer das nicht verstanden ist, verrät das Fundament der Bundesrepublik Deutschland. 🙃 #Menschenrechte #Bundesrepublik #Gemeinschaft #DE
Es ist so tragisch, wie viele Menschen sich von russischer Propaganda verarschen lassen und am Ende wirklich eine Partei wählen, die gar nicht ihre Interessen, sondern die Interessen eines wahnsinnigen Diktators aus Moskau vertritt. https://t.co/8L0bX4aObd #RussischePropaganda #Diktator #Wahlen #RU
Der Spott darüber, dass Annalena Baerbock eine neue Arbeitsstelle hat, sagt recht viel über diejenigen aus, die ihn verbreiten und nichts über Annalena Baerbock. #Baerbock #Politik #Gesellschaft #DE
@PeterRNeumann Woher kommt die Information zu den „Schleusergangs“? Hier ist ja kein Geld geflossen und es ist doch recht wahrscheinlich dass das hier foreign-interference-Gangs waren? #Schleusergangs #ForeignInterference #Information #DE
Mindestens 57 Menschen sind in der schlimmen Massenaktion auf dem Weg nach Ceuta gestorben. Wie unmenschlich die europäische Migrationsdebatte inzwischen läuft, sieht man auch daran, wie viele jetzt nach mehr Härte an den Grenzen rufen statt nach Anteilnahme mit den Angehörigen. #Migrationsdebatte #Ceuta #Menschenrechte #ES #MA
Leute rufen dümmlich reflexhaft nach Abschiebungen, obwohl der Attentäter in Deutschland geboren wurde. Offensichtlich gibt es immer mehr Leute mit Rassismushintergrund, die solche Taten schamlos für ihre Agenda instrumentalisieren. Das Problem heißt Islamismus, nicht Migration. #Islamismus #Rassismus #Integration #DE
Wie wichtig ist der CDU ihre Zukunft, wenn prominente Mitglieder sogar den die Forderung zum Rücktritt offensichtlich von ChatGPT schreiben lassen? #CDU #Rücktritt #ChatGPT #DE
Wir konnten uns im EU-Parlament nicht durchsetzen, die Chatkontrolle kommt. Ein schlechter Tag für Bürgerrechte und den Schutz von Kindern im Netz. Kinder müssen besser geschützt werden, aber mit gezielten, effektiven Maßnahmen - nicht als Vorwand zur Massenüberwachung. https://t.co/spJtDo2lE0 #Chatkontrolle #Bürgerrechte #Kinderschutz #EU
Sehr gut! Das Europaparlament hat ein Prüfverfahren für die AfD-Europapartei beschlossen. Jetzt sollte Deutschland nachziehen. https://t.co/LR0R6m3lrR #Europaparlament #AfD #Deutschland #DE #EU
Würde die AfD sich wirklich für eine patriotische Partei halten, würde sie stolz und erhobenen Hauptes vor Gericht zeigen, dass sie keine Gefahr für die Demokratie ist. Dass sie sich dagegen wehrt, ist feige und der wesentliche Beweis dafür, dass man dieses Prüfverfahren braucht. #AfD #Demokratie #Patriotismus #DE
Erwartbar, aber beschämend: Radikale Islamisten bekommen vom BMI Visa im Gegenzug für ein paar Abschiebungen. Die Taliban kaufen sich Einfluss, Anerkennung und Daten der Diaspora und die Bundesregierung lässt sich einfach erpressen und macht mit. https://t.co/QvncDmWozQ #Islamismus #Taliban #BMI #AF #DE
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