The author wrote that for the first time in the history of the Federal Republic, a right-wing extremist had been elected as the President of Parliament in Saxony-Anhalt – also with votes from the CDU. He described the election as a watershed and criticized that Thierse, Fischer, and others had warned against the Left on the same day. He called it a dangerous insanity. https://t.co/IiuYcx4ZWc #SachsenAnhalt #Rechtsradikalismus #Politik #DE (translated)
The author wrote that threats with consequences against lawyers who opposed the AfD and wanted to defend democracy, as well as "city image" debates, played into the hands of the AfD. He stated that this was a tradition within the Hessen-CDU and asked whether the governing SPD wanted to tolerate it. #Demokratie #Hessen #Juristen #DE (translated)
The author of the article wrote that lawyers who had signed the RAV's call were massively attacked and threatened by right-wing extremists. They had been declared "enemies of the people" and their places of residence published. A justice minister should protect them, he wrote; however, Minister Heinz was turning his back on them and threatening them. #Justiz #Rechtsstaat #Solidarität #DE (translated)
The author wrote that Andreas Temme had been in state service until 2017. Police officers with far-right chat groups who had illegally accessed data continued to receive salaries. In contrast, judges and prosecutors who advocated for a procedure to ban the AfD faced disciplinary consequences, according to the article. https://t.co/3ot21yLYWk #Politik #Demokratie #Rechtsetzung #DE (translated)
With the misguided fuel discount, billions are handed to the oil companies: No problem. Keeping the #Germanyticket affordable: Out of the question! This makes mobility unaffordable at a time when fuel prices are high and climate change is progressing. #Mobilität #Klimawandel #Tankrabatt #DE (translated)
And the Hessian Minister-President Boris Rhein wants to continue the unspeakable debate about the "cityscape." Instead of consistently opposing right-wing extremist positions, he himself fuels racist resentments. In the best tradition of Roland Koch and the HessenCDU. #Hessen #Politik #Rassismus #DE (translated)
@JanSchipmann Weil du argumentierst, dass geltendes Recht immer umgesetzt werden muss, war ja meine Frage an dich, ob du es richtig findest, dass Schwule (bis vor nicht allzu langer Zeit) aufgrund des §175 verurteilt wurden, weil sie gegen geltendes Recht verstoßen haben. #Recht #Diskriminierung #§175 #DE
@JanSchipmann Und: Fluchtursachen bekämpfen, d.h. gerechte Weltwirtschaftsordnung statt Landgrabbing und Ausbeutung von Ressourcen, aufhören, Waffen in alle Welt zu liefern, Klimaschutz, weil sonst bald eine Milliarde Menschen flüchten müssen, weil ihr zuhause unbewohnbar werden wird. #Fluchtursachen #Klimaschutz #GerechteWelt #DE #CH
@JanSchipmann Vernünftige Regelungen finden, den Menschen Bildungs- und Bleibeperspektiven bieten, also Ausbildung ermöglichen, Aufenthalt legalisieren und das, was gerne als Integrationsleistungen bezeichnet wird, nicht zerstören, indem man Familien aus ihrem Umfeld reißt und abschiebt. #Integration #Bildung #Familienzusammenhalt #I'msorry #butthetweetdoesnotspecificallymentionanycountries.
@JanSchipmann Konkretes Beispiel: In Offenbach wurde eine Kita-Mitarbeiterin, die aus Afghanistan stammt, kurz vor Dienstbeginn abgeschoben. Eine Katastrophe für die Betroffene und die Kita, Kollegen geschockt, Kita-Kinder völlig verstört. Geltendes Recht umgesetzt, aber was ist daran gut? #Abschiebung #Kita #Menschenrechte #AF
@JanSchipmann Rosa Parks hat gegen das Gesetz verstoßen und wurde verhaftet, weil sie sich weigerte, ihren Platz im Bus für einen Weißen zu räumen. War ihre Verurteilung richtig, weil „Gesetz ist Gesetz“? 2. Und nun: Bieten wir den Menschen Perspektiven, statt sie aus ihrem Leben zu reißen. #RosaParks #GesetzUndGerechtigkeit #Perspektiven #DE
„Umsiedlung“. Gewaltsame und systematische Vertreibung nach fast drei Jahren genozidaler Kriegsführung. Und die deutsche Bundesregierung schweigt dazu und liefert weiter Waffen. #Umsiedlung #Genozid #Waffenlieferungen #DE
Die gestern in Bundestag und Bundesrat beschlossene GKV-Reform ist der größte Abbau medizinischer Versorgung in den letzten Jahrzehnten und geht zulasten der gesetzlich Versicherten und der Beschäftigten. Krankenhäuser werden in die Insolvenz gehen, Praxen schließen. https://t.co/nN4ovGp6AI #GKVReform #Gesundheitsversorgung #Bundestag #DE
Zehntausende demonstrieren in Erfurt gegen den AfD Parteitag und setzen ein Zeichen gegen Rechtsaußen. Danke an alle, die da waren und an alle, die die Proteste monatelang organisiert haben. #Erfurt #noafd #widersetzen https://t.co/2TbQsOko8K #Erfurt #noafd #widersetzen #DE
Mit dem GKV-Gesetz, das nächste Woche beschlossen werden soll, kürzt die Koalition den Arztpraxen die Mittel drastisch. Und mit den heutigen Beschlüssen, Krankschreibung ab dem ersten Tag und Abschaffung telefonische Krankschreibung sorgt sie für einen Ansturm auf Arztpraxen. 🤯 #GKV #Arztpraxen #Krankschreibung #Thetweetdoesnotmentionanyspecificcountries.Therefore #therearenocountrycodestoreturn.
Krankschreibung ab dem ersten Tag: Was machen Menschen, die am Wochenende arbeiten, wenn die Praxen geschlossen sind? Sollen die zum Notdienst für eine Krankschreibung? Die Koalition stellt Kranke unter Generalverdacht und Ärzte gleich mit. Krank sein als Wettbewerbsnachteil. #Krankschreibung #Notdienst #Wettbewerbsnachteil #DE
Wo Geld herholen? Die Zahl der Superreichen steigt, 5000 Menschen besitzen über 25% des Finanzvermögens. Pflegende Angehörige sind extrem belastet, das Armutsrisiko hoch. Die Bundesregierung entscheidet sich für die pflegenden Angehörigen. So schäbig, dass einem die Worte fehlen. https://t.co/ZVg3Ft0aUN #Superreiche #Armutsrisiko #PflegendeAngehörige #DE
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