Der Abgeordnete @Rene_Springer schlägt vor, Menschen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden, auch zu verhaften. Das führt offenbar inzwischen im Bundestag zu Irritationen. Irre. 🤯 https://t.co/QLlOKaRuyG #Bundestag #Politik #Deutschland
Christian Conrad
RA_Conrad
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Mentions and quotes
Für die Richter dürfte die Unterzeichnung in künftigen "AfD-Gerichtsverfahren" die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW, Beschl. v. 27.08.2019, Az.: VerfGH 5/18), was schon einmal ein "ernsthafter Schaden" für die Unabhängigkeit der Justiz bedeuten dürfte... #Justiz #Rechtsprechung #AfD