Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle FragDenStaat ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵 https://t.co/jCjxNQZSYL #Transparenz #Verwaltungsrecht #Öffentlichkeitsarbeit
Zur Schlagzeile "Treffen von Merz und Alijew: Deutschland will Gas- und Öl-Importe aus Aserbaidschan steigern"* ein Blick ins Archiv: CDU nahm illegale SOCAR-Spende aus Aserbaidschan an – keine Strafe https://t.co/GRSSqLeTue. #Energiepolitik #Aserbaidschan #CDU
Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. https://t.co/VgfDa3CfKz. #Sicherheit #IFG #Politik
Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵 #Politik #Deutschland #Koalition
„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen. Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf.🧵 https://t.co/f0aOg7udzk #Mieterschutz #Immobilien #Politik
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