Astrid B.

Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94 · 2w

Was für eine Farce. Pünktlich zum Start des Tankrabatts haben die Öl-Konzerne soeben die Spritpreise landesweit um bis zu 30 Cent erhöht & scheffeln somit den morgigen Tankrabatt zu 100% in die eigene Tasche. Man muss sich das mal vorstellen. Anstatt endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen, gibt es für Shell & Co. jetzt auch noch einen 2,5 Mrd. Euro teuren Boni auf Steuerzahlerkosten. Gleichzeitig beschließen Bund und Länder heute eine erneute Teuerung des Deutschlandtickets. Es ist so unfassbar wie fürs Auto das Geld aus dem Fenster geschmissen wird, während bei ÖPNV und Fahrrad an jeder Ecke gespart wird! #Tankrabatt #Spritpreise #Übergewinnsteuer

Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1 · Sep 7

Merz hat verstanden, dass ihm die Menschen nicht folgen. Aber nicht warum. Bei Friedrich Merz’ Pressekonferenz nach dem Desaster in Sachsen-Anhalt bleibt bei mir vor allem eine Frage hängen: In welcher politischen Realität lebt dieser Kanzler eigentlich? Merz sagt, die CDU sei von diesem Ergebnis „zutiefst schockiert“ und habe es „in dieser Form so nicht erwartet“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Im Mai lag die AfD in Sachsen-Anhalt bereits bei 41 Prozent, die CDU bei 26. Ende Juli waren es 41 zu 24, Ende August 42 zu 22. Drei Tage vor der Wahl sah die Forschungsgruppe Wahlen die AfD bei 41 und die CDU bei 23 Prozent. Das Wahlergebnis war in seiner exakten Höhe natürlich nicht vorhersehbar. Dass der CDU ein historisches Debakel drohte und die AfD auf eine Größenordnung um 40 Prozent zulief, konnte allerdings niemanden überraschen, der in den vergangenen Monaten die veröffentlichten Umfragen gelesen hatte. Noch weniger überraschend waren die Ursachen. Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, wirtschaftliche und soziale Zukunftsängste, schwindendes Vertrauen in die etablierten Parteien und eine AfD, die mit Ulrich Siegmund einen Wahlkampf führte, der exakt darauf zugeschnitten war. Nicht der übliche polternde AfD-Funktionär stand im Vordergrund, sondern der freundliche „Ulli“, der auf Simson und Trecker Nähe, Heimat, Gemeinschaft und das Gefühl vermittelte: Da kommt endlich einer, der sich um euch kümmert. Das war keine geheime Strategie. Darüber wurde seit Monaten öffentlich berichtet. Wenn Merz nun wirklich überrascht ist, gibt es eigentlich nur unangenehme Möglichkeiten. Entweder hat er diese Warnsignale gesehen und ihre politische Bedeutung nicht verstanden oder nicht ernst genommen, oder sie sind in seinem politischen Umfeld nicht mit der nötigen Härte bei ihm angekommen. Belegen können wir nur eines: Die Warnsignale waren da. Und dann kommt der zweite Teil dieser Pressekonferenz, der das Problem noch deutlicher macht. Merz erkennt an, dass viele Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre soziale Absicherung haben. Er weiß, dass ihm Menschen nicht folgen, nicht folgen können oder nicht folgen wollen. Er bezeichnet das sogar als seine Bringschuld. Nur die naheliegendste Schlussfolgerung zieht er nicht. Sein Reformkurs bleibt „ungebrochen“, seine Grundüberzeugungen ändern sich nicht. Stattdessen sollen die Reformen emotionaler vermittelt werden, es braucht eine „neue, bessere Erzählung“ und einen besseren Überbau. Merz hinterfragt also die Verpackung, aber nicht das Produkt. Vielleicht haben die Menschen seine Politik gar nicht falsch verstanden. Vielleicht haben sie verstanden, was diese Regierung unter Reformen versteht, welche Prioritäten sie setzt und bei wem am Ende Belastungen ankommen, und lehnen genau das ab. Nach einer historischen Niederlage müsste ein Kanzler zumindest bereit sein, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen. Merz scheint dagegen weiterhin davon überzeugt zu sein, den richtigen Weg zu kennen. Das Problem sind nur die Menschen, die ihm darauf nicht folgen. Und genau deshalb frage ich mich nach dieser Pressekonferenz nicht nur, ob Friedrich Merz den Warnschuss aus Sachsen-Anhalt verstanden hat. Ich frage mich inzwischen, wie viele Warnschüsse es noch braucht, bis sie überhaupt in seiner politischen Welt ankommen. #CDU #FriedrichMerz #Politik