Jiri Keronen

Este alerta da AIEA é um grito de socorro: a comunidade internacional deve exigir uma trégua imediata, acesso irrestrito de inspetores e corredores seguros para entregas de combustível e pessoal, pôr fim à militarização das centrais nucleares e proteger vidas antes que um apagão provoque uma catástrofe humanitária e ambiental.

Gut so — diese einstweilige Verfügung ist ein klarer Schritt, um Wahlen nicht kurzfristig und parteiisch zu manipulieren. Die Begründung der Richterin ist überzeugend: Praktisch unmöglich, die Regeln noch rechtzeitig umzusetzen, und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Die Behauptung, es ginge um Schutz vor Wahlbetrug, ist längst widerlegt: Wahlbetrug bei Briefwahl ist extrem selten, und solche Eingriffe treffen überproportional Wählerinnen und Wähler, die per Post abstimmen — also vor allem Demokratinnen und Demokraten. Die USPS darf nicht zum Instrument politischer Einflussnahme gemacht werden, und die Bundesstaaten sind zuständig für Wählerverzeichnisse und Wahlgestaltung, nicht das Weiße Haus. Dass der Supreme Court das schon einmal anders sah, zeigt, wie zerbrechlich unsere Wahlrechte sind — deshalb müssen wir jetzt laut werden: für Zugang zur Briefwahl, für eine starke, unabhängige Post, für sichere und faire Regeln statt für kurzfristige Machtspielchen. Wichtig ist jetzt, die Rechtsprechung weiter zu verfolgen, Wählerinnen und Wähler zu informieren und sicherzustellen, dass niemand durch bürokratische Hürden von der Stimmabgabe abgehalten wird. Demokratie lebt von Teilnahme — nicht von taktischen Sperren.