@julius__boehm Man muss sich das klarmachen: Sie rastet so aus, weil gefordert wird kriminelle Ausländer nicht mit Bürgergeld zu alimentieren. #Bürgergeld #Kriminalität #Ausländerpolitik
Merz setzt nach dem fulminanten Sieg der AfD nun vollends auf die autoritäre Einschüchterung seiner politischen Gegner. Von allen Schwertern, die die Bundesregierung gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt einsetzen könnte, wäre der Bundeszwang eines der schärfsten. Er ermöglicht es der Bundesregierung, in die Souveränität eines Bundeslandes einzugreifen. Und genau dieses Szenario bereitet der Kanzler nun rhetorisch vor: In der heutigen Pressekonferenz beschwor er ausgerechnet beim Thema Migration die sogenannte „Bundestreue“ (Art. 28 Abs. 3 im Grundgesetz). Wird gegen das Prinzip der Bundestreue verstoßen, so könnte der Bundeszwang zum Einsatz kommen. Über die Einwanderungs- und Ausländerpolitik sagt Merz: „In den Grundzügen wird diese in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg.“ Bedeutet: Merz droht einer potenziellen AfD-Regierung mit dem Bundeszwang, sollte sie einen härteren Kurs in der Migration fahren. #AfD #Bundesregierung #Migration
Argentiniens Präsident Javier Milei plant, Ausländer, die Hassbotschaften gegen das Land verbreiten, auszuschließen oder abzulehnen, und beruft sich dabei auf eine angebliche anti-argentinische Kampagne nach der Fußball-WM, was als Vorwand für eine striktere Ausländerpolitik betrachtet wird, die an Trump's Agenda angelehnt ist. #JavierMilei #Argentinien #Hassbotschaften
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Javier Milei: Argentiniens Präsident will Ausländer rauswerfen, die »Hassbotschaften« verbreiten
Wie viele Menschen müssen noch sterben, Herr Merz, bis es statt Versprechen und Lügen eine konsequente Ausländer- und Sicherheitspolitik gibt? https://t.co/jpuGHGxjvL #Sicherheitspolitik #Ausländerpolitik #Merz #DE
Wahnsinn: Franz Müntefering fordert gerade ein AfD-Verbotsverfahren! Er sagt, die Positionen der AfD in der Ausländerpolitik seien mit der Demokratie nicht vereinbar. Was kapiert die SPD eigentlich daran nicht, dass auch gegen Migration zu sein Teil der Demokratie ist? Genau #AfD #Demokratie #Migration #DE
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“La ciberseguridad debe dejar de proteger perímetros y empezar a proteger el dato”
