Mit der Bundesratsinitiative soll das Strafrecht an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst werden - und für Volljährige soll künftig grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht gelten. ℹ️ https://t.co/w9H0BpcMmb #Bundesratsinitiative #Strafrecht #Sicherheitspolitik #DE
Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat auf tragische Weise gezeigt: Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ist weiterhin hoch. Der Senat zieht deshalb die Konsequenzen aus dem Anschlag auf den CSD und bringt eine Bundesratsinitiative ein. https://t.co/v49xd2G8kf #CSD #Berlin #Terrorismus #DE
Raed Saleh, der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert eine Übergewinnsteuer für große Unternehmen, die von Krisen profitieren, und schlägt vor, dass der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative noch vor den bevorstehenden Wahlen im September startet, um die Gewinner der Krise an den Kosten zu beteiligen, da dies eine Frage der Gerechtigkeit sei. #Übergewinnsteuer #RaedSaleh #Krisengewinnler
Berliner Senat hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um den illegalen Besitz von Schusswaffen strafrechtlich als Verbrechen einzustufen und dadurch die Polizeiarbeit im Kampf gegen den Waffenhandel und organisierte Kriminalität zu stärken, nachdem in der letzten Zeit vermehrt kriminelle Aktivitäten mit illegalen Schusswaffen festgestellt wurden. #Waffenrecht #Bundesratsinitiative #illegaleWaffen
Berlin will härter gegen illegale Schusswaffen vorgehen. Der Senat hat heute auf Vorlage von Justizsenatorin Badenberg und @Innensenatorin Spranger beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg zu bringen. ➡️ https://t.co/rxTpA4qhtG https://t.co/YXPFl7Z4wL #Waffenrecht #Berlin #IllegaleWaffen #DE
