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Mary Khan wrote that 43.8 percent of people in Saxony-Anhalt would have voted for the AfD. However, as soon as a possible AfD government was on the table, discussions arose about an electoral challenge, financial pressure, and even federal intervention. She described this as an attack on free electoral choice and stated that those who only accept the will of the voters when the result is favorable have a fundamental problem with democratic self-determination. #Demokratie #Wahlen #SachsenAnhalt (translated)

I consider a left-wing government in Berlin to be dangerous as well. But the fact that it has become normal for the Union to threaten federal intervention as soon as an election result does not suit them shows the absolutely authoritarian thinking that is spreading within the party. No difference to the Greens can be seen anymore. As a reminder: federal intervention would mean possibly stripping the Berlin Interior Senator of power and replacing them with a federal commissioner, or deploying federal police in Berlin to stage a coup against the democratically legitimized government. One does not just casually threaten such things, especially not when one calls themselves “bourgeois.” #Politik #Demokratie #Deutschland (translated)

Liebe Mitglieder und übrig gebliebene Wähler und Fans von CDU und CSU, ernsthafte Frage: Warum droht Merz direkt nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Sigmund und der AfD mit einem der schärfsten Schwerter des Rechtsstaats, dem BUNDESZWANG- noch dazu mit irgendwelchen unkonkreten Vorwürfen, dass die AFD etwas von den von Merz selbst im Wahlkampf propagierten Abschiebemassnahmen durchsetzt? Und jetzt in BERLIN im Angesicht von Antisemiten, Enteignern, Kalifats- und Clanfreunden, SED-Erben schweigt Merz dröhnend - wie könnt ihr das immer noch mit eurem Gewissen vereinbaren und schweigend mittragen? #CDU #CSU #Politik

Direkt nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt drohte unser Bundeskanzler Merz einer möglichen Regierung von Ulrich Siegmund mit einem der härtesten Schwerter des Grundgesetzes, dem BUNDESZWANG. WER erwartet - wie ich - dass Merz das gegenüber einer potenziellen LINKE Regierung - mit mutmaßlichen Antisemiten, Kalifatis und Clan-Freunden - in Berlin nicht tun wird? ✋ #Politik #Deutschland #AfD

Dieselben Personen, die bei Sachsen-Anhalt sagten "damit muss man Leben, so haben die Wähler halt entschieden", rufen in Berlin nach dem Bundeszwang. Es ist dieselbe Melange von konservativen Leuten, die 1933 den Feind links sah und dafür mit den Nazis bereit war zu paktieren. #SachsenAnhalt #Bundeszentrale #Geschichte #DE

DIE LINKE will in Berlin den Landes-Verfassungsschutz abschaffen, und ausserdem massiv bei der Polizei einsparen, heisst: Personal reduzieren. - Kein Scherz. Der Remo-Clan Chef hat wohl heute Abend schon seinen Preis eingefordert für die Unterstützung. Bundeszwang für Berlin! #Berlin #DIELINKE #Politik

Vom Autor von „Bundeszwang“ und „Komme mir niemand mit Free Speech“ jetzt der brandneue Bestseller: „Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“ Der Kanzler kennt sich jedenfalls aus mit der Faszination des Autoritären und könnte mit einem Rücktritt ein wirksames Gegengift liefern. #Autoritarismus #Freiheit #Gesellschaft

Wenn wie geschehen der Kanzler droht, den Bundeszwang einzusetzen, droht er mit dem Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr gegen ein Bundesland – dessen einziges Vergehen bisher darin besteht, den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze nicht genügend zu lieben. Und wie ist es in #Bundeszwang #SvenSchulze #Politik #DE

Dass die CDU ein schwarz lackiertes sozialistisches U-Boot ist, erkennt man daran, dass sie Magdeburg statt Berlin mit dem Bundeszwang droht. Elif Eralp und Heidi Reichinnek stehen Merz, Linnemann und Amthor ideologisch näher als Ulrich Siegmund. Deshalb hat diese Partei ihren Abgesang zu 100% verdient. #CDU #Politik #Bundespolitik

Der Bundeszwang hat ein historisches Vorbild: den Preußenschlag. Warum Merz mit der Entmachtung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt in die Fußstapfen von Franz von Papen treten würde (was doch eigentlich seine größte Furcht ist), haben wir heute bei NIUS Live analysiert: https://t.co/GRsWnCabqb #Bundespolitik #AfD #Geschichte

Ein "Bundeszwang" wäre wie ein Krieg im Inneren! Wissen diese Looser überhaupt von von was sie da faseln? Quelle: Welt https://t.co/4GgQVvjr6r #Politik #Deutschland #Gesellschaft

Die Drohung von Bundespolitikern gegen das Land Sachsen-Anhalt – gegen das ja nichts "vorliegt" außer einem demokratischen Wahlergebnis, das manchen nicht paßt – mit dem "Bundeszwang" (Art. 37 GG) - durch Bundespolitiker, jedenfalls, sofern sie ein öffentliches Amt innehaben wie der Bundeskanzler, bzw.: - durch den NRW-Ministerpräsidenten Wüst (wobei hier der Fall kompliziert liegt – im Ergebnis aber wohl schon!) dürfte eine Verletzung der Bundestreue (Art. 21 Abs. 1 GG) sein. Das könnte das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch seine Regierung, auch vor dem BVerfG feststellen lassen. Eine andere Frage ist, wie es zu bewerten wäre, wenn die Regierung von Sachsen-Anhalt die Einleitung entsprechender Verfahren unterläßt, weil sie politisch mit den frechen Drohrednern sympathisiert und deswegen die Vertretung und Verteidigung des ihr anvertrauten Bundeslandes unterläßt. Das wäre dann strukturell so etwas wie "Parteienverrat" durch einen Rechtsanwalt... #Bundespolitik #SachsenAnhalt #Verfassungsrecht

Bundeszwang: die maßlose Drohgebärde Kein Zweifel, die AfD triggert hart mit ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Keine 72 Stunden hat es gedauert. Schon liegt es offen auf dem Tisch, das schärfste Schwert, das das Grundgesetz im Verhältnis vom Bund zu den Ländern kennt. In #AfD #SachsenAnhalt #Grundgesetz #DE

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei und Justizministerin Hubig will den Bürgern von Sachsen-Anhalt das Wahlrecht aberkennen: Per Bundeszwang soll die Bildung einer neuen Regierung in Magdeburg verhindert werden bzw. unter Berliner Zwang gestellt werden. Frage für einen Freund: Habt #CDU #SachsenAnhalt #Wahlrecht #DE