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Im Salzburger Hotelrestaurant Cool Mama gibt es ein Kopfbedeckungsverbot, das als diskriminierend angesehen wird, da sowohl Frauen mit Kopftuch als auch Männer mit Turban abgewiesen wurden und die Gleichbehandlungsanwaltschaft einen möglichen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sieht. #Diskriminierung #Kopfbedeckung #Salzburg

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD am 25. Juli haben der Bund und Berlin angesichts der steigenden Bedrohung queerer Menschen umfassendere Schutzmaßnahmen angekündigt, einschließlich einer möglichen Ergänzung des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität sowie einer verschärften Strafverfolgung bei Hasskriminalität. #Queerfeindlichkeit #CSD #QueereCommunity

Sophie Koch, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, fordert nach dem Anschlag auf den Berliner CSD eine Erweiterung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz sowie eine bessere Förderung queerer Projekte und Schulungen für die Polizei im Umgang mit Queerfeindlichkeit, um den steigenden Herausforderungen und der alltäglichen Diskriminierung der queeren Community besser zu begegnen. #CSD #Queerfeindlichkeit #Diskriminierungsschutz

Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt die Ergänzung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz um den Begriff „sexuelle Identität“ ab, da er dies als unnötigen symbolischen Schritt betrachtet, der die Verfassung „überfrachten“ würde, und betont, dass der bestehende Artikel bereits umfassenden Diskriminierungsschutz bietet. #Diskriminierungsverbot #sexuelleIdentität #CSD

Der Witz an der Wehrpflicht für Männer only ist, dass es nicht gegen das Diskriminierungsverbot des GG verstösst weil die Wehrpflicht für Männer auch im GG steht. Und das Bundesverfassungsgericht sagt dann das GG nicht gehen das GG verstossen kann. Dies obwohl niemand bei klarem Verstande zweifelt dass es Diskriminierung ist. #Wehrpflicht #Diskriminierung #Grundgesetz