»Herr Präsident, einige Ihrer Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts sind zu weit gegangen.«
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Migranten ohne Anhörung maximal 90 Tage inhaftiert werden dürfen, was die Handlungsmöglichkeiten der Trump-Regierung zur Inhaftierung von Einwanderern während des Abschiebeverfahrens erheblich einschränkt. #Einwanderungsrecht #USGericht #Migration
Ein Bundesrichter in Kalifornien hat beschlossen, dass die US-Regierung unter Präsident Trump landesweit keine Festnahmen vor Einwanderungsgerichten mehr durchführen darf, da diese Praxis gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstößt und als „willkürlich und launenhaft“ angesehen wird. #Einwanderungsrecht #Asylpolitik #Trumpregierung
Ein Bundesrichter hat die US-Einwanderungsbehörde ICE daran gehindert, Migranten in Einwanderungsgerichten festzunehmen, was als Teil der umstrittenen Abschiebepolitik von Präsident Trump kritisiert wird, da dies den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf gefährdet und traumatische Auswirkungen auf die Betroffenen haben könnte. #Einwanderungsrecht #USAbschiebepolitik #ICE
Ein US-Bundesrichter hat der Einwanderungsbehörde ICE untersagt, Migranten in Einwanderungsgerichten festzunehmen, wodurch ein umstrittener Teil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik gestoppt wird. #ICE #Einwanderungsrecht #Abschiebepolitik
Ein Bundesrichter stoppte die Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere Demokraten wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden, da die Vorladungen als verfassungswidrig und politisch motiviert angesehen wurden. #TimWalz #TrumpGegner #Einwanderungsrecht
Ein Bundesrichter hat die Ermittlungen gegen den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und andere Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt und erklärt, dass die Vorladungen aus verfassungswidrigen Gründen erlassen wurden. #TrumpGegner #Einwanderungsrecht #Minnesota
Sweden tightens immigration laws. "You must support yourself with a proper job, speak correct Swedish, understand our values and our society, and lead a clean, law-abiding life." (Original: Schweden verschärft Einwanderungsrecht. „Du musst deinen Lebensunterhalt mit einem richtigen Job bestreiten, korrektes Schwedisch sprechen, unsere Werte und unsere Gesellschaft verstehen und ein sauberes, gesetzestreues Leben führen.“ https://t.co/m57HQEJ0mq) #Sweden #ImmigrationReform #Integration #SE
