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Markus Frohnmaier wrote that there should be another billion euros in military aid for Ukraine and 350 million euros for its energy sector, while cuts are being made to health insurance, pensions, care, and housing benefits for the German population. He asked whether readers had had enough of Merz and the CDU, which he called the "Ukraine party," and urged them to join the AfD. #Ukraine #Militärhilfe #Politik (translated)

Stephan Protschka, a member of the Bundestag, criticized that Merz had traveled to Kyiv and brought further aid: around 1 billion euros for military support and 350 million euros for the Ukrainian energy sector. The total of 1.35 billion euros is taxpayer money that, in his opinion, should stay in the country. Protschka contrasted the spending with the rising costs that many people in Germany are struggling with. He pointed to retirees, schools, and animal shelters as areas that also need funding. Additionally, he questioned Merz's justification that the support is "in Germany's interest," asking how much more Germany is supposed to provide for Ukraine and where the responsibility to German taxpayers lies. #Ukraine #Deutschland #Steuerzahler (translated)

Chancellor Friedrich Merz has pledged an aid package of one billion euros for military assistance and 350 million euros for the energy sector to Ukraine during a surprise visit, to strengthen Germany's support amid ongoing Russian attacks. #Ukraine #Militärhilfe #FriedrichMerz (translated)

Der raketenhafte Aufstieg von die Linke Ist ihnen mal aufgefallen, wie extrem verdächtig der unglaubliche Aufstieg von die Linke ist? Die AfD hat sich in 13 Jahren von 4 % hochgekämpft. Mit permanentem Straßenwahlkampf das ganze Jahr über, unzähligen Veranstaltungen, dramatisch guten Gründen, sie zu wählen, wie der Masseneinwanderung, der Zerstörung des Energiesektors und der Corona-Tyrannei. Aus der Partei heraus entwickelten sich Spitzenpolitiker wie Weidel, Siegmund, Brandner usw., die Altparteipolitiker rhetorisch in die Tasche steckten und Wähler sympathisch wurden. Und das hat ihr nach langem harten Kampf zusätzliche 23–25 % gebracht. Die Linke war erledigt. Weg vom Fenster. Die ehemalige SED hatte nichts mehr zu bieten, und Altkommunisten starben langsam weg. Von 23 bis Ende 24 sank sie bundesweit von 6 auf 3 % herunter. Und man dachte, die SED 2.0 spukt nicht mehr länger durch die Parlamente. Die Linke hatte keine charismatischen Politiker. Dort versammelt sich der Abschaum der Republik. Wer sogar für die Grünen zu dumm und zu hässlich war, der war bei die Linke. Aus dem Nichts machte die Linke einen Sprung auf 8,8 % bei der BTW und stieg bis heute auf 12 % in den Umfragen. In Berlin gewann sie gerade die Wahl. Mit 25,7 % nochmal deutlich über den Umfragen. Aber das Verblüffendste: Das war keine reine Wählerbewegung von links nach links. Der Anteil der Wähler linker Parteien stieg in Berlin in nur eineinhalb Jahren um 12 %! Zwischen Parteien wird gewechselt, aber nicht zwischen links und rechts. So etwas gibt es in Deutschland praktisch nicht! Es gibt hierfür keinerlei Grund! Es gibt kein Großevent wie Masseneinwanderung oder Covid, das solche Anstiege für die ehemalige SED rechtfertigt. Es gibt kein Personal in dieser Partei, das Wähler anspricht. Bei der Hälfte der Parlamentarier von die Linke hat man den Wunsch, duschen zu gehen, wenn man versehentlich ein Video von ihnen gesehen hat. Das kann es also auch nicht sein. Aber es wurden in letzter Zeit Verbindungen zwischen dem muslimischen Mafiamilieu und die Linke ruchbar. Und auch Richtung Gaza scheint man zu kooperieren. Es gibt genau eine einzige Volksgruppe in Deutschland und in jedem anderen europäischen Land, die man dazu bringen kann, fast geschlossen mit über 80 - 90% für einen zu stimmen, wenn man ihnen als Partei etwas verspricht. Das nennt sich die ethische Wahl und ist aus Umfragen aus Frankreich bekannt. Wenn das tatsächlich der Fall war, was haben die wohl versprochen? #DieLinke #Politik #Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump über eine Waffenruhe im Energiesektor und Wege zur Beendigung des Krieges mit Russland diskutiert, jedoch nicht vereinbart, dass die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien einseitig einstellen wird. #Selenskyj #Trump #Ukraine

Der Verfassungsschutz warnt vor der zunehmenden Gefahr von Spionage und Sabotage im Energiesektor, insbesondere nach zwei jüngsten Anschlägen auf das deutsche Stromnetz, die die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur verdeutlichen. #Energieversorgung #Sabotage #Verfassungsschutz

Wladimir Putin droht der Ukraine mit einem Kälte-Terror, indem er massive Angriffe auf deren Energiesektor ankündigt, um auf die jüngsten ukrainischen Angriffe zu reagieren und die Zivilbevölkerung in den kommenden Wintermonaten in Dunkelheit und Kälte zu treiben. #Energiesektor #KälteTerror #RusslandUkraineKonflikt

Auch in den USA steigt die Investition in Erneuerbare Energie steil an. Natürlich will man im Ausland so viel Gas und Öl verkaufen wie nur möglich. Europa ist schon bei KI abhängig. Im Energiesektor sollten wir schnell unabhängig werden. #ErneuerbareEnergie #EnergieUnabhängigkeit #Nachhaltigkeit #US #EU

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein neues Sanktionsgesetz verabschiedet, das unter anderem Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die fünf größten Käufer russischer Energie einführt, um den russischen Energiesektor und dessen Rolle bei der Kriegsfinanzierung gegen die Ukraine unter Druck zu setzen, wobei die endgültige Umsetzung noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses erfordert. #USSenat #Sanktionen #KrieginderUkraine

Guten Abend zusammen. Das FOMC Statement ist gerade raus und ich muss ehrlich sagen, das hier ist explosiver als viele denken. Die Fakten kurz und klar. Die Fed hat die Zinsen bei 3,5 bis 3,75 Prozent belassen. So weit erwartbar. Aber und jetzt kommts, drei Mitglieder haben tatsächlich für eine Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte gestimmt. Beth Hammack, Neel Kashkari und Lorie Logan. Das Ergebnis war 9 zu 3. Warum ist das so wichtig. Wenn drei stimmberechtigte Mitglieder öffentlich für eine Zinserhöhung stimmen, dann sagt uns das dass innerhalb der Notenbank darüber diskutiert wird die Zinsen wieder anzuheben. Die Fed schreibt selbst, dass die Inflation weiterhin über dem 2 Prozent Ziel liegt, unter anderem wegen Angebotsschocks im Energiesektor. Übersetzt heißt das, der Ölpreis und der Nahost Konflikt schieben die Inflation nach oben und die Fed weiß das. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft laut Fed solide, die Produktivität ist stark, der Arbeitsmarkt hält sich. Alles Argumente die gegen Zinssenkungen sprechen und die Möglichkeit einer Erhöhung realistisch machen. Und genau das habe ich in den letzten Wochen mehrfach gesagt. Wer glaubt die Fed senkt jetzt die Zinsen um den Markt zu retten, versteht die Lage nicht. Solange die Inflation über dem Ziel bleibt und der Ölpreis nicht deutlich runterkommt, hat die Fed keinen Spielraum nach unten. Und wenn drei Mitglieder bereits offen für eine Erhöhung stimmen, dann ist der nächste Schritt möglicherweise sogar oben statt unten. Was bedeutet das für uns. Aktien werden nervös reagieren, das ist klar. Der Dollar wird tendenziell stärker weil höhere Zinserwartungen den Dollar stützen. Und Bitcoin ist historisch immer verloren wenn Dollar stark, Zinsen hoch und Aktien schwach werden. Das ist genau das Setup vor dem ich seit Wochen warne. Und passt zu meinem Playbook das ich vor ein paar Tagen geteilt habe. Öl hoch, Inflation kommt zurück, Anleihen steigen, Fed erhöht Zinsen, Dollar stark, Aktien korrigieren, #Bitcoin fällt. Wir haben heute einen weiteren Baustein davon bekommen. Nicht den finalen. Aber einen ziemlich klaren Hinweis. Ich bleibe bei meinem Plan. Die nächsten 30-60 Tagen müssten ein TIEFERES Tief formen und der nächste FED Zinsentscheid könnte das Narrativ sein, welches im Nachhinein wieder festgestellt wird! Alles passiert laut Zeit und Daten. Passt auf euch auf. Wolf #Krypto #Bitcoin #FOMC #Zinsen #Inflation

Die EU hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem den Preisdeckel für russisches Öl für zwölf Monate einfrieren und Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten umfasst. #Sanktionen #Russland #EU

Die EU hat nach langen Verhandlungen ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das Maßnahmen gegen den Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten umfasst, während einige ursprünglich vorgeschlagene Sanktionen abgeschwächt oder gestrichen wurden. #RusslandSanktionen #EU #Ukraine

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt, das unter anderem Maßnahmen gegen den Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten umfasst, während gleichzeitig eine Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels geplant ist, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, trotz schwieriger Verhandlungen und einigem Druck von Mitgliedstaaten zur Abmilderung der Sanktionen. #RusslandSanktionen #Ölpreisdeckel #EU

Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das Maßnahmen gegen den Finanz- und Energiesektor sowie Einreiseverbote für russische Soldaten umfasst, um den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sanktionieren. #RusslandSanktionen #EU #Ukrainekrieg

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet. SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde. Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“. Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus. Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups. Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung. Worum geht es konkret? Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht. Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben. Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst. Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen. Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das. Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben. „Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie. Gute Frage. Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ. Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens. Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte. Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen. Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll. Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA. Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte. Auch das ist eine Entscheidung. Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt. #Umweltpolitik #Methanverordnung #Klimaschutz