Katherina #Reiche wird morgen entgegen ihrer Überzeugung, entgegen der Realität & zum Wohle des Koalitionsfriedens dem Entlastungsgesetz, das in Wahrheit eine heimliche Belastung ist, zustimmen. #NIUS https://t.co/qTXVhPCSzF #Politik #Gesetz #Koalition
Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen, das bis 2029 jährlich einen Zuschuss von jeweils einer Milliarde Euro vorsieht, um hochverschuldeten Städten zu helfen und zusätzliche Mittel für Kitas, Schwimmbäder und Bibliotheken bereitzustellen. #Bundestag #Entlastungsgesetz #Finanzhilfe
