Search

Marc Friedrich wrote that France is bankrupt, characterized by unrest, and has a state quota of 57 percent. At the same time, he believes the country needs more and more taxes and sources of revenue. In the finance committee of the National Assembly, an exit tax on cryptocurrencies has been decided: Those leaving the country with more than 800,000 euros in Bitcoin or other cryptocurrencies will have to pay; coins on exchanges will also be affected. Starting from January 1, 2027, exchanging into stablecoins will also be considered a taxable sale. The proposal will go into the budget debate on October 13. Friedrich warned that first money will be devalued, then assets will be taxed that people use to escape from this money, and finally the escape itself will be taxed. He wrote that the planned tax is part of creeping capital controls; France is just the beginning, and Germany is closely watching the development. He described Bitcoin as freedom rather than a speculative object and wrote that the state wants to control it for this reason. He advised diversifying assets and also thinking across different countries and legal systems. #Frankreich #Bitcoin #Steuern (translated)

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen verleumderischer Beleidigung erstattet. Anlass ist seine Rede in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, in der Merz der AfD vorgeworfen hatte, sie propagiere „Remigration“, das sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. https://t.co/MGwWq8XYnP #Politik #AfD #Bundestag

Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch spreche im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Auswärtigen ab 13 Uhr. Diese Abrechnung mit der Außenpolitik der Bundesregierung sollten Sie nicht verpassen! #AfD #Außenpolitik https://t.co/wRgf7Dzy3A #Haushaltsdebatte #Außenpolitik #Bundestag

Lars Klingbeil verteidigt in der Haushaltsdebatte des Bundestags den Entwurf eines Rekordhaushalts von 555 Milliarden Euro für 2027, der eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro vorsieht, während die Opposition scharfe Kritik an den hohen Steuern und geplanten Kürzungen übt. #Haushaltsdebatte #Bundestag #Neuverschuldung

„In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerien – die wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer. In ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich #Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin.“ @DrMEspendiller liest der Schuldenregierung in der Haushaltsdebatte die Leviten! #Bundestag #Haushalt #Schulden #Bundestag

„In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro allein für die Zinsen. 41 Milliarden Euro – das muss man sich mal vorstellen. Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben. Sechs Ministerien – die wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer. In ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir. Das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin.“ @DrMEspendiller liest der Schuldenregierung in der Haushaltsdebatte die Leviten! #Bundestag #Haushaltsdebatte #Schulden #Bundestag

In der Haushaltsdebatte, die mit einer Rede von Finanzminister Lars Klingbeil eröffnet wurde, entbrannte ein heftiger Streit um den milliardenschweren Etat, während die Grünen die Regierungspläne scharf kritisierten und Warnungen vor einer unzureichenden Zukunftsperspektive aussprachen. #Haushaltsdebatte #Finanzen #Schulden

Wir schicken 100 Milliarden in die Ukraine. Geben 26 Milliarden für Entwicklungshilfe in einem Jahr aus. Rund 23 Milliarden werden für Bürgergeld für Ausländer verpulvert. Und jetzt kündigt Klingbeil 200 Milliarden Schulden im neuen Haushalt an? Was ist das für eine Art zu #UkraineHilfe #Haushaltsdebatte #Finanzpolitik #UA #DE