Die österreichische Regierung plant eine rasche Einigung auf ein neues Spionage-Gesetz als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch zunehmend jüngere Hochrisikogefährder und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken. #Spionagegesetz #Radikalisierung #Sicherheit
Auch vertritt der Mann offenbar die Auffassung, der erzieherische Auftrag des Jugendstrafrechts stehe über allen anderen Erwägungen. Also auch über dem Schutz der Öffentlichkeit. Und auch bei einem Hochrisikogefährder, der fest entschlossen ist, Menschen zu töten? https://t.co/OL9fypDDNq #Jugendstrafrecht #Öffentlichkeitsschutz #Hochrisikogefährder #DE
Ein Ex-Bundesrichter meint, das Gericht habe im Fall des Hochrisikogefährders Abdul B. kaum anders handeln können als ihn freizulassen. Vielleicht mit einer zusätzlichen Meldeauflage. Anschläge wie dieser ließen sich ohnehin nicht verhindern, so Fischer. 👇https://t.co/EJVGbbmKWV https://t.co/s1uF3kbwZn #Hochrisikogefährder #Gerichtsentscheidung #Sicherheitspolitik #DE
