Search

The user "savings book enemies" wrote that draconian penalties and a hardline approach by the police prevented scenes like those currently in France. He mentioned the use of live ammunition when officers are pelted with stones, multi-year prison sentences, and a tightening of youth criminal law. El Salvador has shown how it can be done; it just needs to be politically desired. #Sicherheit #Polizei #Strafrecht (translated)

Im Wiener Stadtteil Penzing wurde eine 14-Jährige wegen der Motivation ihrer Freundin zur Ermordung einer Pensionistin am Friedhof Baumgarten zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt, nachdem sie zuvor Nachrichten gesendet hatte, die die Tat anfeuerten. #Friedhofsmord #Wien #Jugendstrafrecht

Der Kommentar kritisiert die unzureichende Konsequenz im Jugendstrafrecht, da der nach dem tödlichen Übergriff auf Steven Z. (†33) verurteilte 16-Jährige trotz einer zweieinhalbjährigen Jugendstrafe weiterhin frei herumlaufen kann und damit das Gefühl der Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen der Opfer massiv untergräbt. #Gerechtigkeit #Jugendstrafrecht #Gewaltopfer

Acht junge Männer, die sich der rechtsextremen Terrorgruppe »Letzte Verteidigungswelle« anschlossen und Straftaten wie Brandstiftung und Angriffe auf Flüchtlingsheime planten, wurden in Hamburg zu Haftstrafen von anderthalb bis fünf Jahren verurteilt, was die Frage aufwirft, wie Gesellschaften mit extremistischer Jugend umgehen sollten, während die Richterin auch die sozialen Hintergründe ihrer Radikalisierung ansprach. #Rechtsextremismus #Terrorismus #Jugendstrafrecht

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plädiert für eine Reform des Jugendstrafrechts, die eine Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf junge Erwachsene bei schweren Straftaten zur Norm machen soll, insbesondere nach einem islamistischen Anschlag während des Christopher Street Day in Berlin. #Jugendstrafrecht #Reform #Berlin

Auch vertritt der Mann offenbar die Auffassung, der erzieherische Auftrag des Jugendstrafrechts stehe über allen anderen Erwägungen. Also auch über dem Schutz der Öffentlichkeit. Und auch bei einem Hochrisikogefährder, der fest entschlossen ist, Menschen zu töten? https://t.co/OL9fypDDNq #Jugendstrafrecht #Öffentlichkeitsschutz #Hochrisikogefährder #DE

Nach dem Anschlag am CSD in Berlin werden Vorschläge zur Verschärfung des Polizei- und Strafrechts diskutiert, insbesondere die Forderung, das Jugendstrafrecht für als Gefährder eingestufte Täter abzuschaffen, wobei Experten die Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen infrage stellen. #Gefährder #Dobrindt #CSD

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag in Berlin, bei dem eine Frau starb und zahlreiche Menschen verletzt wurden, entsteht eine hitzige politische Debatte über die Einstufung des mutmaßlichen Täters sowie über Veränderungen im Jugendstrafrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz, während Politiker der Bundesregierung und die AfD unterschiedliche Positionen und mögliche Konsequenzen diskutieren. #BerlinAnschlag #Politik #Terrorismus

Wie angekündigt habe ich mir die beiden Urteile gegen Abdul B. angesehen. Normal nehme ich mir für solche Texte mehr Zeit, daher gehört dieser sicherlich nicht zu meinen besten. Aber ich wollte das nicht lange hinziehen. In der kommenden Zeit werde ich mich aber sicher weiter mit dem Thema beschäftigen und darüber schreiben. Wenn das nun also das der juristische "Standard-Umgang" mit islamischen Gefährdern sein soll, dann fehlt es mir an Phantasie, wie wir diese Probleme jemals in den Griff bekommen sollen. Alleine schon die Feststellung, dass Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen muss, für einen volljährigen Islamisten, der gerade dabei war nach Syrien zu gehen, um dort zu töten. Ich bin kein Jurist und auch kein Politiker und kann daher (schon gar nicht auf die Schnelle) nicht abschließend bewerten, ob der Justiz ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um solche Gefährder dauerhaft "auszuschalten", oder ob der Gesetzgeber in der Verantwortung ist, diese Mittel zu schaffen. Fakt ist aber, geht es so weiter wie es ist, sind wir verloren, denn es rennen tausende solcher Abduls unter uns herum. Hier mein Text: https://t.co/ODNDlj2xb2 Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider weitaus höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Rechtssystem #Islamismus #Jugendstrafrecht

Článek se zaměřuje na smutek a vyšetřování po útoku na Christopher Street Day v Berlíně, rostoucí výzvy k přísnějšímu trestnímu právu pro mládež, možnost jmenování Hoppermanna novou generální sekretářkou CDU, pokračující boje s požáry v jižní Evropě a propouštění 5.000 zaměstnanců u firmy Porsche. #Anschlag #Jugendstrafrecht #Brände

Po atentátu na CSD v Berlíně se rozproudila diskuze o důvodech, proč byl Abdul B. odsouzen dle mladistvého práva, přičemž soud dospěl k závěru, že jeho morální a duševní vývoj byl na úrovni mladistvého, což vedlo ke zproštění jeho trestu vězení a uložení podmíněného odsouzení s nařízením účasti na deradikalisaci. #CSDAnschlag #Jugendstrafrecht #AbdulB

Berliner Bürgermeister Kai Wegner äußert sich verwundert über die Freilassung des Terrorverdächtigen Abdul B., der trotz seiner Verurteilung nach Jugendstrafrecht und einem vorherigen Haftbefehl wegen staatsgefährdender Gewalttaten durch ein Gericht auf Bewährung entlassen wurde. #Terrorismus #Justiz #AbdulB

Manchmal kann ich gar nicht fassen, was hier möglich ist. Zusammenfassung eines Artikels der Stuttgarter Zeitung: Eine 56-jährige Frau, von Beruf Frauenärztin, wurde im Dezember 2024 während einer Massage in einem Hammam in Wernau (BW) von einem zum Tatzeitpunkt 20-jährigen Tunesier, der dort als Masseur (ohne Ausbildung) beschäftigt war, vergewaltigt. Mit zwei Fingern drang er mehrfach in die Frau gewaltsam ein. Die Frau zeigte die Tat noch am selben Tag an. Dafür wurde er vom Amtsgericht Esslingen nach Erwachsenenstrafrecht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen ging der Verurteilte in Berufung, weil er mit dem Strafmaß nicht einverstanden war. Nun hat das Landgericht Stuttgart ein noch milderes Urteil gesprochen und den jetzt 21-Jährigen nach Jugendstrafrecht verurteilt. Das Gericht erkannte eine Reifeverzögerung, weil die Eltern des Täters sich getrennt hätten und weil er seit seinem 14. Lebensjahr mehrfach zwischen Tunesien und Syrien – das Heimatland der Mutter – umgezogen sei. Nachdem er in Tunesien das Abitur nicht schaffte, sah er keine Perspektive mehr für ihn dort und entschloss sich – natürlich – in Deutschland Asylantrag zu stellen. Dieser wurde zwar abgelehnt, aber wie man weiß, heißt das noch lange nicht, dass jemand Deutschland auch tatsächlich verlassen muss. So auch der Täter, dem man eine Duldung ausgestellt hat. Der Richter sprach zwar von einer „besonders schweren Tat“, die zu keinem Zeitpunkt streitig war, ließ den Kerl aber dennoch mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davonkommen. Außerdem muss er sich in zehn Therapiestunden mit seiner Tat auseinandersetzen. Das Opfer ist heute noch traumatisiert, hat Alpträume, Panikattacken und leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Zur Krönung erfährt man noch, dass der eigentlich ausreisepflichtige Vergewaltiger aus Tunesien nicht nur eine lächerlich geringe Strafe erhält, sondern in diesem Herbst eine Ausbildung in der Pflege beginnen wird. Die 56-Jährige Frau erläuterte in ihrem Schlusswort, dass es sie aufgrund ihrer Erfahrung als Frauenärztin mit hochbetagten Opfern von sexueller Gewalt beängstige, dass ihr Peiniger künftig in der Pflege arbeiten werde. #Justiz #Opferhilfe #SexuellerMissbrauch

Worte der Mutter des ermordeten Louis: „Wenn man wie ein Mann tötet, zahlt man wie ein Mann.“ Leider sieht die Realität auch in Deutschland anders aus: ▪️Kinder unter 14 gehen quasi straffrei aus. ▪️Junge Erwachsene bis 21 werden nach Jugendstrafrecht verurteilt – oft mit https://t.co/uH48x3t5Qo #Gesetzesänderung #Strafrecht #Gerechtigkeit #DE