The federal government has passed a change in legislation that will allow the Autobahn GmbH to have limited borrowing capacity starting in 2027, resolving an earlier dispute between Christian Lindner and Olaf Scholz over debt for infrastructure. #Haushalt #Schuldenbremse #Ampelkoalition (translated)
The first real estate fund temporarily restricts payments to investors and activates a liquidity management instrument due to a change in the law. #Immobilienfonds #Liquiditätsmanagement #ErsteGroup (translated)
With the law against digital violence, we are ending impunity for perpetrators in the digital space. We are implementing targeted regulations for the different forms of digital violence. At the same time, we are strengthening the rights of those affected. Anyone who experiences digital violence must be able to defend themselves effectively. Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) stated: "With the law against digital violence, we are ending impunity for perpetrators in the digital space. We are implementing targeted regulations for the different forms of digital violence. At the same time, we are strengthening the rights of those affected. Anyone who experiences digital violence must be able to defend themselves effectively." #DigitaleGewalt #Gesetzesänderung #Opferschutz (translated)
The federal government has passed a bill that aims to make sexualized deepfakes and voyeuristic recordings punishable in order to provide better legal protection for victims of digital violence. #DigitaleGewalt #Gesetzesänderung #Opferschutz (translated)
Wien bleibt beim Ziel eines Gas-Ausstiegs bis 2040 und hat dazu eine Greenpeace-Deklaration unterzeichnet, die eine Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien und notwendige Gesetzesänderungen für den Austausch von Gasheizungen fordert. #GasAusstieg #Wien #Klimaschutz
Nur die AfD wird ausländische Straftäter konsequent abschieben. Die Altparteien versprechen das seit 2015 - und haben nicht eine Gesetzesänderung dafür durchgebracht. Sie wollen es nicht - und deshalb passiert nichts! https://t.co/iqMaR3L92o #AfD #Abschiebung #Altparteien
Mindeststrafe von einem Jahr für besonders gefährliche Messerattacken geplant https://t.co/1b7WosZ1pH #Messerattacken #Gesetzesänderung #Sicherheit #Thetweetdoesnotmentionanyspecificcountries.
Die Opferanwältin Hofmann hat sich zur geplanten Gesetzesänderung im österreichischen Sexualstrafrecht geäußert, bei der die Regelung „Ja heißt Ja“ als verbindliche Zustimmung zu sexuellen Handlungen eingeführt werden soll. #Sexualstrafrecht #Österreich #Opferanwältin
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für Gesetzesänderungen, die Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern sollen, da sie derzeit keinen gesetzlichen Anspruch darauf haben und es Hindernisse durch die Zustimmungspflicht des Vermieters gibt. #Klimaanlagen #Mietrecht #Hitzeschutz
Die Ukraine hatte keine Zeit für Debatten. Sie musste unter Beschuss lernen, Drohnenschwärme abzuwehren, weil sonst Menschen sterben. Drohnenschwärme, nicht alle paar Monate mal ne Drohne. Knapp fünf volle Jahre Krieg, fünf Jahre Drohnenwarnungen, fünf Jahre Zeit zu lernen. Und Deutschland schafft es noch immer nicht, eine Drohne über einem seiner sensibelsten Flughäfen zuverlässig zu erkennen und abzufangen. Stattdessen diskutieren wir über neue Befugnisse für Geheimdienste, Datenspeicherung, Gesetze. Entschuldigung, aber müsste die erste Frage nicht lauten, wie entdecken wir diese Dinger und holen sie sicher vom Himmel, ohne dass Menschen darunter verletzt werden? Die Ukraine hatte keine Zeit für Debatten. Sie hat sich am 24.2.2022 nicht erst einmal hingesetzt und über Gesetzesänderungen debattiert, um am Ende praktisch nur Arbeitskreise zu gründen, deren Mitarbeiterstärke von einem Vorfall zum anderen verdoppelt wird. Deutschland lebt nicht im Krieg. Wir hatten Geld, Zeit, Ingenieure und jahrelange Warnungen. Und trotzdem wurde am Flughafen Leipzig-Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne erst zufällig bemerkt, weil ein aufmerksamer Busfahrer sie gesehen hat. Aber dann lag sie da schon eine Weile - und 600 g Semtex nicht weit daneben. Es gab offensichtlich kein adäquates Erkennungssystem, geschweige denn eine funktionierende Abwehr, keine wie auch immer taugliche Sensorik, nur einen Busfahrer. Statt darüber zu diskutieren, was unsere Dienste künftig zusätzlich dürfen sollen, was sicherlich eine berechtigte Frage ist, hätten wir aber schon vorgestern die Technik haben müssen, um jetzt nicht so nackt herumzustehen. Wenn uns Diebe die Nachbarschaft unsicher machen und wir den Alarmanlagendienst rufen, wollen wir direkte Sicherheit. Was würden wir einer Firma sagen, die uns erzählt, dass sie gerade nicht liefern kann, weil sie noch wichtige Kompetenzfragen diskutiert? Eben! #Ukraine #Drohnen #Sicherheit
Bundesregierung plánuje zakázat begleitetes Trinken pro 14- a 15leté mladistvé, čímž se má odstranit výjimka, která dosud umožňovala konzumaci alkoholu pod dohledem dospělého, což má posílit ochranu mládeže před zdravotními a sociálními následky užívání alkoholu. #Alkoholverbot #Jugendschutz #Gesetzesänderung
Unsere Recherchen zeigen immer klarer: Die AfD-Wahlausschlüsse in Niedersachsen wurden von langer Hand vorbereitet - auch mit einer systematisch angelegten Verschleierungsstrategie. Insgesamt gab es mindestens 17 Prüfverfahren, die genauen Details sind bis heute unbekannt. Rot-Grün hat mit einer Gesetzesänderung nämlich beschlossen, dass die Akten sofort nach Abschluss gelöscht werden sollen - das macht eine Rekonstruktion und Aufarbeitung selbst für Betroffene teilweise fast unmöglich. Alles damit ein von der Landesregierung initiiertes weiches AfD-Verbot wie zusammenhangslose Einzelfälle wirken soll. Apollo News konnte dennoch einen Großteil der Fälle rekonstruieren: https://t.co/Y8uFIZZExK #AfD #Wahlen #Niedersachsen
Der Libanon hat die Todesstrafe abgeschafft, indem das Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedete, die es Gerichten verbietet, Todesurteile zu verhängen, und stattdessen lebenslange Haftstrafen für entsprechende Verbrechen vorsieht, während die Gefängnissituation im Land weiterhin prekär bleibt. #Libanon #Todesstrafe #Menschenrechte
Die Linke lehnt nach dem islamistischen Terroranschlag am Christopher Street Day in Berlin schnelle Gesetzesänderungen ab und fordert stattdessen eine umfassende Prüfung, warum der als Hochrisikofall eingestufte Attentäter Abdul B. nicht enger überwacht wurde und rechtliche Möglichkeiten zur Haftentlassung nicht genutzt wurden. #CSD #Islamismus #InnereSicherheit
Sylt steht nun auch vor einem Exodus von Reichen und Superreichen. Doch ich sehe die Ursache anders als viele Schlagzeilen vermuten #Sylt #Immobilien #Wohnungsmarkt #BILD Einordnung: Die BILD berichtet von einem Anstieg der zum Verkauf stehenden Immobilien auf Sylt um 514 Prozent seit Ende 2022 und führt dies vor allem auf das verschärfte Beherbergungskonzept zurück. Gleichzeitig liegen die Angebotspreise laut ImmoScout24 weiterhin bei durchschnittlich 12.329 Euro pro Quadratmeter. Meine Sicht: Ich glaube, dass nicht nur die Gesetzesänderung eine Rolle spielt. Vielen dürfte die neue Regulierung schlicht egal sein, sodass eher die gesamten politischen Rahmenbedingungen in Deutschland hier eine Rolle spielen. Deutschland ist für Reiche und Superreiche in Teilen hoch toxisch geworden. Ein Ausdruck dessen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/9Mb57yVfdH #Sylt #Immobilien #Wohnungsmarkt
Die SPD strebt nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day an, ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern, während auch die Linke Unterstützung für diese Gesetzesänderung zeigt und auf die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes queerer Menschen hinweist. #LGBTQ #Grundgesetz #CSD
Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einem Angriff durch einen Fahrgast fordert der GDL-Chef Mario Reiß Gesetzesänderungen zum besseren Schutz der Bahn-Mitarbeiter und härtere Konsequenzen für Gewaltakte. #BahnSafety #Gesetzesänderungen #AngriffeaufBahnmitarbeiter
Sechs aussichtsreiche AfD-Kandidaten in Niedersachsen werden auf ihre Verfassungstreue geprüft, möglich durch eine rot-grüne Gesetzesänderung aus dem April. Grundlage der Überprüfung des AfD-MdB Martin Sichert: einzig und allein seine Parteimitgliedschaft. https://t.co/kDMT4peNsH #Niedersachsen #AfD #Verfassungsschutz
Die Trump-Regierung hat den Artenschutz in den USA durch eine Gesetzesänderung, die den Endangered Species Act lockert, erheblich aufgeweicht, was zu scharfer Kritik von Umweltorganisationen führt, die verheerende Folgen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume befürchten. #Artenschutz #TrumpRegierung #Umweltschutz
Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Opfern von E-Scooter-Unfällen erleichtert, Schadenersatz zu erhalten, indem Vermieter künftig für verursachte Schäden haften müssen und die Haftungsregeln denjenigen für Kraftfahrzeuge angeglichen werden. #EScooter #Haftung #Unfälle
