Criticism of the budget decisions was also expressed by the then opposition leader Friedrich Merz. #Haushalt #Schuldenbremse #Ampelkoalition (translated)
Haushalt: Merz macht, was Lindner stoppte
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Finance Minister Christian Lindner had already announced back then that he wanted to have these points reviewed constitutionally once again. #Haushalt #Schuldenbremse #Ampelkoalition (translated)
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"That works" Scholz on household report: "That works" #Haushalt #Schuldenbremse #Ampelkoalition (translated)
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"The core of the new regulation is a limited credit capacity of the Autobahn GmbH starting in 2027," said department head Steffen Bilger. #Haushalt #Schuldenbremse #Ampelkoalition (translated)
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The federal government has passed a change in legislation that will allow the Autobahn GmbH to have limited borrowing capacity starting in 2027, resolving an earlier dispute between Christian Lindner and Olaf Scholz over debt for infrastructure. #Haushalt #Schuldenbremse #Ampelkoalition (translated)
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Haushalt: Merz macht, was Lindner stoppte
What would the Springer press and farmers have done with the traffic light coalition if they had paid 3 billion euros in taxpayer money to oil companies and fueling still hadn't become cheaper? #Steuergelder #Ölkonzerne #Ampelkoalition (translated)
The traffic light coalition should have resigned for such an action with 3 billion euros of taxpayer money. https://t.co/TnMTbf6HRg #Steuergelder #Politik #Ampelkoalition (translated)
#Amthor so "Wir müssen jetzt das Land wieder auf Kurs bringen..." Junge, das Land war auf Kurs mit der Ampel, ihr habt das kaputt gemacht. Und jetzt habt ihr es auch noch geschrottet und steht vor einem Scherbenhaufen. 🙄 #Politik #Deutschland #Ampelkoalition
Was die Ampel gemacht kriese gemacht hat 🚦300 € Energiepauschale 🚦Kinderbonus 🚦Extra-Zahlungen für Sozialleistungsempfänger 🚦Tankrabatt (zeitweise günstiger Sprit) 🚦EEG-Umlage abgeschafft (Strom günstiger) 🚦Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt 🚦9-Euro-Ticket für den ÖPNV 🚦Einführung/Grundlage fürs Deutschland Ticket Was die aktuelle Regierung gemacht hat : #Ampelkoalition #Energiepreise #Sozialleistungen
Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auch auf CDU Bundeskanzler Friedrich Merz. Denn Merz wird in Umfragen so schlecht bewertet wie noch kein Kanzler vor ihm. Fünf von sechs Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden (ARD DeutschlandTrend). Das kann ich gut verstehen, denn Merz ist keine Kraft für den Frieden, sondern setzt auf Aufrüstung und Konfrontation mit Russland. Im September 2026 liessen Merz und Aussenminister Johann Wadephul (CDU) das russische Generalkonsulat in Bonn schliessen. Das halte ich für völlig falsch. Es wäre wichtig, den Dialog zu fördern, nicht Brücken abzubrechen. Merz unterstützt die Waffenlieferungen in die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland, während die Wirtschaft in Deutschland unter hohen Energiepreisen leidet. Merz bezeichnete Putin als »Kriegsverbrecher«, was nicht zur guten Nachbarschaft beiträgt. Merz orientiert sich nicht am Völkerrecht und lobte den illegalen Angriff von Israel und USA auf den Iran: »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle«, sagte Merz. Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition und vorgezogenen Bundestagswahlen am 6. Mai 2025 war Merz zum Bundeskanzler aufgestiegen und vertritt seither wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) die irrige Ansicht, mit der Hilfe von Deutschland könne die Ukraine auf dem Schlachtfeld Russland besiegen. Um zusätzliche Kriegsausgaben zu ermöglichen, hatte Merz in Berlin am 18. März 2025 sogar eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchgesetzt, bevor der neu gewählte Bundestag zusammentrat – obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Damit hat er die Wähler getäuscht. Seither sind die Rüstungsausgaben in Deutschland auf über 100 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen. #CDU #FriedrichMerz #Ukraine
Im Jahr 2025 erreichte die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland mit rund 332.500 einen Rekordwert, hauptsächlich aufgrund von Reformen der Ampelkoalition, während die zuvor abgeschaffte Turbo-Einbürgerung kaum eine Rolle spielte. #Einbürgerungen #Staatsangehörigkeit #Integration
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Einwanderung: Zahl der Einbürgerungen in Deutschland erreicht Rekordwert
Die AfD ist mit 29 Prozent in der neuen INSA-Umfrage so stark wie die drei Parteien der Ampelkoalition zusammen. Sie erreicht zehnmal so viel Zuspruch wie die FDP, die im Vergleich zur Vorwoche verliert. Weiterhin trennen sieben Punkte die AfD von der Union. https://t.co/DgQjVJpb7p #AfD #Politik #Umfrage
