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A comment calls for the authorities to take decisive action against the abuse of social benefits, particularly against support scammers who falsely claim a need for housing for two single apartments, thereby misusing taxpayers' money amounting to 18 billion euros annually. #StützeAbzocker #Mietbetrug #Jobcenter (translated)

Johannes Winkel sagt mit Blick auf Sozialleistungen, dass diejenigen weniger bekommen sollten, die vorher nicht eingezahlt haben, das könnte sich der Bundeskanzler doch direkt zu Herzen nehmen, Gerechtigkeit und so. Oder kurz: Sozialstaat und offene Grenzen geht sich nicht aus https://t.co/sl5rd44Fmk #Sozialstaat #Gerechtigkeit #Sozialleistungen

„Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?“, fragte Winkel. Seine Forderung: „Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben.“ @johwinkel im „Ronzheimer.“-Podcast. #Sozialleistungen #Gleichheit #Gesellschaft

„Gut integrierte Ausländer sollen doch einen #Grundsicherungsanspruch haben, aber sie sollen erst einmal gearbeitet haben!“ Ausländer sollten frühestens nach 10 Jahren Anspruch auf Sozialleistungen bekommen! @Rene_Springer https://t.co/chAQ5KqSGl #Sozialleistungen #Integration #Ausländer

In der aktuellen tagesschau am 17.09.2026 werden die hohen Spritpreise, Warnungen von CDU-Ministerpräsidenten bezüglich Kanzler Merz, geplante Maßnahmen der Bundesregierung gegen islamistischen Terror, ein Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und der Leitzinsanstieg der US-Notenbank Fed thematisiert, während in Gaza-Stadt ein zerstörtes Wohnhaus Opfer gefordert hat. #Spritpreise #Terrorismus #Sozialleistungen

Was die Ampel gemacht kriese gemacht hat 🚦300 € Energiepauschale 🚦Kinderbonus 🚦Extra-Zahlungen für Sozialleistungsempfänger 🚦Tankrabatt (zeitweise günstiger Sprit) 🚦EEG-Umlage abgeschafft (Strom günstiger) 🚦Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt 🚦9-Euro-Ticket für den ÖPNV 🚦Einführung/Grundlage fürs Deutschland Ticket Was die aktuelle Regierung gemacht hat : #Ampelkoalition #Energiepreise #Sozialleistungen

Guten Morgen zusammen, das da ist Danon aus dem Jemen. Ab heute steht er in München vor dem Landgericht, angeklagt u.a. wegen Mordes. Danon kam 2022 nach Deutschland, nicht weil er Schutz benötigte sondern weil er den deutschen Staat abzocken wollte. Dazu brachte er zwei Kinder mit, die gar nicht von ihm sind. Mit seinen weiteren vier eigenen Kindern, die zusammen mit seiner Ehefrau per Familiennachzug nachkamen erhielt er 3.700 Euro pro Monat an Sozialleistungen. Ja, 3.700 Euro. Als Vorbild, wie man hier Gelder abgreifen kann nahm er seinen Bruder, der 2019 nach Deutschland kam und den Staat in ähnlicher Weise betrog, indem auch er Kindergeld für Kinder erhielt, die ihm gar nicht gehörten. Seine Frau war in der Ehe ständiger brutaler Gewalt ausgesetzt. Es gab zwar ein Kontaktverbot gegen Danon, was ihn offensichtlich nicht beeindruckte. Im Juni 2025 kaufte er ein Messer und ging zum Haus im bayrischen Krailling, wo seine Frau und die sechs Kinder lebten. Dort stach er auf die 29-Jährige im Beisein der 4-jährigen Tochter ein und enthauptete sie, während sie noch bei Bewusstsein war. Nach Deutschland kam er mit gefälschten Ausweispapieren und erhielt subsidiären Schutz, weil man ihm im BAMF die Story abnahm, er sei bei Rückkehr in den Jemen von Gefahr bedroht. Er hatte weder Anspruch auf Asyl noch auf die Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Ein gutes Beispiel, warum der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft werden sollte. Jetzt steht er vor Gericht wegen Mordes, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung und gewerbsmäßiger Betrug. Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten bescheinigt Schuldfähigkeit, es läuft also auf eine lebenslange Haftstrafe für den 37-Jährigen hinaus. Ich berichte, wenn mir das Urteil vorliegt. #München #Justiz #Kriminalität

Seit Jahren sehen wir dieses Spiel: die AfD bringt die notwendigen Reformen ins Parlament und CDU/CSU lehnen sie ab. Eigenständig stößt die Union nichts an und es bleibt bei den Sprücheklopfern. So kann man eine Zeit lang regieren – solange noch Substanz da ist und der Wähler die Untätigkeit immer wieder verzeiht. Doch wir nähern uns dem Ende der CDU/CSU-Verwaltungspolitik. Die Alternative ist da und wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass per Haftbefehl gesuchte Ausländer keine Sozialleistungen mehr erhalten. Versprochen! #Politik #AfD #CDU

Auch erstaunlich, dass der CDU sechs Tage vor der nächsten Landtagswahl einfällt, dass man per Haftbefehl gesuchten Schwerkriminellen ja vielleicht mal so langsam die Sozialleistungen streichen könnte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie einen entsprechenden Antrag vor ein paar Monaten einstimmig abgelehnt hat. #Politik #CDU #Landtagswahl

Man könnte auch einfach sagen, falsch gelegen zu haben, lieber @robinalexander_. Frauke Rostalski hat sofort gesagt, dass sie nicht „pro Jahr“ sondern kumuliert meint. Die muss man nicht so angreifen. Und die 100 Milliarden Euro sind je nach Lesart sogar niedrig geschätzt. Egal, ob man nun aus Deutschland kommende EU-Mittel und Bürgergeldleistungen für Ukrainer hinzuzählt, egal ob man die Hilfen politisch richtig (ich finde sie richtig) oder falsch findet, kann man jeden Euro über kurz oder lang nur einmal ausgeben. Zu glauben, weil die Ukraine-Hilfe seit 2026 ja über Schulden finanziert sind, dass die Finanzierungskosten (Stichwort 80 Milliarden Zinsen) nicht bald schon in Konkurrenz zu Sozialleistungen treten ... nunja, nicht sehr klug. 2022 bis 2025 haben die Euros aber de facto konkurriert. Fakt ist: – und das besprechen wir bei #NIUS seit mehr als einem Jahr – In Deutschland gibt es längst Verteilungskämpfe. Nicht wegen der Ukraine, sondern weil ein alterndes Land nicht mehr wächst und zeitgleich sehr viel Geld für Dinge ausgibt, die nicht jeder als sinnvoll erachtet. Immer mehr Menschen zählen die Ukrainehilfe zu diesen Dingen. Kann man falsch finden, ist aber so. Dass man mit besagten 100 Milliarden Euro, die in die Ukraine geflossen sind, einiges hätte bewegen können, ist ein ebenso nicht anzuzweifelnder Fakt. Die Frage, ob man das für richtig hält, was ich tue, ist eine Politische – aus der sich immer die Gegenfrage ableiten wird: Was muss dafür wegfallen? Und dann muss man politisch mit den Verteilungskämpfen leben. #Ukrainehilfe #Verteilungskämpfe #Deutschland

(2/4) Das ist die Hilfe für die Ukraine in diesem und in den Folgejahren aus Deutschland 👇. Meine Angabe in der Sendung (13 Milliarden p.a.) lag also noch zu hoch. Wichtig: Das Aufrechnen gegen Sozialleistungen, Renten, "Gürtel enger schneller" u.ä. ist insofern unkorrekt, weil die Mittel aus der Bereichsausnahme kommen, also komplett kreditfinanziert werden. Es gibt dafür keine Kürzungen im Bundeshaushalt. #Ukraine #Hilfe #Deutschland

Minister Wadephul sagt im Interview mit Springers Ronzheimer, Deutschland wisse, „wer hier lebt, wer Sozialleistungen bezieht, wer angemeldet ist, wer einen Aufenthaltsstatus hat“. Kiew könne die Männer anschreiben, „dass sie herangezogen werden sollen“. Dagegen liegt jetzt #Wadephul #Zuwanderung #Sozialleistungen #DE #UA

167,5 Millionen Euro Defizit und sofortige Haushaltssperre. Bonn zieht angesichts seiner deutlich verschlechterten Finanzlage die Notbremse. #Bonn #Haushalt #Finanzen #Kommunen Defizit: Statt der bislang eingeplanten 123,4 Millionen Euro erwartet Bonn für 2026 nun ein Defizit von 167,5 Millionen Euro. Die Ergebnisprognose verschlechterte sich damit gegenüber dem Haushaltsplan um rund 44 Millionen Euro, worauf Stadtkämmerer Michael Fark eine sofortige Haushaltssperre verhängte. Folgen: Alle Planvorhaben für die Zeit ab 2027 werden zunächst auf Eis gelegt. Als Ursachen nennt die Stadt unter anderem geringere Einnahmen aus der Grundsteuer sowie weiter steigende Kosten im Sozialbereich und für Sozialleistungen. Die Haushaltssperre zeigt, wie stark sich der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Bonn inzwischen verschlechtert hat. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: General Anzeiger Bonn https://t.co/SK9HIfiXtt #Haushalt #Finanzen #Bonn

Sozialisten haben nicht verstanden, dass: – Umverteilung keinen Wohlstand erzeugt – Kostenlos gibt es nicht – Sozialleistungen sind kein Erfolg, sondern ein Misserfolg – Wohlstand entsteht nicht durch Planwirtschaft – das Rentensystem ist ein Pyramidensystem #Wohlstand #Sozialpolitik #Wirtschaft

Alleine die Zahl von 100.000 (!) Menschen, die wegen des Verdachts einer schweren Straftat per Haftbefehl gesucht werden, weil sie angeblich untergetaucht sind, ist skandalös! Dass die Überweisung von Sozialleistungen an den Gesuchten aber dennoch reibungslos funktioniert, ist der nächste Skandal. Der größte Skandal aber ist der dafür angegebene Grund: Mangelnder Datenaustausch zwischen den Behörden zum Schutz der persönlichen Daten des Beschuldigten. Irrer geht es wirklich kaum. https://t.co/rkWAr3r0D4 #Skandal #Rechtssystem #Datenschutz

Würde man den Markt freigeben, sämtliche Subventionen streichen, die Steuern senken, den Beamtenapparat deutlich kürzen, sämtliche Sozialleistungen streichen - außer für kranke, Behinderte und alte Menschen, hätten wir eine funktionierende Wirtschaft, genügend Wohnraum, keinen Fachkräftemangel und deutlich mehr Wohlstand. Es gibt einen Fehler in der Formel. Man braucht ehrliche und ambitionierte Politiker dafür. Die haben wir nicht. #Wirtschaft #Politik #Sozialleistungen