Search

Bettina Punkt claimed that recipients of social benefits were subletting apartments, the costs of which were covered by the job center, even though they lived elsewhere. In a house of an acquaintance, two apartments were rented to Ukrainians; the nameplates of the original tenants remained in place while the tenants changed. https://t.co/59JnJuTheG #Sozialhilfe #Wohnung #Ukrainer (translated)

A comment calls for the authorities to take decisive action against the abuse of social benefits, particularly against support scammers who falsely claim a need for housing for two single apartments, thereby misusing taxpayers' money amounting to 18 billion euros annually. #StützeAbzocker #Mietbetrug #Jobcenter (translated)

René Springer wrote that employees of job centers reported daily about Ukrainians who received basic income support and subsequently traveled to Ukraine to work there. He said that these trips home were initially denied; later, Correctiv reported on it, and the federal government acknowledged it. Springer suggested that bus companies should maintain passenger lists that would be cross-referenced with the data of benefit recipients at the job centers. Anyone traveling to Ukraine, according to his plan, should receive a re-entry ban. He estimated the damage at a double-digit billion amount. #Soziales #Arbeitsmarkt #Flüchtlingspolitik (translated)

An internal audit report from the Federal Employment Agency reveals significant deficiencies in several job centers, where social fraudsters often went unpunished and cases of suspicion were partially processed with considerable delays. #Sozialbetrug #Jobcenter #BundesagenturFürArbeit (translated)

Wer Vonovia enteignen will, kann nicht rechnen. Vonovia durchschnittliche Kaltmiete: > Berlin: 8,26 €/qm Vonovia Aktienkurs-Performance: > Letzte 12 Monate: -33% > Letzte 5 Jahre: -66% Rechnet man die hohen Mietkosten heraus, die die Jobcenter für Bürgergeld-Empfänger bezahlen (in Berlin im Schnitt 9 €/qm) vermietet Vonovia nicht nur signifikant günstiger als alle Angebotsmieten, sondern auch unter dem allgemeinen Mietspiegel. Wieso würde jemand in dieser Konstellation nach dem Staat rufen? #Vonovia #Mieten #Enteignung

"Haltung" dafür, dass Straftäter weiterhin beim Jobcenter anstehen dürfen und keine Konsequenzen erfahren? Was soll das für eine Haltung sein? Sie weiß selbst, dass sie Shit labert, aber sie kann nicht mehr zurück und ihre dumme Community feiert sie noch🤦🏾‍♀️ https://t.co/84w3S7Yjpz #Meinung #Gesellschaft #Politik

Die Bio-Türkin Cansin Koktürk, Abgeordnete der linksextremen Antifa-Partei „Die Linke“, die nach ihrem unflätigen Benehmen 2 Ordnungsrufe (2000 Euro Bussgeld) den Bundestag wutentbrannt verlassen hatte, tritt auf Instagram gegen Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz nach. „Andrea Lindholz spricht von ,Leidenschaft´, wenn ich mich als migrantische Frau gegen rassistische Aussagen wehre. Frau Lindholz, ihre Maske ist heute gefallen. Nun denn Frau Lindholz, gehen Sie ihre Wege und führen Sie ihre Debattenkultur mit Faschisten weiter. Ich nehme die Ordnungsrufe im Namen des Antifaschismus dankbar an.“ Köktürk warf dem AfD-Abgeordneten René Springer Rassismus vor. Dabei sagte dieser im Kern nur: Wer per Haftbefehl gesucht wird, bekommt kein Bürgergeld, im Jobcenter klicken die Handschellen. Grundsicherung solle zuerst Deutschen und unverschuldet arbeitslos gewordenen ausländischen Erwerbstätigen zugutekommen. Köktürk reagierte im Plenum: „Was ist das für eine rassistische Scheiße?“ Lindholz warf sie anschließend vor, „Faschisten“ zu schützen. #Antirassismus #Migration #Politik

Sechsundsechzig Jahre nach Beginn des Ausbaus des Sozialstaats liegt die offizielle Armutsgefährdungsquote in Deutschland bei 16,1 Prozent. Die Politkaste hat das teuerste und bürokratischste Sozialexperiment der deutschen Geschichte durchgeführt und nichts zum Besseren gewendet. 2025 fließen 1,431 Billionen Euro – das sind 32 Prozent der Wirtschaftsleistung – in Renten, Krankenversicherung, Pflege, Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld und den Rest. 1992 waren es noch 448 Milliarden Euro. Wenn der Leviathan Kaufkraft über Bürgergeld, Wohngeld, Kindergeld, Grundsicherung im Alter, BAföG, Elterngeld und Hunderte sich überschneidende Programme an "Bedürftige" weitergibt, beseitigt er keine Knappheit. Er verlagert Entscheidungsgewalt von Individuen auf Sachbearbeiter, Jobcenter, Krankenkassen und Ministerialbeamte. Diese Bürokraten haben ein berufliches Interesse daran, Abhängigkeit aufrechtzuerhalten, denn ein gelöstes Problem macht sie überflüssig. Bürokratien erhalten sich selbst am Leben, und genau für diese perverse Anreizstruktur war das System von Anfang an konzipiert. Die Abgabenquote beträgt fast 70 Prozent. Kapitalbildung, Eigentumsrechte, Sparen und freiwilliger Tausch holen Menschen aus der Armut – nicht Transferzahlungen. Und immer noch suchen Etatisten die Lösung bei der Politik und dem Staat. Sie verlangen höhere Sätze, neue Leistungen. Als hätte der Apparat, der seit einem halben Jahrhundert wächst und wächst, nur noch nicht genug Geld und Paragraphen. Der "Sozialstaat" funktioniert genau so, wie er konzipiert wurde: Er verteilt, er verwaltet, er erhält sich selbst – bis zu dem Tag, an dem es nichts mehr umzuverteilen gibt. #Sozialstaat #Armut #Bürokratie

Wer wissen möchte, wieso seine Krankenkassenbeiträge in den letzten Jahren explodiert sind: BILD über den sog. Koran-Schreier von Witten: "Aktuell lässt sich G. für mehrere Tausend Euro die Zähne machen. Die Kosten übernimmt seine gesetzliche Krankenkasse. Für die Krankenversicherung des Bürgergeld-Empfängers kommt das Jobcenter aus Steuermitteln auf." #Krankenkasse #Gesundheitsversorgung #Sozialpolitik

BILD konnte die Asylakte des Koranbrüllers Amer G. einsehen. Asylantrag ging durch ohne persönliche Anhörung, wie damals bei Asylanträgen aus Syrien üblich, da unsere Behörden mit dem Ansturm überfordert waren. Ansonsten versucht die Stadtverwaltung dem Mann mit Platzverweisen, Unterlassungsverfügungen und Bußgeldbescheiden Herr zu werden, was den natürlich wenig interessiert. Er schreit weiter in den Straßen herum und stört wohl gerne auch christliche Gottesdienste. Letzter Absatz des Artikel: "Aktuell lässt sich G. nach BILD-Informationen für mehrere Tausend Euro die Zähne machen. Die Kosten übernimmt seine gesetzliche Krankenkasse. Für die Krankenversicherung des Bürgergeld-Empfängers kommt das Jobcenter aus Steuermitteln auf." #Asylrecht #Integration #InnereSicherheit

@DerKaterX Hatte nur externen Einblick in Berliner Jobcenter und Agentur IT und was ich dort gesehen habe hat mich sprachlos zurückgelassen. Unfassbar. Und das bei den Budgets. Diese Inkompetenz und Steuergeldverbrennung muss dringend abgestellt werden. #BerlinerJobcenter #Inkompetenz #Steuergeld

"Die Banden lotsen gezielt Menschen etwa aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland und lassen sie offiziell wenige Wochenstunden in Minijobs arbeiten. Anschließend gehen die Betroffenen zum Jobcenter und stocken mit Geld vom Staat auf. Einen Großteil der Summen kassieren die Bandenbosse wieder ein." Dafür geht man doch gerne arbeiten. #Arbeitsmarkt #Sozialhilfe #OrganisierteKriminalität

Das 15-jährige Kind von M. wurde vom Jobcenter zur Berufsberatung eingeladen. M. soll dafür auch die Schulbescheinigung und das Zeugnis ihres Kindes einreichen. Nimmt es den Termin nicht wahr, drohen ihm – dem Kind – Sanktionen! Why the hell sollte das Jobcenter das Zeugnis #Jobcenter #Berufsberatung #Schulbildung

Das Jobcenter behelligt ihn nicht mehr, weil man dort Angst vor ihm hat. Seine vielen freien Tage in Deutschland kann Asylbewerber Amer G. deshalb voll und ganz dem Koran-Studium und der Beschallung der Stadt Witten mit Koran-Versen widmen. https://t.co/ix68D1PkvA https://t.co/Ws29Tjz0qq #Asylpolitik #Koran #Witten

Witten Amer G. (Syrer, seit 2015 in Deutschland) liest gerne lautstark Koranverse vor, gerne auch frühmorgens. Die Anwohner beschweren sich seit Jahren, doch nichts passiert. Außer beim Jobcenter, das ihm monatlich 563 Euro überweist. Bedingungslos. Denn dort muss er nichtmal mehr zu Terminen erscheinen. Er wird gar nicht erst eingeladen - aus Sorge vor möglichen "Gefahrensituationen" und zum Schutz der Jobcenter-Mitarbeiter. Konkret lautet der Aktenvermerk: "Potenzielle Gefahrensituationen sollen nicht provoziert werden". Er ist ein "konzeptionell zurückgestellter Kunde" und "aktivierungsbefreit". Die genauen Hintergründe bleiben unklar. Er stand wohl auch unter Bewährung - warum ist nicht bekannt. Ein Vermerk aus 2020 zeigt, dass seine Frau samt Kindern in einem Frauenhaus unterkam. Es gibt auch eine Auskunftssperre über den Aufenthaltsort der Frau gegenüber Amer G. Es bleiben also nur Mutmaßungen - und der Fakt, dass Amer G. wohl gefährlich genug erscheint, dass er sein Geld bekommt ohne auch nur zu Terminen beim JC erscheinen zu müssen. Die Signalwirkung ist eindeutig... #Asylpolitik #SozialeGerechtigkeit #Jobcenter

E., eine 17-jährige Schülerin bekommt Sanktionsandrohung vom Jobcenter, weil sie einen Termin verpasst hat, der mitten in den Schulferien lag. Schlimm genug: Die Jobcenter sind berechtigt, solche Meldeaufforderungen zu verschicken, wenn Kinder das 15. Lebensjahr erreicht 1/3 #Jobcenter #Schüler #Bildung