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The Federal Audit Office is exerting massive reform pressure on the Ministry of Labor and is demanding drastic cuts to the special privileges for older unemployed individuals in order to reduce the costs of unemployment insurance. #Reformen #Arbeitsmarkt #Sozialpolitik (translated)

Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden. #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzministerium #Politik

Ohne die Sichtbarmachung der Pandemie hätte sie keiner bemerkt Teil 2 - der angekündigten BfArM Aktenauswertung: Der Maskenzwang — oder was der Staat über seine eigenen Masken wusste Eine Pandemie ist unsichtbar. Man sieht kein Virus. Man sieht keine Inzidenz. Man sieht keinen R-Wert. Das muss erst kreativ erschaffen werden - also her mit dem PCR - Test - Regime für die Etablierung der Testplandemie (ich berichtete https://t.co/PcyzKjW28d Was man sah, waren Masken. Die mussten her, weil sich nur so eine nicht existente Testplandemie auch in den Köpfen der Bürger einfräst. Drei Jahre lang war das Stück Stoff, OP Maske bis FFP3 vor dem Gesicht das einzige physische Zeichen dafür, dass etwas Außergewöhnliches im Gange sei. Es hing in der Bahn, im Supermarkt, im Klassenzimmer, im Wartezimmer, auf dem Bahnsteig. Es war das Dauersignal, dass die Lage ernst sei. Wer die Maske abnahm, widersprach nicht einer Hygieneregel — er widersprach der Lage selbst und jene die es sahen befürchteten den eiligen Tod, weil es da einen gab, der die Regeln nicht befolgte. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Parallelblick zur Lernkurve) . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Par . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Zum Stichtag 2. April 2020 lagen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 43 Anträge auf Sonderzulassung für Atemschutzmasken vor — medizinische Masken wie FFP-Masken [BfArM-Akten, BER p936/p942; Lagebild Bundeskanzleramt, 06.04.2020]. Die Prüfung erfolgte, so die Akte wörtlich, „nach internen Kriterien". Halten wir das fest. Nicht nach der Norm EN 149. Nicht nach einer Konformitätsbewertung durch eine Benannte Stelle. Nicht nach einem veröffentlichten Prüfmaßstab, den irgendein Bürger hätte nachlesen können. Sondern nach internen Kriterien, die bis heute nicht im Volltext veröffentlicht sind. Möglicherweise ist der Punkt - Prüfung wer am meisten Geld zahlt enthalten - niemand weiß es bis heute. Das war der Marktzugang für das Produkt, das wenige Wochen später bundesweit zur Rechtspflicht wurde. „Nicht an Formalien scheitern" Es blieb nicht bei der Sonderzulassung der Masken. Der Bund beantragte in der 93. Gesundheitsministerkonferenz die Ergänzung der Medizinischer-Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV). Der Beschlussvorschlag ist in den Akten. Er lautet, sinngemäß und in Teilen wörtlich: Ein fehlendes oder unvollständiges Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich fehlender CE-Kennzeichnung sei für das Inverkehrbringen „unschädlich", sofern das BMG oder eine von ihm beauftragte Stelle in einem vom BMG gebilligten Verfahren festgestellt habe, dass die Ware den Anforderungen entspreche [T3 p74; 93. GMK, Beschlussvorschlag Bund, Ziff. 1a]. Die Begründung dafür steht direkt daneben. Sie ist nicht medizinisch. Sie ist nicht epidemiologisch. Sie lautet: Der Einsatz qualitativ geeigneter Schutzmasken solle „nicht an Formalien scheitern" [T3 p74]. Übersetzt heißt das, dass der Staat Millionen Masken gekauft hatte, die formal nicht verkehrsfähig waren. Statt sie zu vernichten, änderte Spahn die Regel, an der sie gescheitert waren. Das ist der Vorgang in einem Satz — und er stammt nicht von einem Kritiker, sondern aus dem Beschlussvorschlag des Bundes. Der Haftungstrick, den kaum jemand bemerkt hat Im selben GMK-Beschluss steht eine Zeile, die juristisch mehr wiegt als alles andere: „Bund und Länder stellen fest, dass sie bei der Beschaffung, Bevorratung und Abgabe von Persönlicher Schutzausstattung [...] hoheitlich und im Wege der Amtshilfe handeln." [T3 p75; 93. GMK Beschluss Nr. 2] Man muss wissen, was dieser Satz bewirkt. Wer ein mangelhaftes Produkt in Verkehr bringt, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz — verschuldensunabhängig. Der Geschädigte muss keinen Vorwurf beweisen, nur den Fehler, den Schaden und die Ursächlichkeit. Wer dagegen „hoheitlich" handelt, haftet nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Und da gilt: Verschulden erforderlich. Amtspflichtverletzung erforderlich. Dazu die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Bund hat sich mit einem Federstrich aus der Gefährdungshaftung in die Verschuldenshaftung bewegt — für Produkte, die er zeitgleich zur Rechtspflicht machte, und deren Konformitätsmängel er zeitgleich für „unschädlich" erklärte. Das ist kein Zufall. Das ist Handwerk. 15 Masken pro Woche — der eigentliche Treiber Woher kam die Nachfrage? Nicht aus einer neuen Studienlage. Das Protokoll der 20. Bund-Länder-Besprechung (Gewaltendurchbrechung) Medizinprodukte vom 16. Dezember 2020 hält fest: Das BMG informiert über die Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, vulnerable Personen über die Wintermonate mit insgesamt 15 FFP2-Masken auszustatten — eine Maske pro Woche, ausgegeben über die Apotheken [T3 p103]. Eine Maske pro Woche. Für ein Produkt, dessen Schutzwirkung wesentlich vom korrekten Sitz, von Dichtsitzprüfung und von der Tragedauer abhängt. Die Zahl 15 folgt aus dem Kalender, nicht aus der Aerosolforschung. Der Treiber war ein politischer Zielwert. Die Evidenz kam gar nicht vor. Der doppelte Maßstab war, dass dieselbe Behörde, dieselbe Woche sich widerprach. Am 27. März 2020 übermittelte der BfArM-Präsident dem BMG einen Bericht zum Regelungsbedarf. In einem einzigen Dokument stehen beide Maßstäbe nebeneinander. Zu Arzneimitteln heißt es: Eine weitere Vereinfachung oder Beschleunigung des Zulassungsverfahrens sei „nicht erforderlich". Das AMG sehe mit § 28 Abs. 3 AMG bereits die beschleunigte bzw. vorzeitige Zulassung vor; unter Berücksichtigung des Zwecks, die Bevölkerung mit „ausreichend geprüften und damit sicheren Arzneimitteln" zu versorgen, seien die bestehenden Regelungen ausreichend [BER p306]. Wenige Seiten weiter, zu Schutzausrüstung: Man solle überlegen, die Bundesoberbehörde zu ermächtigen, Sonderzulassungen auch an andere als die Hersteller zu erteilen. Das BfArM habe derartige Sonderzulassungen „jüngst bereits erteilt; dies begegnet jedoch rechtlichen Bedenken" [BER p310]. Für Arzneimittel galt ausreichend geprüft und damit sicher. Für Masken kann man die Norm nachträglich ausweiten, weil man sie schon überschritten hatte. Dieselbe Behörde. Derselbe Bericht. Dasselbe Datum. Und die Wirksamkeit? Jetzt die Frage, die man eigentlich zuerst hätte stellen müssen. Die maßgebliche systematische Übersichtsarbeit ist der Cochrane-Review von Jefferson u. a., veröffentlicht am 30. Januar 2023 (Cochrane Database Syst Rev 2023;1:CD006207). Er wertet randomisierte und cluster-randomisierte Studien zu physikalischen Maßnahmen aus. Ergebnis für das Maskentragen in der Allgemeinbevölkerung: Es macht wahrscheinlich wenig oder keinen Unterschied für grippeähnliche bzw. COVID-ähnliche Erkrankungen. Auch für den Vergleich FFP2/N95 gegen medizinische Masken blieb das Ergebnis unsicher. Nun die faire Gegenrede, die man kennen muss, bevor man diesen Satz zitiert: Die Chefredakteurin der Cochrane Library, Karla Soares-Weiser, stellte am 10. März 2023 klar, die Behauptung, der Review zeige „Masken wirken nicht", sei eine unzutreffende und irreführende Auslegung. Zutreffend sei: Untersucht worden sei, ob Maßnahmen zur Förderung des Maskentragens die Ausbreitung verlangsamen — und das Ergebnis sei ergebnisoffen („inconclusive"). Angesichts der Grenzen der Primärstudien könne der Review die Frage, ob das Maskentragen selbst das Risiko senke, nicht beantworten. Man lese diesen Satz zweimal. Die Klarstellung, die als Verteidigung der Maskenpflicht zitiert wird, ist ihre schärfste Anklage. Denn Gegenstand jeder staatlichen Maßnahme ist nicht das Maskentragen als Naturvorgang. Gegenstand ist genau das, was Cochrane untersucht hat: die Maßnahme zur Durchsetzung des Maskentragens. Der Bußgeldbescheid. Das Hausverbot. Die 3G-Kontrolle. Die Schulordnung. Cochrane sagt zu genau dieser Maßnahme: Die Evidenz ist ergebnisoffen. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen Menschen über Jahre traf, ruht auf einer Evidenzbasis, die die weltweit angesehenste Institution für Evidenzsynthese als ergebnisoffen bezeichnet. Das ist kein Randbefund. Das ist der Befund. Die Einzelstudien passen dazu. Die dänische DANMASK-19-Studie (Bundgaard u. a., Annals of Internal Medicine 2021) fand bei rund 4.800 ausgewerteten Teilnehmern keinen statistisch signifikanten Unterschied: 1,8 Prozent Infektionen in der Maskengruppe, 2,1 Prozent in der Kontrollgruppe. Man kann über diese Zahlen streiten. Man kann nicht behaupten, sie trügen einen jahrelangen bundesweiten Zwang. Was am Ende übrig blieb Die Bilanz der Beschaffung ist inzwischen öffentlich, und sie stammt vom Bundesrechnungshof. Unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden 5,8 Milliarden Masken beschafft — ohne Verhandlung, zu Festpreisen. Bis 2024 hat der Bund dafür rund 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. Im Inland verteilt wurden etwa 1,7 Milliarden Masken. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge musste vernichtet werden oder steht zur Vernichtung an. Der Bundesrechnungshof nennt das eine massive Überbeschaffung. Aus nicht abgenommener Ware laufen nach dessen Bericht rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro. Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof — rund 170 Seiten, im Auftrag des damaligen Ministers Lauterbach erstellt — wurde monatelang im Ministerium zurückgehalten, dem Haushaltsausschuss als Verschlusssache und in geschwärzter Fassung zugeleitet. Einzelne Seiten sind vollständig unlesbar. Sudhof selbst durfte im Ausschuss nur vertraulich aussagen; eine unbeschränkte Aussagegenehmigung hatte sie nicht. Ein Untersuchungsausschuss nach Art. 44 GG ist bis heute nicht zustande gekommen. Grüne und Linke erreichen das Quorum nicht; die Regierungsfraktionen machen den Weg nicht frei. Die am 10. Juli 2025 eingesetzte Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie" soll ihren Abschlussbericht erst Ende Juni 2027 vorlegen — sie erhebt keine Beweise mit den Mitteln des Strafprozesses. Über 170 Strafanzeigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurden nach Pressedarstellung am 9. März 2026 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt: kein Anfangsverdacht - so geht ministeriales Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften. Fünf Komma neun Milliarden Euro. Die Hälfte der Ware in der Verbrennung. Kein Untersuchungsausschuss. Keine Ermittlungen. Ein geschwärzter Bericht. Alle warten mutmaßlich sehnsüchtig auf den Eintritt der Verjährung. Jens Spahn indes gelangt wegen seiner besonderen Expertise wieder in den Haushaltsausschuss. Dort - so finden die Genossen und Christdemokraten - hat er sein größtes Talent schon im BMG unter Beweis gestellt. Der Kern Fassen wir zusammen, was aus den Akten der eigenen Behörde folgt: Der Staat erklärte fehlende Konformitätsbewertungen für unschädlich, damit seine Bestände in den Verkehr durften. Er erklärte sich beim Vertrieb zum Hoheitsträger, damit er nicht nach Produkthaftungsrecht einstehen musste. Er setzte eine politische Zielzahl fest, bevor er eine Evidenzfrage stellte. Und er machte das Produkt, für das er all das tat, zur bußgeldbewehrten Pflicht für 83 Millionen Menschen. Zur Wirksamkeit dieses Zwangs sagt die beste verfügbare Evidenzsynthese: ergebnisoffen. Invertiert gesprochen: "evidenzlos". Die Maske hat vieles getan. Sie hat eine unsichtbare Lage sichtbar gemacht. Sie hat Zustimmung durch Panikmache organisiert, Abweichung markiert und so Coronaleugner und "Staatsfeinde" sichtbar gemacht, die es zu unterdrücken galt. Die Dringlichkeit wurde permanent gehalten. Sie hat die Pandemie in jedem Bus, jedem Klassenzimmer, jedem Supermarkt präsent gehalten — dort, wo kein Mensch je einen Ct-Wert oder eine Intensivbelegung zu Gesicht bekam. Alle sollten Todesangst bekommen. Was sie nachweislich nicht getan hat, ist das, wofür sie angeordnet wurde, nämlich die Infektionszahlen eindämmen. Quellen BfArM-Aktenbestand (nach IFG freigegebenes Konvolut Referat 93, Zitierschema [Quelle pSeite; Datum; Betreff]): BER p306, p310 (27.03.2020, Regelungsbedarf Rechtsverordnung nach IfSG) · BER p936/p942 (06.04.2020, Lagebild Bundeskanzleramt) · T3 p73–75 (93. GMK, Beschlussvorschlag Bund) · T3 p103 (16.12.2020, 20. Bund-Länder-Besprechung, TOP II) Evidenz:Jefferson T u. a., Physical interventions to interrupt or reduce the spread of respiratory viruses, Cochrane Database of Systematic Reviews 2023, Issue 1, Art. No. CD006207 (DOI 10.1002/14651858.CD006207.pub6) · Soares-Weiser K, Statement on „Physical interventions…" review, Cochrane, 10.03.2023 · Bundgaard H u. a., Effectiveness of Adding a Mask Recommendation to Other Public Health Measures to Prevent SARS-CoV-2 Infection in Danish Mask Wearers, Ann Intern Med 2021;174:335–343 · Abaluck J u. a., Impact of community masking on COVID-19: a cluster-randomized trial in Bangladesh, Science 2022;375:eabi9069 Beschaffung und Aufarbeitung:Bericht des Bundesrechnungshofes zur Maskenbeschaffung (Zahlen nach Berichterstattung t-online v. 08.07.2025 und https://t.co/hlBH271abv v. 13.09.2026) · Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (Deutsches Ärzteblatt v. 10.07.2025; Tagesspiegel v. 08./09.07.2025) · Deutscher Bundestag, Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse", BT-Drs. 21/562, Beschluss v. 10.07.2025 · S. Michel, (Kein) Untersuchungsausschuss Masken, JuWissBlog Nr. 96/2025 v. 21.10.2025 #Pandemie #Maskenpflicht #COVID19

Der Bundestag streitet über Milliarden für Entwicklungshilfe. Gleichzeitig kritisiert der Bundesrechnungshof Kontrolle und Transparenz. Sie haben die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht kapiert. #Entwicklungshilfe #Bundestag #Bundeshaushalt #Deutschland Etat: Für 2027 sind 9,47 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium vorgesehen. Das sind rund 587 Millionen Euro weniger als 2026 und entspricht einem Rückgang von 5,8 Prozent. Kritik: In einen Entwicklungsfonds flossen bereits 2022 insgesamt 270 Millionen Euro, doch mehr als drei Jahre später wurde noch kein Zuschuss an ein Förderprojekt ausgezahlt. Bei 30 Vergabeverfahren in 18 Ländern stellte der Bundesrechnungshof zudem Verstöße und Dokumentationsmängel fest. Die Debatte zeigt, dass neben der Höhe der Entwicklungshilfe vor allem Wirksamkeit, Kontrolle und Transparenz stärker in den Mittelpunkt rücken. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Merkur) https://t.co/9Qy1i2H0u6 #Entwicklungshilfe #Bundestag #Deutschland

Bundesrechnungshof und ÖRR einig: Merz und Klingbeil haben uns in eine Schuldenfalle geführt. Die wichtigste Zahl bleibt unerwähnt: Nach Klingbeils eigenen Plänen steigt die Zinslast in den nächsten Jahren von 40 auf 80 Mrd. Euro. Das erfordert enorme Kürzungen. Hintergrund: https://t.co/r6Y6FKKCl2 #Schuldenfalle #Zinslast #Kürzungen #DE #AT

Die Lage am Morgen. Tagelang wurde der Saboteur am deutschen Stromnetz im Osten vermutet; jetzt fahndet die Polizei nach einem 48 Jahre alten Mann aus Gevelsberg, im Westen, in dessen Wohnung Sprengstoff lag, und der Innenminister spricht von Klimaterrorismus. Am selben Nachmittag laden Erpresser 5,2 Terabyte aus dem Berliner Landesnetz ins Darknet, darunter Schwachstellenanalysen zur Trinkwasserversorgung und Sicherheitsdaten zu Kraftwerken und Umspannwerken; der Senat zahlte die Erpressungssumme 30 Bitcoin nicht, weil er nicht zahlen darf. Der Bundesrechnungshof rechnet derweil vor, dass der Bund 2030 bei drei Billionen Euro Schulden steht und über 80 Milliarden im Jahr allein für Zinsen(!) ausgibt. Und in Magdeburg wird vor der Wahl die aufs Pflaster gemalte Deutschlandfahne weggeputzt, weil auf dem Demokratiefest dort keine Nationalflaggen erwünscht sind: Demokratie und Deutschlandfahne gehen offenbar nicht mehr zusammen. [M.L.] Die komplette Ausgabe jeden Morgen kostenlos: https://t.co/uIYlPYaAPK. Einfach zum Newsletter anmelden. #Deutschland #Demokratie #Sicherheit

Deutschland steuert auf eine massive Schuldenbelastung zu. Der Bundesrechnungshof warnt ausdrücklich vor einer Schuldenfalle. #Deutschland #Schulden #Bundesrechnungshof #FAZ Schuldenkurs: Rund 32 Prozent der erwarteten Ausgaben des Bundes und seiner Sondervermögen werden laut Bundesrechnungshof über Kredite finanziert. Damit ist rechnerisch nahezu jeder dritte ausgegebene Euro kreditfinanziert. Zinsrisiko: Der Schuldenstand des Bundes könnte bis 2030 auf mindestens 3 Billionen Euro steigen. Gleichzeitig soll sich der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt von derzeit 5,8 Prozent auf 12,7 Prozent im Jahr 2030 mehr als verdoppeln. Die wachsende Verschuldung und steigende Zinslast erhöhen den finanziellen Konsolidierungsdruck auf den Bund erheblich. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (F.A.Z.) https://t.co/tDToccg2b8 #Schulden #Deutschland #Bundesrechnungshof

Bundesrechnungshof kritisiert das digitale Prestigeprojekt Deutschland-Stack unter der Leitung des Digitalministers Karsten Wildberger als unzureichend geplant, da wichtige technische Standards fehlen und das zentrale Projektmanagement-Tool viel zu spät bereitgestellt wird, was die angestrebte digitale Modernisierung der Verwaltung gefährdet. #Digitalisierung #DeutschlandStack #Bundesrechnungshof

Prima, dass wir diesen Umweltstaatssekretär haben. Er kommt von der SPD und heißt Jochen Flasbarth. Dieser schlaue Mann hat eine irre Idee: Kommt, lasst uns doch mal etwas tun, damit Extremtemperaturen nicht ganz so viele Menschen umbringen. Schließlich habe man aus „diesem Sommer gelernt“. Ein Aktionsplan müsse her. Nächstes Jahr. Klar. Wer hätte auch ahnen können, dass es im Sommer heiß wird? Oder, wie man in gewissen Kreisen sagt: endlich wieder richtig schönes Wetter. Fast 10.000 Hitzetote hat das RKI allein bis Mitte Juli für dieses Jahr geschätzt, aber dem glaubt ja keiner mehr. Bis dahin sind jedenfalls die Kommunen zuständig, die Krankenhausträger, die Länder, der Bund ein bisschen, der Bundesrechnungshof irgendwie auch. Alo, wie immer alle und deshalb eigentlich niemand. Man wusste seit Jahren, wer bei extremer Hitze stirbt: Alte, Kranke, Pflegebedürftige, Menschen ohne kühle Wohnung und ohne Hilfe. Offenbar genau jene Gruppe, bei der fast 10.000 Tote noch nicht als nationale Katastrophe gelten. Aber gut. Ärmel hochkrempeln. 2027 dann. Die Ideen des Herrn Flasbarth sind nicht einmal falsch: mehr Bäume und Schatten in den Städten, besserer Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bundesweite Koordination statt des üblichen Flickenteppichs. Alles gut und schön, aber wird das bis 2027 fertig? 🤔 WARUM DAS NOCH NICHT PASSIERT IST, HABE ICH GEFRAGT!🤨 Aber ruhig Blut, einfach einen Eisbeutel an die Schläfen halten, denn nun soll es ja endlich mal angeschoben werden. Vorausgesetzt, der gewitzte Herr Flasbarth kommt überhaupt damit durch und wir müssen bis dahin nicht jeden Heller und Pfennig dafür verwenden, die deutsche Autoindustrie zu retten, damit sie weiter Verbrenner baut. Oder wir könnten mit unserem Geld auch noch ein paar neue Atomkraftwerke planen, die vielleicht 2050 ans Netz gehen – weil uns der ganze grüne Erneuerbare-Energien-Quatsch angeblich die Haare vom Kopf frisst. Für Hitzeschutz könnte das Geld also knapp werden. Oder wir finden noch ein paar kleine Töpfchen und gehen es an. Bis spätestens 2028, oder 2029. Dann aber ganz bestimmt. #Klimawandel #Hitzeschutz #Umweltschutz

Die Bundesregierung erklärt seit Jahren, ihr lägen Erkenntnisse über „signifikante personelle Verbindungen“ des Vereins Islamic Relief zur Muslimbruderschaft vor. Der Bundesrechnungshof kritisierte später die Kontrolle der Fördermittel durch das Auswärtige Amt und sprach von https://t.co/R0CRfl46d5 #IslamicRelief #Muslimbruderschaft #Bundesregierung #DE

Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt wegen finanzieller Unterstützung der umstrittenen Organisation „Islamic Relief Deutschland“ kritisiert, die mutmaßliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat, nachdem zuvor auch der Verfassungsschutz gewarnt hatte. #IslamicRelief #Muslimbruderschaft #Verfassungsschutz

Der Bundesrechnungshof hat das Auswärtige Amt wegen finanzieller Unterstützung der umstrittenen Organisation „Islamic Relief Deutschland“ kritisiert, die mutmaßliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat, nachdem zuvor auch der Verfassungsschutz gewarnt hatte. #IslamicRelief #Muslimbruderschaft #Verfassungsschutz

https://t.co/AElLFS9GIZ Islamismus-Finanzierung! Jahrelang hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel die Organisation "Islamic Relief" mit Millionenbeträgen gefördert, die Bundespräsidenten Wulff und Steinmeier waren prominente Unterstützer – obwohl bekannt war, so die Auskunft auf eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2019, dass es personelle Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft gab, ja dass die vermeintliche Hilfsorganisation als Teil des Finanzierungssystems der Hamas galt. Skandalös ist zudem, dass ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Verschlusssache erklärt wurde. Jetzt wurde ein 5-jähriger Rechtsstreit der Anwältin Seyran Ates entschieden und der Bericht ist einsehbar. Man entdeckt mutwillige Ahnungslosigkeit im Auswärtigen Amt, mit der Gelder, teilweise sogar in Koffern per Flugzeug in die Türkei transportiert wurden. Es wäre doch interessant zu wissen, wer eigentlich dafür verantwortlich war. #Islamismus, #Islam #Islamismus #Finanzierung #Hilfe

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium scharf kritisiert, da es befürchtet, seine eigenen Ziele für die Verkehrswende nicht annähernd zu erreichen und versäumt hat, notwendige Anpassungen an seinen Plänen vorzunehmen, insbesondere in der Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße. #Verkehrswende #Bundesrechnungshof #BMV