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Emanuel Boeminghaus wrote that indirect taxes continued to rise. Following taxes on tobacco and discussions about a sugar tax, there should now also be a tax on plastic packaging. According to the food newspaper he referenced, the Federal Ministry of Finance and the Federal Ministry for the Environment were planning such a levy, which was expected to generate around 1.3 billion euros in additional revenue. Boeminghaus explained that the tax could increase the burden on consumers alongside other taxes, as such costs are often passed on to private households through higher prices. He wrote that as more consumer goods are taxed additionally, real purchasing power declines and many people become poorer. He ironically referred to Germany as a country where people "pay gladly and well." https://t.co/HO9LlEgy8r #Steuern #Deutschland #Plastiksteuer (translated)

Lightning makes #Bitcoin a means of payment for everyday transactions: immediately, almost without fees, even for a few cents. According to the new draft law from the Federal Ministry of Finance, each of these payments would be a taxable event. Every payment made with Bitcoin is considered a sale. For every coffee, one must determine the profit and pay 25 percent tax, without a de minimis threshold. Those who use Lightning will thus have hundreds of taxable events in a year. The exchange against other cryptocurrencies is also taxed, even if no euro is involved. In this context, the ministry itself describes Bitcoin as a "means of exchange." Those who define Bitcoin this way and then tax every exchange turn ordinary users into tax offenders against their will. After all, no one can accurately account for hundreds of small payments. Innovation will then take place elsewhere, just not in Germany. #HoldingPeriod #Haltefrist #Bitcoin #Kryptowährung #Steuern (translated)

Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden. #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzministerium #Politik

Bundesfinanzministerium: "Das Subventionsvolumen steigt von 45 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf veranschlagte 77,8 Mrd. Euro im Jahr 2026." Der einfachste aller Sparvorschläge: Subventionen ersatzlos streichen und wieder auf Marktwirtschaft setzen. #Subventionen #Marktwirtschaft #Finanzen

Gerade gemeldet: Das Ende der Steuerfreiheit für Bitcoin hat so wie es gerade aussieht ein Datum: den 31. Dezember 2026. Die WELT berichtet heute über einen Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium von Mitte August. Die Eckdaten: - Gewinne aus Bitcoin und Krypto sollen unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig werden, als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Abgeltungsteuer, also pauschal 25% plus Soli und gegebenenfalls Kirchensteuer - Bestandsschutz: erfasst wird nur, was nach dem 31.12.2026 gekauft oder zugeflossen ist. Wer heute hält oder bis Jahresende kauft, bleibt in der alten Regel mit Steuerfreiheit nach zwölf Monaten - Lending und passives Staking werden mit erfasst, ebenfalls mit Übergangsregelungen - Inkrafttreten 1.1.2027, automatischer Steuerabzug bei den Handelsplattformen aber erst ab 1.1.2028 Was gerade falsch durch die Timeline läuft: Klingbeil hat heute nichts vorgestellt. Der Entwurf steckt in der Frühkoordinierung zwischen Kanzleramt und Ministerien. Kein Kabinettsbeschluss, keine Lesung, kein Bundesrat. Die Union bremst, im Koalitionsvertrag steht, dass keine Steuern erhöht werden. Nichts davon ist beschlossen. Aber wenn der Entwurf so kommt, trennt der 31. Dezember 2026 zwei völlig verschiedene Steuerwelten für dasselbe Asset. #Bitcoin #Krypto #Steuern

Registrierkassenpflicht soll auch Firmen ohne Bargeldumsätze treffen. Ab 100.000 Euro Jahresumsatz könnte die neue Pflicht greifen. #Kassenpflicht #Mittelstand #Bürokratie #Finanzministerium Entwurf: Das Bundesfinanzministerium hat am 7. August 2026 einen Entwurf vorgelegt, nach dem Steuerpflichtige mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz grundsätzlich ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwenden sollen. Die Regelung soll gewerbliche, freiberufliche sowie landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeiten erfassen. Belastung: Auch Unternehmen ohne klassische Barumsätze könnten von der neuen Pflicht erfasst werden, obwohl Zahlungen per Überweisung und Lastschrift nicht in das Kassensystem eingegeben werden müssten. Gleichzeitig sieht der Entwurf Ausnahmen für bestimmte Bereiche vor, wenn unverhältnismäßige Belastungen entstehen. Der Entwurf birgt das Risiko zusätzlicher Bürokratie für zahlreiche Unternehmen, obwohl die endgültige Ausgestaltung noch nicht beschlossen ist. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Finanzmarktwelt) https://t.co/m9XroYBXQm #Kassenpflicht #Mittelstand #Bürokratie

Kampf gegen Adipositas? Im Bundesfinanzministerium geht es offensichtlich vor allem darum, dass die Portemonnaies der Bürger dünner werden… #Klingbeil #Zuckersteuer https://t.co/IPPSwA0j6Y https://t.co/2bQ7iAKkBg #Adipositas #Gesundheit #Zuckersteuer

Interessante Entwicklung bei der Tabaksteuer nach der Erhöhung zum 1.1.2026. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Tabaksteuereinnahmen für das gesamte Jahr 2026 auf rund 16,89 Mrd. €. Das wäre ein Rückgang um etwa –4,2 % gegenüber den 17,63 Mrd. € des Jahres 2025. #Tabaksteuer #Steuern #Bundesfinanzministerium

Exklusiv: Die Union will geplante Steuererhöhungen für Vereine und Belegschaftsrabatte stoppen. Das sei so nicht vereinbart worden. Dem @handelsblatt liegen interne emails zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium vor, die das Gegenteil belegen. https://t.co/GDiQeagW3S #Steuerpolitik #Deutschland #Politik

Wahnsinn… Es liest sich wie ein Krimi wie Lars Klingbeil das Finanzministerium führt und Personalentscheidungen nach Gutsherrenart trifft: „Die Trennung von der ausgewiesenen Haushaltsexpertin deutet auf ein Zerwürfnis im Bundesfinanzministerium hin. Hinter den Kulissen heißt es, Westermann habe sich zuvor kritisch über die budgetäre Solidität der Planungen für 2027 und die folgenden Jahre geäußert. Sowohl die geplanten Einnahmen als auch die Ausgaben seien nicht seriös genug kalkuliert, sagen Beamte im Haus von Klingbeil. Trotzdem brachte der Bundesfinanzminister den Haushaltsentwurf im Juli ins Kabinett ein, wo er ohne große Debatte durchgewinkt wurde.“ #Finanzen #Politik #Haushalt

Deutschland dreht noch weiter an der Steuerschraube. Ab 2027 sollen mehrere Freibeträge deutlich sinken oder vollständig entfallen. #Steuern #Vereine #WELT #Deutschland Mehrbelastung: Laut einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll der Freibetrag für bestimmte steuerpflichtige Körperschaften von 5.000 Euro durch eine Freigrenze von nur noch 1.000 Euro ersetzt werden. Allein diese Änderung soll dem Staat ab 2027 rund 45 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Weitere Einschnitte: Der bisherige Freibetrag von 45.000 Euro für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben soll entfallen. Auch bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Änderungen geplant, die zusammen rund 300 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen sollen. Für Arbeitgeber und Unternehmer bedeutet die geplante Reform trotz einzelner Entlastungen eine weitere Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen. @HotManufaktur vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: WELT https://t.co/s7iRIetHhq #Steuern #Deutschland #Finanzen

Haushaltsdefizit! Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit für das laufende Jahr 2026 wird laut der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums auf rund 3 ¾ % bis 4 ¾ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert. Zum Vergleich: Dänemark hat einen Überschuss (!) in Höhe von 3 % des BIP. Ich schließe daraus vor allem eines, unsere Regierung ist unfähig. Ich habe Unternehmen saniert und war in großen deutschen Insolvenzen tätig. Innerhalb von zwölf Monaten könnte Deutschland ebenfalls einen Überschuss erwirtschaften. Man. Muss. Es. Nur. Wollen. Es wäre so einfach. #Haushaltsdefizit #Finanzen #Regierung

Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete von CDU/CSU und SPD zur möglichen Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin: Betreff: Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG – Bitte um Ihre Position Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], ich wende mich an Sie als Bürger/in Ihres Wahlkreises [Wahlkreis/Ort]. Anlass ist der mögliche Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll. Ich bitte Sie, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, und möchte Ihnen kurz begründen, warum. 1. Es geht um Vertrauensschutz. Bereits am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin klargestellt, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut behandelt wird und Veräußerungen unter § 23 EStG fallen – mit einjähriger Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Einordnung 2022 in einem umfassenden Schreiben bestätigt. Millionen Bürger haben auf dieser Grundlage über mehr als ein Jahrzehnt ihre Vermögensplanung ausgerichtet. Wer diese Systematik nun kippt, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts – weit über das Thema Kryptowerte hinaus. 2. Es gibt ein verfassungsrechtliches Problem. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Bitcoin ist steuersystematisch wie Gold ein privates Wirtschaftsgut – keine Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG, denn es gibt keinen Emittenten, keinen Zins und keine Forderung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale (2008) klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. Eine gezielte Herauslösung von Kryptowerten aus der Systematik des § 23 EStG, während Gold, Kunst und Oldtimer dort verbleiben, wäre genau eine solche nicht folgerichtige Ausnahme. 3. Die praktischen Folgen träfen den Standort. Geschätzt 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium warnt vor gefälschten Schreiben, in denen Betrüger 550 Euro für die angebliche Aufhebung einer Kontosperrung fordern, und ruft dazu auf, solche Zahlungsaufforderungen zu ignorieren und keine persönlichen Daten weiterzugeben. #Finanzamt #Betrug #Fälschung

Das Bundesfinanzministerium plant, ab 2027 für größere Betriebe elektronische, manipulationssichere Kassen einzuführen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, während gleichzeitig die umstrittene Bonpflicht für Kleinbeträge abgeschafft werden soll, um die Papierflut zu reduzieren. #Steuerhinterziehung #ElektronischeKassen #Bonsystem

+++ NIUS exklusiv! +++ Immer mehr Menschen geraten ins Visier des Inlandsgeheimdienstes. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von NIUS hervor. Alle Details: https://t.co/HHH7AxlQa5 https://t.co/bPdiJDiJwL #Inlandsgeheimdienst #Sicherheit #Deutschland

Im Bundesfinanzministerium wird über die Kürzung staatlicher Subventionen diskutiert, um Geld für die geplante Einkommensteuerreform zu generieren, wobei die umstrittene Rasenmähermethode zur pauschalen Reduzierung von Subventionen vorgeschlagen wird, während gleichzeitig die langfristigen Auswirkungen auf bestehende Verträge und die Energiewende berücksichtigt werden müssen. #Subventionsabbau #Rasenmähermethode #Einkommensteuerreform

Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre statt an ein Lebensalter zu koppeln, wird als ungerecht kritisiert, da er insbesondere Frauen, Geringverdienende und gesundheitlich Beeinträchtigte benachteiligt und nicht ausreichend die realen Arbeitsverhältnisse in Deutschland berücksichtigt. #Rentenreform #SozialeUngleichheit #Rente