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Democracy Didi criticized that the Federal Republic is not drawing the right conclusions from its recent history with two totalitarian regimes. He pointed to what he sees as contradictory restrictions on freedom of opinion and assembly, such as police visits due to a wrongly circulated post or bans on gatherings due to the risk of a cold. He also contrasted the rejection of the Gestapo and Stasi with the existence of a domestic intelligence service and criticized restrictions on same-sex expressions of affection in public. He cited the conflict between property rights and social housing needs, as well as the potential closeness of prosecutors to a Minister of the Interior as further examples. Given German history, he wrote, this makes no sense to him. #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Totalitarismus (translated)

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Schießerei zwischen dem Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst HUR in Kiew als „absolut skandalöse Situation“ verurteilt und gefordert, dass der Generalstaatsanwalt die Hintergründe klärt. #Selenskyj #UkrainischerGeheimdienst #Schießerei

Jair Netanjahu, der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, flüchtete aus Miami nach Israel, nachdem der Inlandsgeheimdienst „Schin Bet“ eine akute Bedrohung durch iranische Agenten bestätigte, die offenbar Mordpläne gegen ihn ausspähten. #Netanjahu #Iran #Sicherheit

So ist es! Es gibt zwar auch in anderen, demokratischen Ländern (z.B. den USA) Geheimdienste mit teils auch exekutiver Funktion. Aber der große Unterschied ist, und das muß man den Deutschen vor Augen führen, denn sie realisieren ihre besondere Situation vielfach gar nicht: In anderen, demokratischen Nationen bekämpft der Inlandsgeheimdienst Spionage, Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. In Deutschland ist der Verfassungsschutz weder für Straftaten zuständig (das ist die Staatsanwaltschaft!) noch für Verhaltensweisen, die die öffentliche Sicherheit gefährden (das macht die Polizei!). Sondern er erfaßt Bürger, die völlig friedlich und legal ihre politische Freiheit dazu gebrauchen, nicht nur Detailkritik, sondern fundamentale Kritik am Regierungskurs bzw. Elitenkonsens zu üben ("die Einwanderungspolitik ist völlig verfehlt!"). Solche Bürger werden dann in veröffentlichten "Verfassungsschutzberichten" als vermeintliche "Verfassungsfeinde" an den Pranger gestellt. Was nun wirklich grotesk ist! Denn ein Nachrichtendienst ist eigentlich dafür da, mit äußerster Diskretion Informationen zu beschaffen, damit die Regierung im Zweifel mehr weiß, als ohnehin in der Zeitung steht. Ein "Nachrichtendienst", der seine "Erkenntnisse" veröffentlicht (!), um die Bürger vor bestimmten anderen Bürgern zu warnen, ist nach westlichen und verfassungsstaatlichen Maßstäben ein groteskes Unding! Ein solcher Dienst gehört tendenziell eher abgeschafft, darf aber auf gar keinen Fall auch noch mit exekutivischen, polizeilichen oder paramilitärischen Befugnissen ausgestattet werden! Denn der Verfassungsschutz kämpft nicht gegen Terroristen – sondern vorwiegend gegen Bürger, die noch alle Tassen im Schrank haben! #Verfassungsschutz #Demokratie #Bürgerrechte

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen internationalen Haftbefehl gegen den Telegram-Gründer Pawel Durow wegen angeblicher Terrorunterstützung erlassen, da ihm vorgeworfen wird, Materialien nicht entfernt zu haben, die von Extremisten und Terroristen genutzt werden, während sein Aufenthaltsort unklar bleibt. #PawelDurow #Telegram #Terrorunterstützung

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, den Telegram-Gründer Pawel Durow auf die internationale Fahndungsliste gesetzt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, Terrorismus begünstigt zu haben, weil Kanäle und Bots auf seiner Plattform zur Koordinierung von Anschlägen in Russland #FSB #PawelDurow #Terrorismus #RU

Deutsche Geheimdienste warnen Rüstungs- & Sicherheitsfirmen vor erhöhter Gefahr durch russische Spionage, Sabotage und mögliche Angriffe. Russland nimmt gezielt kritische Infrastruktur und Manager ins Visier. (Quelle: Euractiv) Und die AfD? Hält ganz offen zu Putin, relativiert russische Aggression und verrät damit deutsche Sicherheitsinteressen. Wer Russland den Rücken stärkt, während der Inlandsgeheimdienst vor Sabotage und Attentatsdrohungen warnt, stellt sich gegen Deutschland. #Russland #Sicherheit #Geheimdienste

💥🇩🇪Die Ankündigungen von AfD-Chefin Alice Weidel gehen im Englischen viral. Die AfD will: ▪️Steuern um bis zu 75 % senken. ▪️Entwicklungshilfe kürzen ▪️30.000 steuerfinanzierte Beamte entlassen. ▪️die Verräter des Inlandsgeheimdienstes entlassen, die Patrioten ausspionieren. ▪️ die „grüne“ Agenda beenden. „Sie brauchen mehr Geld in der Tasche.” ⚡️Abo → @uncut_news #AfD #Politik #Deutschland

Es regt sich niemand mehr über die Chatkontrolle auf. Und die neuen, echt üblen Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst, aka Verfassungsschutz, kamen nie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Ich finde das markant: Dass wir die Themen, die uns konkret betreffen und die richtig gefährlich sind, so leicht aus dem Fokus verlieren. Stattdessen arbeiten wir uns gerade an Spahn ab. Ja, er lebt uns in frecher Weise doppelte Maßstäbe vor und fordert unser Verständnis heraus, was Familie ist. Aber unser Zorn verpufft. Entlädt sich, ohne dass was dabei herauskommt. Wir haben weiterhin keine Antwort auf die Frage, was Familie ist oder sinnvoll sein darf und auch nicht, ob jemand, der privat anders handelt als er es anderen verordnet, Politiker sein darf. Währenddessen an anderer Stelle die wesentlichen Daumenschrauben angezogen werden. Wir haben komplett verlernt, für uns und unsere vollkommen legitimen Bedürfnisse einzutreten. Leider. Wir müssen das aber wieder tun, hartnäckig beim Thema bleiben. Denn die Obrigkeit schert sich nicht, die macht einfach weiter mit ihrer feudalen Herrschermentalität und kassiert auch noch die letzten Reste unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands ein. #Chatkontrolle #Datenschutz #Freiheit

💥VS ANWERBEVERSUCH BEI AfD IN MECKPOM💥 Anwerbeversuch am helllichten Tag: Erstmals kann nachgewiesen werden, wie der Verfassungsschutz ein AfD-Mitglied für sich gewinnen will. Und das in einem Bundesland, in dem bald gewählt wird. Der JUNGEN FREIHEIT liegen Video- und Tonmaterial sowie ein Statement des Inlandsgeheimdienstes vor. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 https://t.co/xJslz2mghd #AfD #MecklenburgVorpommern #Verfassungsschutz

Allein die Medien sind dafür verantwortlich, dass das Wort "Demokratie" zu einer autoritären (manchmal totalitären) Parole werden konnte. Wann immer man heute dieses Wort hört, geht es meist darum, Wählerstimmen zu missachten, Bürgerrechte einzuschränken, den Inlandsgeheimdienst #Demokratie #Medien #Bürgerrechte #DE