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The author wrote that Friedrich Merz described the BND a few days ago as "on par with the Mossad." At the same time, he claimed that the German secret service had been compromised for more than a decade and that the President's office had been since 2012. #BND #Geheimdienst #Überwachung #DE (translated)

The article highlights the increasing use of artificial intelligence in video surveillance of public spaces in Europe, particularly in Austria and Romania, and raises questions about data usage and societal impacts. #Überwachung #KünstlicheIntelligenz #ÖffentlicherRaum (translated)

US President Donald Trump has appointed intelligence director Jay Clayton as the head of the new "Super Intelligence Force," which is supposed to develop recommendations on the opportunities and risks of artificial intelligence within 120 days. #KünstlicheIntelligenz #Trump #Überwachung (translated)

The article discusses advancements in robotics, particularly humanoid robots, which are used in both sports events and industry, and highlights the related questions about the future of work and surveillance by technology. #Robotik #KünstlicheIntelligenz #HumanoideRoboter (translated)

The intelligence dossier: Intelligence services – protection or danger from the shadows? Intelligence services are supposed to see in the dark what threatens the state. But what if the gaze turns inward – and the citizen themselves becomes the object? From Athens through Fouché, Hoover, and the #Geheimdienste #Sicherheit #Überwachung #GR (translated)

Geleakte Dokumente entblößen die Pläne von EU-Kommissionschefin von der Leyen (CDU). Sogenannte "Suchpläne" sollen Anbieter zur Durchsuchung privater Messenger zwingen. Wer Millionen Chats verdachtslos scannt, betreibt den Aufbau eines Kontrollstaates. Mehr dazu: https://t.co/LduxGKa9Jp #EU #Datenschutz #Überwachung

Gefahr für die Meinungsfreiheit: Den Medien im Internet droht mit dem geplanten Digitalen Medien-Staatsvertrag die anlasslose Überwachung durch Behörden. Damit wird einer Zensur der Weg bereitet. Die AfD verteidigt die Meinungsfreiheit! https://t.co/O8GMUpftcI #Meinungsfreiheit #Zensur #Medienfreiheit

++ Anlasslose Massenüberwachung von neuen Medien droht! ++ "Die Rundfunkkommission will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, um Podcasts, YouTube-Videos, Plattformen und Websites präventiv, allumfassend und automatisiert zu scannen und vermeintliche Verstöße zu ahnden." #Überwachung #Medienfreiheit #Digitalisierung

Bill Gates warnt vor den potenziellen Gefahren der Künstlichen Intelligenz, die seiner Meinung nach dazu führen könnte, dass eine Milliarde Menschen sterben, und fordert mehr Verantwortung und Überwachung in der Entwicklung dieser Technologie. #KünstlicheIntelligenz #BillGates #TechnologieRisiken

Es wäre nur konsequent von Elif Eralp, den Personenschutz für sie die Clans erledigen zu lassen. Schließlich waren die Clans das Fundament ihres Wahlerfolgs. Es hätte zudem den Vorteil, dass die Polizei dann gleich alle auf einem Haufen hat zur Überwachung.https://t.co/pBXMpzJhGb https://t.co/Z7PDcZT1qK #Politik #Wahlen #Sicherheit

Unter Polizeischutz fand das Gaza-Tribunal in Hamburg statt. Eine Veranststaltung von Juristinnen und Juristen über den Genozid in Gaza. Ich übernahm als Pressevertreter einen Beitrag über die Rolle der Medien. Im Vorfeld gab es Einschüchterungsversuche. So weit, dass die Polizei am Veranstaltungstag zur Absicherung kam. Der Veranstaltungsort, das Bürgerbaus Wilhemsburg, wurde mit Hetze zuplakatiert. Der Veranstaltungssaal erhielt eine Mail, in der gefordert wurde, dass ich nicht auftreten sollte. Ich habe mich sachlich dagegen gewehrt. Und der Saal ließ sich letztendlich nicht bedrängen. Das ist wichtig. Zivilgesellschaft darf sich nie einschüchtern lassen. Wenigstens war die Polizei diesmal zum Schutz, draußen. Und nicht zur Überwachung, drinnen. So oder so aber wäre ich nach Hamburg gereist. Die Deutschen Juristinnen für das Völkerrecht (DJfdV) haben eine grandiose Veranstaltung auf die Beine gestellt. Mit wichtigen Einblicken in die völkerrechtliche Bewertung des Genozids in Gaza und andere Teilfragen durch Expertinnen und Experten wie Benjamin Düsberg, Ammar Boustami, Sebastian Scheerer, Yolanda Scheytt oder Alexander Gorski. Mein Beitrag lebte von den Schilderungen des Zeugen des Genozids, Abed Hassan. Abed machte anhand seiner persönlichen Erfahrungen und Aufzeichnungen deutlich, dass deutsche Medien früh von konkreten genozidalen Handlungen hätten Bescheid wissen müssen. Mein Kollege Fabian Goldmann lieferte auch einen brillianten Beitrag zu der Rolle deutscher Medien. Ich selbst sprach darüber, dass Journalismus diese dringende Wahrheit - nämlich, dass ein Genozid stattfindet - furchtlos, klar und laut benennen muss. Eben auch, weil Presse eine Vertretung der Zivilgesellschaft gegen die Mächtigten sein sollte. Der große deutsche jüdische Journalist Carl von Ossietzky, der für seine Wahrheit von den Nazis in ein KZ deportiert wurde, erinnerte seinerzeit daran, dass der Journalismus diese Gefahr nicht meiden sollte. Das Risiko müsse der Antrieb sein. Journalismus dürfe keine „Lebensversicherung“ sein. Ich betrachte insofern jeden Versuch, zensiert zu werden, als Lob. #GazaTribunal #Pressefreiheit #Völkerrecht