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The German Journalists' Association sharply criticizes AfD politician Ulrich Siegmund for his intimidation tactics against ZDF reporter Fabian Köster, after Siegmund asked questions about the journalist's professional future in the event of a termination of the media treaty during an interview. #AfD #Journalismus #Medienfreiheit (translated)

After a temporary reporting pause by several US broadcasters regarding President Trump, interpreted as a protest against his exclusion of media from the White House, the US Department of Justice is investigating possible violations of antitrust law. #Trump #Medienfreiheit #Justizministerium (translated)

Recent developments affecting media freedom, the rights of LGBTQ individuals, and local democracy are widening the gap to Turkey's goal of joining the EU," said EU Enlargement Commissioner Marta Kos today during a visit to the city of Edirne in the northwest of the country. Kos stated that the annual EU enlargement report at the end of October will highlight "our serious concerns in these areas." #Türkei #Menschenrechte #EUBeziehungen (translated)

Christoph Lemmer wrote that Lower Saxony's Minister of Justice, Daniela Behrens, criticized Nius for quoting from confidential documents. He compared Behrens to Hilde Benjamin and stated that he too would quote such documents if he received them; every journalist does that. Lemmer described Behrens' remarks in harsh terms as authoritarian and anti-democratic. He demanded that Behrens and the SPD be reminded that such an attitude has no place in a democracy. #Journalismus #Demokratie #Medienfreiheit (translated)

The author wrote that he had been removed from his position in public service, his YouTube channel had been deleted, and his X account had been suspended. Additionally, Campact had initiated an advertising boycott against his channel. Nevertheless, he continues to broadcast, and hundreds of thousands watch his videos daily. (translated)

The author wrote that leftist judges and prosecutors were leading Germany into a situation where singing youths would be prosecuted while rapists would not. At the same time, he advocated for new media and thanked Glut Magazine for its research. #Justiz #Rechtsstaat #Medienfreiheit #DE (translated)

++ This is not oversight. This is #censorship at the push of a button! ++ Burial of #freedomofspeech planned: The broadcasting commission wants to have media scanned by AI WITHOUT CAUSE through the Digital Media State Treaty! Do you want that? https://t.co/0DPJXGCR8M https://t.co/yfNVxEOnOm #Zensur #Meinungsfreiheit #Medienfreiheit (translated)

Gefahr für die Meinungsfreiheit: Den Medien im Internet droht mit dem geplanten Digitalen Medien-Staatsvertrag die anlasslose Überwachung durch Behörden. Damit wird einer Zensur der Weg bereitet. Die AfD verteidigt die Meinungsfreiheit! https://t.co/O8GMUpftcI #Meinungsfreiheit #Zensur #Medienfreiheit

++ Anlasslose Massenüberwachung von neuen Medien droht! ++ "Die Rundfunkkommission will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, um Podcasts, YouTube-Videos, Plattformen und Websites präventiv, allumfassend und automatisiert zu scannen und vermeintliche Verstöße zu ahnden." #Überwachung #Medienfreiheit #Digitalisierung

„Ich will sie (die Reporter, d. Red.) nicht im Weißen Haus haben. Sie sollen nicht hier sein.“Den Bann von Politico (gehört wie BILD zu Axel Springer), CNN und MS NOW aus dem Weißen Haus begründete Trump auf Truth Social mit deren Berichterstattung über angebliche „Fake News“. #Trump #CNN #Medienfreiheit

Trump hatte am Freitag erklärt, er werde den Sendern MS NOW und CNN sowie dem Newsportal Politico keinen Einlass mehr ins Weiße Haus gewähren, da sie Falschnachrichten verbreiteten - ein Vorwurf, den er immer wieder gegen Medien erhebt, die kritisch über ihn oder die Regierungspolitik berichten. #WeißesHaus #Medienfreiheit #Trump

Zuschuss für die Deutsche Welle streichen! Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum #Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die #Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der Auslandssender im kommenden Jahr 388,6 #Millionen Euro Zuschuss für den laufenden Betrieb und weitere 20 Millionen Euro für #Investitionen – zusammen 408,6 Millionen Euro. Nach ihrem #Wirtschaftsplan finanziert sich die Deutsche Welle zu 97,5 Prozent aus dem Bundeshaushalt, eigene Einnahmen machen gerade 2,5 Prozent aus. Weil sich die Höhe des Zuschusses nach dem Deutsche-Welle-Gesetz bemisst, muss der Streichung die Aufhebung dieses Gesetzes folgen. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den Einzelplan 04 im Haushaltsausschuss, @Marcus_Buehl: „Der Bund nimmt 2027 allein im Kernhaushalt 118,7 Milliarden Euro neue Schulden auf, über alle Töpfe gerechnet sind es 203,6 Milliarden Euro neue Schulden. Für die Bundesschuld, also die Zinszahlungen des Bundes, sind schon jetzt 43,6 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt. Dieser Staat kann seine Verbindlichkeiten nur noch bedienen, indem er neue aufnimmt. In einer solchen Lage muss jeder Haushaltstitel die eine Frage bestehen: Ist das eine Aufgabe, die nur der Staat erfüllen kann? Bei der Deutschen Welle lautet die Antwort ‚nein‘. Trotzdem ist ihr Zuschuss zwischen 2019 und 2025 von 315 auf 405 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von fast 29 Prozent. Wir beantragen deshalb, den Ansatz auf null zu setzen. Wer von den Bürgern Sparsamkeit verlangt, darf sich keinen eigenen Sender leisten.“ Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin @Renner_AfD, ergänzt: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, eigene Medien zu betreiben. Freie Presse lebt davon, dass sie vom Staat unabhängig ist – finanziell wie inhaltlich. Ein Sender, der zu 97,5 Prozent aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, kann diesen Anspruch nicht einlösen. Entweder hängt die Deutsche Welle am Staat, dann ist es kein unabhängiger Journalismus. Oder sie ist unabhängig, dann gibt es keinen Grund, warum der Steuerzahler sie fast vollständig bezahlen soll. Gegründet wurde die Deutsche Welle 1953, um Deutsche im Ausland mit Nachrichten aus der Heimat zu versorgen. Dieser Zweck ist weitgehend entfallen. Wer heute im Ausland lebt, liest deutsche Zeitungen im Netz, streamt deutsche Sender und hört deutsche Podcasts – jederzeit und überall. Private Verlage, Nachrichtenportale und Internetdienste bieten eine Vielfalt, die es 1953 nicht gab. Eine staatliche Parallelstruktur mit mehr als 1.500 Stellen braucht es dafür nicht, und aus Steuergeld finanzieren muss sie der Staat erst recht nicht.“ #Bundeshaushalt #DeutscheWelle #Medienfreiheit

Ein US-Bundesgericht hat den Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus durch Donald Trump aufgehoben und als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft, was als Rückschlag für den Ex-Präsidenten in seinem Konflikt mit der Presse gilt. #Pressefreiheit #DonaldTrump #Medienfreiheit