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The X-author Klartext from Munich claimed that 288 million euros of German tax money would benefit the gold mines of the mining company Endeavour Mining in Senegal. Its largest shareholder is the asset manager BlackRock, for whose German branch Friedrich Merz had worked. During a recent appearance in the Bundestag, Merz defended development aid, arguing that wealthy countries need to contribute to the stability of other regions, the author wrote. He criticized that while debts are being serviced domestically and roads and bridges decayed, German tax money is being used abroad. He also referred to voices from the opposition that spoke of a misallocation of funds and raised allegations of corruption. https://t.co/YXelzFfb40 #Klöckner #Lanz #Koalition #Dienstwagen #Demokratie #Schröder #Landesverrat #Steuergelder #Entwicklungshilfe #Demokratie (translated)

Warum spart die Regierung eigentlich nicht, indem sie die 29 Mrd. Entwicklungshilfe streicht? KEIN LAND auf der Welt gibt so viel aus. Und: Studien zeigen, dass es den armen Ländern nicht einmal hilft, sondern vor allem den korrupten Eliten dort und der Entwicklungshilfebürokratie hier. #Entwicklungshilfe #Sparen #Korruption

Humanitäre Hilfe“ für Afrika: @Le_Crapaud47 Spätestens seit den Radwegen in Peru, den gefälschten Klimaschutzprojekten in China oder dem GIZ-Betrugsfall im Jemen wissen wir, dass viel Geld verbrannt wird. Seit den 60ern sind Entwicklungs- und Hilfsgelder nach Afrika geflossen, #HilfeFürAfrika #Entwicklungshilfe #HumanitäreHilfe #PE #CN #YE #AF

Wenn ich einen zwei, drei Jahre alten Verbrenner fahre, sollte ich auch in der Lage sein, mir den Sprit dafür leisten zu können anstatt mir für teures Geld ein E-Auto kaufen zu müssen. So definierte man früher übrigens Nachhaltigkeit. Zynisch ist vielmehr, dass die Regierung Millionen von Steuergeldern für dubiose NGOs, die zum Teil sowohl antisemitisch als auch antidemokratisch sind, ausgibt und 30 Milliarden für großteils moralische Entwicklungshilfeprojekte (oftmals nicht einmal zweckgebunden) und gleichzeitig in D 2 Milliarden einspart, indem sie Pflegestufe 1 abschafft. #Nachhaltigkeit #EAuto #Politik

Entwicklungshilfe: Freifahrtschein zum Millionenbetrug. GIZ: Vertuschung, Schmiergeld-Affären, Luxusausgaben, fehlende Transparenz, Betrug seit Jahren. Höchste Zeit, dieses undurchsichtige Netzwerk aus Vetternwirtschaft, Korruption und Betrug zu zerschlagen: 1. https://t.co/iKK3ZhXFvy #Entwicklungshilfe #Korruption #Transparenz #DE

Wäre echt cool, wenn man sich allgemein darauf verständigen könnte, dass 2% mehr vom Lohn für die Rente keine Reform, sondern eine Beitragserhöhung ist. Kapitalstock ist der richtige Weg, aber der Bund hätte dafür die 26 Milliarden Euro nutzen sollen, die er jedes Jahr an Entwicklungshilfe ausschüttet. Oder die 60 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr für das Bürgergeld ausgeben. #Rente #Reformen #Sozialpolitik

Das »Pack« will auch noch Rente Die Politik gaukelt uns vor, Probleme zu lösen, verschweigt aber zugleich, dass wir diese Probleme ohne diese Politikdarsteller gar nicht hätten. Die Sozialsysteme seien hoffnungslos unterfinanziert – das ist völliger Quatsch: sie werden hoffnungslos geschröpft von Nichteinzahlern! Wie auch bei den Steuereinnahmen ist es kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Unbestritten ist die Überalterung der Gesellschaft und damit verbunden eine höhere Zahl an Rentenempfängern – ein Problem, aber kein neues. Seit Jahrzehnten ist absehbar, dass auf einen Rentner immer weniger Erwerbstätige kommen werden – außer heißer Luft und platten Versprechen kam von der Politik nichts. Aktuell kommen auf einen Rentenbezieher zwei Erwerbstätige. Auch der Zuzug von »Goldstücken« hat an der Situation nichts geändert – im Gegenteil. Jetzt brennt die Hütte und die, die seit vielen Jahrzehnten gebuckelt haben, sehen ihre Rente gefährdet. Aber halt, dafür gibt es ja eine Kommission! Diese hat nun 33 Vorschläge ausgearbeitet, und Herrn Merz und Frau Bas kamen vor Freude die Tränen. Merz: »Die Kommission hat ein ausgewogenes Paket mit insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.« Frau Bas sprach gerührt von einem »Gesamtkunstwerk«. Merz suggeriert, dass ohne die Reform das Rentenniveau sinken würde. Daher der geniale Trick: Die Menschen sollen einfach länger arbeiten, länger Rentenbeiträge zahlen und hoffentlich schneller sterben. Außerdem soll ein Teil der Beiträge auf dem Kapitalmarkt Erträge erwirtschaften. Woher allerdings die Gelder ohne Beitragserhöhungen kommen sollen bleibt ein Geheimnis. Perfide ist die Idee der privaten Altersvorsorge. Soll sich doch »das Pack« ein wenig einschränken und Geld für das Alter zurücklegen. Zwar nicht falsch gedacht, aber: Woher nehmen, wenn nicht stehlen? »Die da oben« glauben ernsthaft, dass die arbeitende Bevölkerung in Saus und Braus lebt und am Monatsende Geld übrig hat, um dieses in Aktien oder ETFs anzulegen oder auch nur, um ein Sparkonto nachhaltig aufzufüllen. Während in Frankreich die Menschen mit 62 Jahren in Rente gehen und 70 Prozent ihres Erwerbseinkommens erhalten, freuen wir uns, wenn uns die 48 Prozent erhalten bleiben. Nun muss man fairerweise sagen, dass in Frankreich der Staat kräftig Geld in die Rentenkasse pumpt – aber was scheren einen Franzosen schon Schulden, wenn diese mittelfristig zu Schulden der Gesamt-EU und damit – richtig vermutet – auch zu Schulden für den deutschen Steuerzahler werden. Möge jetzt bitte keiner fragen, woher der deutsche Staat das Geld nehmen soll, um die Rentenkasse zu stützen! Nur mal so zur Erinnerung: Migrationskosten, Ukraine-Beihilfen, Entwicklungshilfen, NGO-Alimentierung und hier und da weitere Milliönchen. An dieser Art Wohltaten soll allerdings nicht gespart werden, da das undankbare Volk in weiten Teilen immer noch »einheitsbraun« ist und daher auch spüren soll, was es heißt, Deutscher mit dieser Vergangenheit zu sein! #Rente #Sozialpolitik #Altersvorsorge

Deindustrialisierung stoppen! Wir senken die Energie- und Benzinpreise, reaktivieren Kernkraft und Nord Stream. Wir reduzieren massiv die Kosten für Migrations-, Klima- und Entwicklungshilfe und beenden die unsinnige Energiewende. Mehr Infos: https://t.co/cZX0ZHFDoX https://t.co/kgX4BDQdkQ #Energiepreise #Kernkraft #Deindustrialisierung

Chrupalla merkt an, das wir in den letzten 4 Jahren -150 Milliarden an die Ukraine geschickt haben, damit könnte man bsp die Rente unserer Rentner um 100 Euro erhöhen pro Monat Entwicklungshilfe 125 Milliarden Bürgergeld an Migranten 22 Milliarden Muss ich weiter machen ? #Politik #Finanzen #Ukraine

Katherina Reiche sagt, für Steuersenkungen auf Sprit habe die Bundesregierung kein Geld... Etwa 26 Milliarden für Entwicklungshilfe im Jahr. Etwa 25 Milliarden für Flüchtlingskosten im Jahr. Über 100 Milliarden für die Ukraine insgesamt. Und für das eigene Volk ist kein Geld da? #Steuersenkungen #Entwicklungshilfe #Flüchtlingskosten #DE #UA

Der Bundestag streitet über Milliarden für Entwicklungshilfe. Gleichzeitig kritisiert der Bundesrechnungshof Kontrolle und Transparenz. Sie haben die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht kapiert. #Entwicklungshilfe #Bundestag #Bundeshaushalt #Deutschland Etat: Für 2027 sind 9,47 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium vorgesehen. Das sind rund 587 Millionen Euro weniger als 2026 und entspricht einem Rückgang von 5,8 Prozent. Kritik: In einen Entwicklungsfonds flossen bereits 2022 insgesamt 270 Millionen Euro, doch mehr als drei Jahre später wurde noch kein Zuschuss an ein Förderprojekt ausgezahlt. Bei 30 Vergabeverfahren in 18 Ländern stellte der Bundesrechnungshof zudem Verstöße und Dokumentationsmängel fest. Die Debatte zeigt, dass neben der Höhe der Entwicklungshilfe vor allem Wirksamkeit, Kontrolle und Transparenz stärker in den Mittelpunkt rücken. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Merkur) https://t.co/9Qy1i2H0u6 #Entwicklungshilfe #Bundestag #Deutschland

👀 "Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt hat angekündigt, dass er und andere Unionsabgeordnete im Haushaltsauschuss des Bundestags die Zusage des Kanzlers blockieren wollen, eine Milliarde Euro der deutschen Steuerzahler in den internationalen Fonds für tropische Regenwälder (TFFF) einzuzahlen. Das ist ein Lieblingsprojekt von SPD-Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan, für das sich Merz bei seinem Besuch der COP30-Konferenz in Bélem in Brasilien verbürgt hatte.... Mattfeldt und andere CDU-Politiker auf den hinteren Bänken des Bundestags verlieren offenkundig nach der Sachsen-Anhalt-Wahl und dem desaströs wählervertreibenden Gebaren des Kanzlers die Bereitschaft, eine für ihre verbliebenen Wähler sicher ausgesprochen unpopuläre Verpulverung von Steuerzahlergeld im fernen Regenwald hinzunehmen. Zumal, wie Mattfeldt sagt, „eine Zusage in dieser enormen Größenordnung vorab nicht mit den zuständigen Parlamentariern abgestimmt wurde“." Artikel von Ferdinand Knauß beim Cicero: https://t.co/joGyttc98p #CDU #Bundestag #Steuerzahler

„Deutschland ist mit insgesamt 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe noch vor den USA. Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Für die Welt ist das ganze Geld da, für die eigenen Menschen und Bürger nicht.“ https://t.co/t0TVtR66YB #Entwicklungshilfe #Deutschland #SozialeGerechtigkeit

Wie bitte? Die SPD will jetzt einen härteren Kurs gegen die CDU fahren? Was will sie fordern? - etwa BMF und BMAS als wichtigste Ressorts? - oder gar das größte Schuldenpaket aller Zeiten, zB 500 Mrd.? - oder höhere Steuern und Sozialabgaben für obere Einkommen? - Oder massive Rentenerhöhungen sogar über 2031 hinaus? - Oder Tariftreuegesetz bei Vergaben? - Oder steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen? Oh, wait, hat sie alles schon bekommen. Was denn noch? Entwicklungshilfe-Ausnahme von Schuldenbremse? (Ach, neh, hat ja schon jemand aus der CDU gefordert) Oder Beibehaltung abschlagsfreie Frührente? (Mist, haben auch schon mehrere aus der CDU gefordert). Was wollt Ihr dann noch? https://t.co/VtqXXYshyd #SPD #Politik #CDU

Brutale Sanierung ist tatsächlich das Einzige, was auch Deutschland noch helfen könnte. Zu glauben, wir müssten nur die Flüchtlinge loswerden und die Klimapolitik sowie die Entwicklungshilfe stoppen, ist eine Illusion. Und es wird viele Jahre dauern. https://t.co/YmWGXf6Xsz #Sanierung #Flüchtlinge #Klimapolitik #DE

Richtig so! Schweiz zieht Konsequenzen: Eritrea nimmt seine Asylbewerber nicht zurück, deshalb wird die Entwicklungshilfe gestrichen. #Schweiz #Asylpolitik #Entwicklungshilfe

Die Schweiz macht vor, wie konsequente Politik aussehen kann: Wer seine ausreisepflichtigen Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann nicht gleichzeitig auf Entwicklungshilfe hoffen. Warum sollte ein Land Milliarden oder Millionen erhalten, wenn es sich gleichzeitig weigert, bei Rückführungen zu kooperieren? Entwicklungshilfe sollte an klare Bedingungen geknüpft sein. Deutschland sollte sich daran durchaus ein Beispiel nehmen. #Schweiz #Migration #Asyl #Entwicklungshilfe #Politik #Entwicklungshilfe #Politik #Migration