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René Springer wrote that employees of job centers reported daily about Ukrainians who received basic income support and subsequently traveled to Ukraine to work there. He said that these trips home were initially denied; later, Correctiv reported on it, and the federal government acknowledged it. Springer suggested that bus companies should maintain passenger lists that would be cross-referenced with the data of benefit recipients at the job centers. Anyone traveling to Ukraine, according to his plan, should receive a re-entry ban. He estimated the damage at a double-digit billion amount. #Soziales #Arbeitsmarkt #Flüchtlingspolitik (translated)

The author asked what advantages the support for Ukraine brings according to Ronzheimer. He wrote that refugees are already in Germany and are receiving social benefits despite the billions in military aid. He also asked what Russia should be kept away from; he did not finish the subsequent sentence stating that Russia has "none." #UkrainischerKonflikt #Russland #Flüchtlingspolitik (translated)

Vor 3 Wochen lehnte die Grüne Fluchtministerin auf meine mündliche Nachfrage noch ab, alle Ausreisepflichtigen auf Straftaten zu überprüfen. Ich habe schriftlich nachgehakt. Nun ist sie eingeknickt und hat die Prüfung angeordnet. Stay tuned, was noch ans Licht kommt. #Flüchtlingspolitik #Migrationsdebatte #Rechtsstaatlichkeit

Merkel hatte andere Optionen als die, die sie 2015 ergriffen hat. Hätte sie anders gehandelt, wäre die AfD heute nahe der 5%-Hürde, unter der sie nach Luckes Austritt im Sommer 2015 war. Merkel hat sich entschieden, "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da" und "Wir schaffen das." zur Politik auszurufen. Die blanke Realität klärt die Fragen, ob dies alternativlos und ob Merkels Entscheidung gut für das Land war. #Merkel #Flüchtlingspolitik #AfD

Die neuen EU-Asylrechtsreformen führen dazu, dass die Mehrheit der Asylanträge in Deutschland nun in Schnellverfahren bearbeitet wird, was Bedenken hinsichtlich der Qualität der Entscheidungen und der Behandlung von Asylbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern aufwirft. #Asylrecht #EUReform #Flüchtlingspolitik

Die Vorsitzende der Grünen in Sachsen Anhalt Wer keinen Pass hat, darf nicht abgeschoben werden, wir sind ein Rechtstaat. Dann sind also fast alle EU Länder, die USA, Kanada, die Schweiz und Australien kein Rechtstaat ? Warum Personen nicht abgeschoben wird, wird von Richtern damit begründet, damit das Leuten dort Folter und Tod drohen. Warum sind Grünen so fanatisch und verbohrt? #Asylrecht #Menschenrechte #Flüchtlingspolitik

In NRW hat Hendrik Wüst das Fluchtministerium den Grünen überlassen. Die Folgen sind jetzt sichtbar: kaum Abschiebungen und zu wenig Konsequenz gegenüber Straftätern. Grüne wollen nämlich gar nicht abschieben. Merz und Wüst haben eine große Gemeinsamkeit: Sie ziehen nicht durch. #NRW #Flüchtlingspolitik #Asyl

In Ceuta und auf dem spanischen Festland protestierten zehntausende Menschen gegen die Migrationspolitik der Regierung, während weiterhin mindestens 5.000 Flüchtlinge aus Marokko in der Exklave leben und Vorwürfe gegen Marokko sowie die spanische Regierung laut wurden. #Ceuta #Flüchtlingspolitik #Spanien

Wie Giorgia Meloni versucht, die illegale Zuwanderung zu begrenzen - ein Kampf gegen den deutschen Flüchtlings-Magnet, deutsche Schlepperboote und widerspenstige Gerichte, denen die Rechte Einheimischer wenig zählen. https://t.co/MVr9STX9dC #Migration #Flüchtlingspolitik #GiorgiaMeloni #DE #IT

V článku se uvádí, že italská premiérka Giorgia Meloni a dánská premiérka Mette Frederiksen vydaly společné prohlášení, v němž kritizují španělskou migrační politiku, zejména rozhodnutí o amnestii pro osoby bez pobytových povolení, a varují před nekontrolovanou migrací do Evropy, zatímco švédský premiér Ulf Kristersson se rovněž ostře vyjadřuje k této problematice a podporuje myšlenku zavedení odkládacích center pro neúspěšné žadatele o azyl mimo EU. #Migration #Flüchtlingspolitik #EuropäischeUnion

„Ist mir egal, ob ich schuld bin am Zustrom der Flüchtlinge, nun sind sie halt da!“ Dieser Satz von Angela Merkel steht für mich sinnbildlich für ihre Flüchtlingspolitik, die Deutschland nachhaltig massiv geschadet hat. Die Folgen dieser unkontrollierten Masseneinwanderung wurden zu lange verharmlost. Diese Frau darf auf gar keinen Fall Bundespräsidentin werden. Das würde Deutschland endgültig den Rest geben. #Flüchtlingspolitik #Migration #Merkel

Auszüge aus der Welt: „Wer Bürgergeld (Grundsicherung) bezieht, bekommt die Miete, die Heizkosten und die Krankenversicherung vom Staat bezahlt, ein kaum zu überschätzender Faktor. Folgerichtig ist der Geburtenrückgang hier geringer, mit anderen Worten: Das untere Ende der sozialen Skala bekommt mehr Kinder als die Mittelschicht. Eigens für Flüchtlinge hat Berlin eine Reihe Neubauten mit Balkon und Einbauküche in Betonbauweise errichtet, die den Neid und auch die Missgunst jener arbeitenden Klasse auf sich zogen, die Vergleichbares nicht zu bezahlbaren Preisen finden kann: die sogenannten MUFs. Die Abkürzung steht für modulare Unterkunft. So ein MUF ist nicht für die Ewigkeit gebaut, inzwischen aber doch für achtzig Jahre Lebensdauer; das würden die geplagten Berliner Familien auf Wohnungssuche sehr gern in Kauf nehmen. Es ist auch kein Wunder, dass die AfD mit ihren Plänen punktet, „Einheimische“ auf dem Wohnungsmarkt zu bevorzugen. Diese haben nämlich das ungute Gefühl, dass sie für alle anderen aufkommen sollen, aber keine Chance bekommen, von ihrer Arbeit auch ein gutes Leben für sich selbst zu erreichen.“ #SozialeGerechtigkeit #Wohnen #Flüchtlingspolitik

V mnoha migrantů, kteří během posledních dní dorazili do španělské exklávy Ceuta z Maroka, opět opouští město, přičemž více než 48 000 lidí se již vrátilo a situace v oblasti vyvolala humanitární krizi, během které přišlo o život minimálně 57 osob, zatímco španělská vláda přislíbila podporu a zavedení nových opatření pro zabezpečení hranic. #Migration #Ceuta #Flüchtlingspolitik

Innenminister Alexander Dobrindt möchte die Grenzkontrollen in Deutschland verlängern, um die illegale Migration, die durch die aktuelle Situation von zehntausenden Flüchtlingen in der spanischen Exklave Ceuta verursacht wird, besser zu regulieren, während die Partei Die Linke eine sofortige humanitäre Hilfe und Aufnahme der gestrandeten Menschen fordert. #Flüchtlingspolitik #Ceuta #Grenzkontrollen