The author claimed that Rheinmetall’s head had learned from Americans of a plan to kill him, and called for EU and national laws requiring people to be warned if their names appeared in an adversary’s files.
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The trade association has filed a complaint with the EU Commission against the package tax that has been in effect since October 1, as it sees violations of EU law, particularly against the freedom of movement of goods and services. #Paketsteuer #EURecht #Handelsverband (translated)
www.derstandard.at
Handelsverband bringt Beschwerde gegen Paketsteuer bei EU-Kommission ein
The trade association has filed a complaint with the EU to review the national package tax of two euros per package for online retailers with more than 100 million euros in revenue, as it sees significant violations of EU law. #Paketsteuer #EURecht #Handelsverband (translated)
orf.at
Paketsteuer: Handelsverband brachte Beschwerde bei EU ein
.@HeidiReichinnek zu Dobrindt: „Sie haben bewusst EU-Recht gebrochen und den Familiennachzug ausgesetzt.“ Dobrindt: „Kümmern Sie sich um Ihren Antisemitismus.“ Was für ein lächerlicher Mann. https://t.co/vseCTCOnhY #EURecht #Familiennachzug #Antisemitismus
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Datenschützer warnen, dass die EU KI-Unternehmen wie Open AI und Google durch ein geplantes Gesetz ermutigen könnte, personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen umfassend zu nutzen. #Datenschutz #KünstlicheIntelligenz #EURecht
www.derstandard.at
Datenschützer: EU plant Freibrief für KI-Firmen bei der Datennutzung
Hervorragender Artikel! Und nicht nur die Plattformen werden klagen. Ich habe selbst eine juristische Prüfung dazu machen lassen. Ergebnis: Verstößt ausgerechnet gegen EU-Recht und DSA-Regulierung, die ja bereits einheitlich die digitalen Plattformen-Regeln regelt 😆 Schiebt euch eure Scheiß-Zensur sonst wo hin! https://t.co/5A0pQ8yTN4 #EURecht #DigitalePlattformen #Zensur
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Ein NGO-Bündnis fordert von der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Österreich einzuleiten, da die Quotenregelung für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen als EU-rechtswidrig angesehen wird. #Flüchtlingspolitik #Familiennachzug #EUREcht
www.derstandard.at
Bündnis fordert von Von der Leyen Verfahren gegen Österreich wegen Familiennachzug
Klare Forderung nach Ceuta von @prasonyi in der @NZZ: "Das geltende EU-Recht trägt Massenanstürmen wie in Ceuta nur unzureichend Rechnung. Die pauschale Zurückweisung (Pushback) von Migranten an der Grenze muss unter bestimmten Bedingungen akzeptiert werden, auch wenn dadurch die #Ceuta #Migration #EURecht #ES #MA
Minderjährige gehören zu den Eltern und müßten mit Priorität zurückgeschickt werde. Die EU-Regeln gehen schlichtweg an den elementarsten Notwendigkeiten vorbei. #Minderjährige #EUREchtslage #Familienzusammenführung #DE #EU
Die slowakische Regierung weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen EU-Ländern anzuerkennen, was einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt und entgegengesetzt zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist, das die Anerkennung solcher Ehen verlangt. #EURecht #GleichgeschlechtlicheEhen #Slowakei
www.spiegel.de
Slowakei: Regierung verweigert Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen
Leihmutterschaft ist in einigen EU-Ländern legal und wird unterschiedlich geregelt, wobei insbesondere die Definition der altruistischen Leihmutterschaft, die oft von Kritik begleitet wird, im Mittelpunkt steht, während in Deutschland und Italien strenge Verbote herrschen. #Leihmutterschaft #Altruismus #EURecht
www.tagesschau.de
So regeln EU-Staaten die Leihmutterschaft
Die EU hat neue Regelungen verabschiedet, die es Fluggästen ab Mitte 2027 erleichtern sollen, bei verspäteten oder gestrichenen Flügen Entschädigungen zu beantragen, einschließlich fristgerechter Informationen von Airlines und neuen Rechten für Familien. #EURechte #Fluggastrechte #Entschädigung
kurier.at
EU stärkt Rechte für Fluggäste: Entschädigung wird einfacher
Der geplante Paketsteuer, die ab dem 1. Oktober in Österreich erhoben werden soll, steht aufgrund rechtlicher Bedenken vor der EU auf der Kippe, nachdem führende Juristen die möglichen Diskriminierungen für ausländische Händler und die Rechtswidrigkeit der Abgabe in Frage gestellt haben, was langfristige rechtliche Auseinandersetzungen und erhebliche finanzielle Risiken für den Staat nach sich ziehen könnte. #Paketsteuer #EURecht #OnlineHandel
kurier.at
Hält die Paketsteuer vor der EU? Spitzenjurist hat große Zweifel
Die neuen EU-Fluggastrechte werden nicht eingeschränkt, was für Reisende positiv ist, jedoch gibt es eine kritische Regelung, die durch die Möglichkeit, bei kurzfristigen Flugstornierungen höhere Kosten übernehmen zu müssen, zu einer erheblichen Verschlechterung für Passagiere führen könnte. #Fluggastrechte #EURecht #Reisen
www.bild.de
Freude über neue Fluggastrechte - Nur eine Regelung kann schlecht für Reisende sein
SLAPP-Klagen sind keine Suche nach Gerechtigkeit, sie sind ein gezielter Angriff. Ihr Ziel: Medien in den Ruin treiben, ihre Stimmen zum Verstummen bringen. Die EU hat die Mittel, dagegen vorzugehen. Und Österreich muss endlich nachziehen. https://t.co/doMCGdZhno #SLAPP #Medienfreiheit #EURecht #AT #EU
Leistungen für abgelehnte Asylbewerber: Frankreich: 0 Euro Dänemark: 0 Euro Polen: 0 Euro Deutschland: 563 Euro, Wohnung, Heizung, Krankenversicherung, Führerschein etc. "Leistungskürzungen verstoßen gegen EU-Recht" https://t.co/uPsA9DbtCD #Asylbewerber #EURecht #SozialeLeistungen
elpais.com
Una jueza impide que el Gobierno de Trump limite el voto por correo en las elecciones de mitad de período
Deutschland bricht seit gestern EU-Recht, verständlicherweise: Die Wirtschaft braucht mehr Freiheit, soll aber noch mehr bürokratenfeministische Berichtspflichten bekommen – aus Brüssel also wieder einmal genau das, worauf bestimmt alle gewartet haben https://t.co/ui2l53uz9i #EURecht #Wirtschaft #Bürokratie
Die EU-Kommission hat eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Händler Temu verhängt, da das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat, indem es Verbraucherrisiken von illegalen Produkten nicht korrekt bewertete und zahlreiche gefährliche Artikel, einschließlich unsicherer Babyspielzeuge und Ladegeräte, anbot. #Temu #EURecht #DigitalServicesAct
www.zeit.de
EU: EU verhängt 200-Millionen-Strafe gegen Onlinehändler Temu
