Serbian students are risking a bicycle marathon against Aleksandar Vucic in the upcoming election campaign to demand improvements in education, the rule of law, and a clear EU perspective, after protests two years ago initiated the movement. #Serbien #Wahlen2026 #Studentenproteste (translated)
United Nations High Commissioner for Human Rights Volker Türk stated that the award is a "reaffirmation that human rights, the rule of law, and justice, as well as accountability for all, are fundamental – for peace, security, and prosperity." #Friedensnobelpreis #Menschenrechte #Israel (translated)
EU Commission President Ursula von der Leyen honors Pillay as an advocate "for the rule of law against the law of the stronger." #Nobelpreis #Menschenrechte #NavanethemPillay (translated)
The proposal comes from Chancellor Merz: Ukraine would be almost a member, but with fewer rights. #EUBeitritt #Erweiterung #Rechtsstaatlichkeit (translated)
"People want the same rules as EU citizens. They want to be protected from corruption and have a better life. But despite all the safety nets that the EU wants to establish for the gradual admission of future members, the chairwoman of the Greens in the EU Parliament, Terry Reintke, issues a warning: The EU must not make compromises on the rule of law of the candidate countries." #EUBeitritt #Erweiterung #Rechtsstaatlichkeit (translated)
"When a candidate has met the standards, they can participate in these strategic sectors. These are win-win situations for existing and future members." This so-called gradual participation would mean that countries can initially be members in certain sectors, as EU enlargement commissioner Marta Kos explained in Strasbourg: #EUBeitritt #Erweiterung #Rechtsstaatlichkeit (translated)
The EU Commission plans a gradual accession of new member states and reforms to abolish unanimity in order to ensure the union's ability to act. #EUBeitritt #Erweiterung #Rechtsstaatlichkeit (translated)
Dozens of prominent politicians and representatives of civil society warn in an appeal against a Red-Green-Red government in Berlin and demand a coalition that considers the interests of broad sections of society and establishes clear standards regarding democracy and the rule of law. #Regierungsbildung #Berlin #Koalition (translated)
EU Commissioner Marta Kos outlines five key points in her report that the EU must consider to prepare for future expansions, including the weakening of the unanimity principle and the strengthening of the rule of law. #EUErweiterung #Rechtsstaatlichkeit #Mitgliedschaft (translated)
The author wrote that peace, freedom, democracy, and prosperity are not possible without security. In his opinion, the best security continues to be deterrence. Nothing is more important than to defend freedom, the rule of law, and democracy. (translated)
Die Studentenliste Students Win stellt sich als Herausforderer von Präsident Aleksandar Vucic zur bevorstehenden Neuwahl am 25. Oktober auf, nachdem er seinen Rücktritt angekündigt hat, und setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Bildungs- und Gesundheitsreformen ein. #Serbien #Wahlen #Studentenbewegung
Vor 3 Wochen lehnte die Grüne Fluchtministerin auf meine mündliche Nachfrage noch ab, alle Ausreisepflichtigen auf Straftaten zu überprüfen. Ich habe schriftlich nachgehakt. Nun ist sie eingeknickt und hat die Prüfung angeordnet. Stay tuned, was noch ans Licht kommt. #Flüchtlingspolitik #Migrationsdebatte #Rechtsstaatlichkeit
"Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen" #Ungarn #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 4,2 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen Mitteln für Ungarn freizugeben, da das Land Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit unternommen hat. #Ungarn #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit
Die österreichische Justizministerin Anna Sporrer hat eine Erleichterung der bedingten Entlassung von Straftätern in ihre Herkunftsländer angekündigt, wobei die Abschiebung nach der Hälfte der Haftzeit möglich wird, sofern es sich nicht um schwere Gewaltdelikte handelt und die Rechtsstaatlichkeit im Heimatland gewährleistet ist. #Haftentlassung #Justizpolitik #Inland
Die Abschiebung von Straftätern wird in Österreich erleichtert, da Justizministerin Anna Sporrer Maßnahmen angekündigt hat, die eine schnellere Ausreise in die Herkunftsländer nach der Hälfte der Haftzeit ermöglichen, sofern keine schweren Straftaten vorliegen. #Abschiebung #Strafrecht #Rechtsstaatlichkeit
Ein Staat der der "Rollatorgang" (sogenannte Reichsbürger) den Prozess nicht machen kann oder machen will, macht sich selbst in den Augen der Bürger zum Popanz und unglaubwürdig! Das ist keine Rechtsstaatlichkeit sondern reine Willkür in Form von Terror zur Abschreckung! https://t.co/u10FEo01GC #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie #Meinungsfreiheit
++ Kritik unerwünscht: So will Brüssel dich zum Schweigen bringen! ++ Die EU will die Demokratie „schützen" - mit einem Instrument, das sich gegen die eigenen Bürger richtet. Offiziell heißt es: ausländische Einflussnahme abwehren. In Wahrheit soll in den sozialen Medien massiv zensiert werden - genau jene Aussagen, die der EU-Kommission nicht gefallen, weil sie dem gewünschten Narrativ widersprechen. Das Ziel: der gläserne Bürger. Man denkt sogar über eine Ausweispflicht für soziale Medien nach. Damit die Wohlfühlblase in Brüssel nicht länger von kritischen Stimmen gestört wird. Das hat mit Demokratie nicht das Geringste zu tun. Worum es wirklich geht: 🔹 2025 stellte die EU-Kommission den „#DemocracyShield" mit rund 50 Maßnahmen vor 🔹 Herzstück: ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz", das Faktenchecker zentral koordiniert 🔹 Durchgesetzt wird über den Digital Services Act (DSA) 🔹 Wer definiert „Desinformation"? Am Ende die, die kritisiert werden. Es geht um unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Rechtsstaatlichkeit. Wir sagen: Stopp. Bis hierher und keinen Schritt weiter. DAS KANNST DU JETZT TUN: • Teile dieses Video • Markiere Ursula von der Leyen und die EU-Kommission darunter • Informiere dich unter https://t.co/Ty5l7lOqy2 • Unterzeichne unsere Petition Es geht um unsere Demokratie. Sie ist es wert, verteidigt zu werden. #Demokratie #Zensur #Freiheit
Warum dem Hüber gerade das Wasser bis zum Hals steht. Wenn ein ehemaliger DDR‑Polit-Offizier bei der Übernahme in den Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bewusst verschwiegen hat, liegt eine arglistige Täuschung vor. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ist die Ernennung zum Beamten zwingend mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Durch die rückwirkende Aufhebung gilt das Beamtenverhältnis rechtlich als von Anfang an unwirksam. Da nie ein gültiges Beamtenverhältnis existierte, entfällt auch jeglicher Anspruch auf ein Ruhegehalt (Pension). Es gibt keine absolute Verjährungsfrist. Die Überprüfung und Rücknahme ist auch noch Jahrzehnte später, selbst im Ruhestand möglich. Ebenfalls enorm wichtig in diesem Zusammenhang ist der Einigungsvertrag von 1990, in dem Folgendes bindend festgeschrieben wurde: (5) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer 1.gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder 2. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint. Gerichtsverwertbare Beweise, dass er als IM "Paul Schnelle" für die STASI tätig war, scheinen nun vorzuliegen. #Bundespolizei #DDR #Menschenrechte
Der @Tagesspiegel berichtet inzwischen auch über den Polizeieinsatz vor dem Russischen Haus – und hält einen entscheidenden Punkt fest: Die Darstellung der Polizei zur zeitlichen Abfolge widerspricht dem, was im Video zu erkennen ist. Man muss sich diese Geschichte noch einmal in ihrer ganzen Absurdität vor Augen führen: Ein Bürger fordert jahrelang von seinem eigenen Staat, gegen ein russisches Propagandazentrum vorzugehen. Endlich tut dieser Staat genau das, wofür der Mann so lange gekämpft hat. Und ausgerechnet in dem Moment, in dem er auf die Entscheidung dieses Rechtsstaats anstoßen will, gerät er mit den Vollzugsbeamten eben dieses Staates aneinander. Der Staat attackiert damit im Grunde seine eigene Entscheidung. Die Partnerin von @HenryLindo123 landet mit einem Trümmerbruch im Handgelenk in der Notaufnahme. Gegen beide wird ermittelt. Der Tagesspiegel zitiert den Verwaltungsrechtler Patrick Heinemann mit der Einschätzung, das Vorgehen der Einsatzkräfte sei im Video „erkennbar unverhältnismäßig“. Ausgerechnet vor dem Russischen Haus. Vielleicht ist genau das unser Problem: Die Bundesregierung entscheidet etwas, und auf der Straße passiert das Gegenteil. Der Staat, der das Russische Haus schließen will, ist nicht derselbe Staat, der vor dem Russischen Haus steht. Oben wird gekündigt, unten wird geschubst. Kannst du dir nicht ausdenken. #Polizei #RussischesHaus #Rechtsstaatlichkeit
