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The author wrote that a former federal police officer was sentenced to three years and three months in prison for rape. He also claimed that the convicted individual wanted to be addressed as a woman and stated that he had only inserted his male genital organ. For this, the author used a derogatory, vulgar term. #Justiz #Vergewaltigung #Bundespolizei #DE (translated)

René Springer wrote that people entered Germany illegally, threw away their passports at the border, and then received basic security benefits for five or ten years under the Asylum Seekers Benefits Act. The reports from the Federal Police on this matter are clear, he stated. Taxpayers have a right to ensure that the system is not exploited. Springer called for a right to basic security to be granted only after ten years in Germany, along with employment, knowledge of German, and tax payments, and then to be limited to one year. He demanded an end to the decades-long exploitation of the welfare state. #Asylpolitik #Sozialstaat #Steuerzahler (translated)

Stasi researcher Hubertus Knabe is still allowed to express criticism regarding the GDR past of former border troop officer Sven Hüber. Hüber, who made a career in the Federal Police after reunification, wanted to have a specific statement prohibited – but failed in the first instance before the court. https://t.co/rPkzV51doz #DDR #Stasi #Geschichte (translated)

NDR Panorama fragt in einem Beitrag danach, wer die Gewalttäter in Bus & Bahn sind. Quelle: Zahlen der Bundespolizei, die so nicht verifizierbar sind (Polen auf Platz 1). Zunächst wird auf Überrepräsentation der Ausländer hingewiesen, um dann wieder in absoluten Zahlen den Kartoffel-Uwe als ursächlich zu framen. ⬇️ #Gewalt #ÖffentlicherVerkehr #Gesellschaft

Ein hochrangiger Bundespolizist nutzt seine Dienstadresse als Impressum für eine linksgerichtete Anti-AfD-Initiative. Der Vorgang ist juristisch zumindest höchst fragwürdig. Die AfD spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“. https://t.co/67q2YM76QF #Bundespolizei #AfD #Neutralitätsgebot

Wenn wie geschehen der Kanzler droht, den Bundeszwang einzusetzen, droht er mit dem Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr gegen ein Bundesland – dessen einziges Vergehen bisher darin besteht, den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze nicht genügend zu lieben. Und wie ist es in #Bundeszwang #SvenSchulze #Politik #DE

Wir werden die Ausstattung und Befugnisse der Bundespolizei erweitern, Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen und Abschiebungen forcieren. Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, stoppen wir konsequent. Mehr Infos: https://t.co/cZX0ZHFDoX https://t.co/Qru2lcE80n #Sicherheit #Kriminalität #Extremismus

Warum dem Hüber gerade das Wasser bis zum Hals steht. Wenn ein ehemaliger DDR‑Polit-Offizier bei der Übernahme in den Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bewusst verschwiegen hat, liegt eine arglistige Täuschung vor. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ist die Ernennung zum Beamten zwingend mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Durch die rückwirkende Aufhebung gilt das Beamtenverhältnis rechtlich als von Anfang an unwirksam. Da nie ein gültiges Beamtenverhältnis existierte, entfällt auch jeglicher Anspruch auf ein Ruhegehalt (Pension). Es gibt keine absolute Verjährungsfrist. Die Überprüfung und Rücknahme ist auch noch Jahrzehnte später, selbst im Ruhestand möglich. Ebenfalls enorm wichtig in diesem Zusammenhang ist der Einigungsvertrag von 1990, in dem Folgendes bindend festgeschrieben wurde: (5) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer 1.gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder 2. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint. Gerichtsverwertbare Beweise, dass er als IM "Paul Schnelle" für die STASI tätig war, scheinen nun vorzuliegen. #Bundespolizei #DDR #Menschenrechte

Die brasilianische Justiz hat Ermittlungen gegen Flávio Bolsonaro, Präsidentschaftskandidat und Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, wegen möglicher Geldwäsche und Korruption im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Films Dark Horse aufgenommen. #FlávioBolsonaro #Korruption #Bundespolizei

Ulrich Siegmund äußert sich hier zum Einsatz der Bundeswehr für die geplante Abschiebeoffensive. Die Empörung ist groß. Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden. Und so geht’s: Für Abschiebungen von ausreisepflichtigen "Flüchtlingen" ist grundsätzlich die Landesregierung zuständig. Die setzt dafür die jeweilige Landespolizei ein. Ab dem Flughafenbereich übernimmt die Bundespolizei, weil die Zuständigkeit für Flughafen und Luftraum Bundesangelegenheit ist. Die Bundespolizei wiederum muss Charterflüge in Anspruch nehmen, weil ihr die entsprechenden eigenen Einsatzmittel (Flugzeuge) fehlen. Statt Flugzeuge zu chartern, kann die Bundespolizei den benötigten Lufttransportraum (LTrspR) auch über den Weg der Amtshilfe (Art. 35 GG) bei der Bundeswehr beantragen. Die Bundeswehr kann dafür z.B. A400M zur Verfügung zu stellen. Wichtig: Die Bundeswehr übernimmt bei Abschiebeflügen keine polizeilichen Aufgaben. Diese verbleiben bei der Bundespolizei. Lediglich die Entscheidung über den Einsatz des Luftfahrzeugs verbleibt beim Kapitän. Etwaige Regelungslücken in der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeswehr sind leicht zu schließen. Eine Grundgesetzänderung ist nicht nötig. #Bundeswehr #Abschiebung #Flüchtlinge

Warum dem Hüber gerade das Wasser bis zum Hals steht. Wenn ein ehemaliger DDR Polit - Offizier bei der Übernahme in den Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bewusst verschwiegen hat, liegt eine arglistige Täuschung vor. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ist die Ernennung zum Beamten zwingend mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde. Durch die rückwirkende Aufhebung gilt das Beamtenverhältnis rechtlich als von Anfang an unwirksam. Da nie ein gültiges Beamtenverhältnis existierte, entfällt auch jeglicher Anspruch auf ein Ruhegehalt (Pension). Es gibt keine absolute Verjährungsfrist. Die Überprüfung und Rücknahme ist auch noch Jahrzehnte später, selbst im Ruhestand möglich. Ich bin kein Jurist, aber die Gesetzeslage ist da glasklar und ich wollte das mal klarstellen, da ja immer wieder behauptet wird, er würde trotz allem seine Pension bekommen. Von wegen. Es braucht nur gerichtsverwertbare Beweise das er in der STASI war, dann hat er ein ganz großes Problem. Daher haut er ja auch gerade wie wild um sich und versucht jeden mundtot zu machen, der ihm in die Queere kommt. Da mir ja viele Rechtsanwälte folgen, können sie gerne mal dazu ihre Meinung kundtun. Wer etwas Konkretes zu Hübers eventueller STASI Vergangenheit beitragen kann, wer da etwas weiß, bitte bei mir melden. Jeder noch so kleine Hinweis kann sehr wichtig sein. In meinem Profil ist meine Webseite verlinkt und darüber kann man mit mir Kontakt aufnehmen. Teilen und Kommentare wie immer erwünscht. Danke 💖 #Bundespolizei #STASI #Recht

In den letzten fünf Jahren wurden bei der Bundespolizei und dem BKA Dutzende Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen eingeleitet, wobei die Behörden keine genauen Zahlen nennen und sich auf Gründe des Staatswohls berufen. #Bundespolizei #Waffenverlust #Sicherheitsrisiko