Search

"The Federal Constitutional Court adjudicates on the obligation of neutrality with utmost consistency. Official authority and state resources may not be misused for partisan and political statements." Schulze stated in writing: "The Federal Constitutional Court adjudicates on the obligation of neutrality with utmost consistency. Official authority and state resources may not be misused for partisan and political statements." #TobiasRausch #AfD #Neutralitätsgebot (translated)

The Left party is suing the Federal Constitutional Court against the Federal Ministry of Economics, as they consider an Instagram post in which Minister Katherina Reiche sharply attacks the party to be a violation of the neutrality requirement. #Linke #Neutralitätsgebot #Karlsruhe (translated)

The author wrote that the Left had sued Federal Minister of Economics Reiche before the Federal Constitutional Court. According to his account, she had used state resources for political expressions by publishing a video against the Left through her ministry's account. He saw this as a violation of the neutrality requirement. #DieLinke #Neutralitätsgebot #Politik #DE (translated)

A mother told me that her children in school (they come from Saxony-Anhalt) attend religious education. The teacher, who is also a pastor, stood in front of the class before the state elections and seriously said: 'Only the Greens can save you from the climate catastrophe! And be sure to tell your parents to vote for the Greens!' Direct political indoctrination of school children, in the middle of class! When the parents complained, the teacher dismissed it: That was just his opinion and it was important. And the school administration? They dismiss it just the same! There is nothing one can do; they are just glad to have a religious teacher at all. So we have a pastor at the school who apparently sees himself as untouchable and tramples on the principle of neutrality. How many of these teachers are there, I wonder? When schools become party headquarters and clergy use their power to politically instrument children, then that is certainly no education anymore – it is pure ideology! That such a thing remains without consequences in German schools shows exactly how deep the political swamp in the education system already is! #School #Education #Indoctrination #PrincipleOfNeutrality #Schule #Bildung #Indoktrination #Neutralitätsgebot #Bildung #Indoktrination #Neutralitätsgebot (translated)

Hans-Georg Maaßen: "We are experiencing an erosion of almost all the supporting pillars of our liberal democracy." "By circumventing the constitutional principle of neutrality, a kind of second political apparatus has been established: NGOs that are funded by the state and #Demokratie #Politik #NGOs #DE (translated)

Anzeige gegen Innenminister Dobrindt wegen Verleumdung. Unterlassungsklage gegen Wirtschaftsministerin Reiche wegen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Unterlassungsklage gegen Springer wegen Falschberichterstattung. @dielinkeberlin wehrt sich und das ist gut und wichtig. #Dobrindt #Verleumdung #Falschberichterstattung

Ein hochrangiger Bundespolizist nutzt seine Dienstadresse als Impressum für eine linksgerichtete Anti-AfD-Initiative. Der Vorgang ist juristisch zumindest höchst fragwürdig. Die AfD spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“. https://t.co/67q2YM76QF #Bundespolizei #AfD #Neutralitätsgebot

Regenbogen- und Geschlechterflaggen im Klassenzimmer, linke NGO-Projekte an Schulen und eine Gewerkschaft, die das politische Neutralitätsgebot zum „Mythos“ erklärt und Lehrern vermittelt: „Neutralität ist keine Option!“ In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt. Doch nicht nur die Parteien versuchen, Einfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehmen, sondern auch Schulen. https://t.co/LDLnUsXOvJ #Bildung #Politik #Vielfalt

Ich habe neulich schon davon berichtet. Wie kommt der Bürgermeister dazu Mitgliedern der Freiwilligen(!) Feuerwehr zu drohen? Die sind an kein Neutralitätsgebot gebunden. Die betroffenen Feuerwehrmänner sollten ihre ehrenamtliche Tätigkeit aufgeben. Mal sehen was der Bürgermeister macht, wenn es in seinem Städtchen brennt. #Feuerwehr #Bürgermeister #Ehrenamt

Michael Stöhr, Verbandsgemeindebürgermeister von Egeln (Sachsen-Anhalt) ist fassungslos, weil sich Mitglieder der Freiwilligien Feuerwehr an einem Info-Stand der AfD aufgehalten haben. Das Neutralitätsgebot gilt für Heuchler wie Stöhr nur, wenn es gegen die AfD geht. https://t.co/Nh3fw3GGrv #Politik #Demokratie #FreiwilligeFeuerwehr

Der Rundfunk sucht Schüler, die sich über die Verletzung des Neutralitätsgebots ihrer Lehrer beschweren, an ihrer Privatadresse auf. Versucht, sie an die Öffentlichkeit zu zerren. Und lässt die Frage unbeantwortet, wie er an ihre Anschrift gekommen ist. Der ÖRR ist eine regierungstreue, zwangsfinanzierte Propagandamaschine, die mit Stasi-Methoden einschüchtert und gegen kritische Stimmen vorgeht. Wir müssen den Rundfunkbeitrag streichen und den ÖRR dem freien Markt zum Fraß vorwerfen. Nur so hat die Meinungsfreiheit noch eine Chance. #Meinungsfreiheit #Rundfunk #Bildung

"In den Schulen gibt es das Neutralitätsgebot... selbst wenn man über den Klimawandel im Fach Geographie spricht, kann es schon sein, dass einzelne Eltern die Lehrer damit bedrohen was die da erzählen sei ja "Grün!", dabei ist die Natur überhaupt kein Parteimitglied." Lesch 👌🏻 https://t.co/z7qlhEK28v #Bildung #Klimawandel #Neutralität

Du gehst zum Briefkasten – und findest einen offiziellen Brief vom Ministerpräsidenten. Mit Siegel. Mit Amtskopf. Mit der Warnung: „Euer Kinderalltag könnte sich nach den Sommerferien grundlegend ändern.“ In Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) genau das an zahlreiche Haushalte geschickt. Kein neutraler Hinweis. Sondern ein Wahlkampfbrief gegen die AfD – unterschrieben als amtierender Ministerpräsident. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler nennt es einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Macht als Waffe im eigenen Interesse. UnsereDemokratie™ scheint alles zu dürfen. Der Briefkasten als verlängerter Arm der Staatskanzlei. https://t.co/AnzA394MVA #Politik #Wahlkampf #Demokratie

Článek se zabývá aktuálními událostmi v Německu, včetně důležité reformy důchodového systému, která slibuje zajištění důchodů pro budoucí generace, nesouladu mezi učiteli a politickými normami ohledně jejich vyjadřování, a absurdními problémy Donalda Trumpa s barvou vody v Reflecting Pool ve Washingtonu. #Rentenreform #Neutralitätsgebot #Trump

Zahlreiche Gesetzesverstöße: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema angefochten! Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße. Belegt werden konnten nun: Illegale Wahlbeeinflussung unter Missbrauch persönlicher Daten, Rechtsverstöße beim Ablauf der Briefwahl, eine statistisch nicht erklärbare Zahl ungültiger Wahlscheine in einem Briefwahlbezirk, sowie Verstöße gegen das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot durch die zuständige Rechtsaufsicht. In einer Pressekonferenz begründen Stefan Hartung (Oberbürgermeisterkandidat für Aue-Bad Schlema) und Martin Kohlmann (Rechtsanwalt, Vorsitzender der Freien Sachsen) das Vorgehen und geben einen ersten Überblick über die festgestellten Gesetzesverstöße, sowie den aufgekommenen Manipulationsverdacht. Das dürfte hohe Wellen schlagen und schon jetzt ist klar: Der CDU-Kandidat wird damit nicht, wie vorgesehen, am 1. August 2026 das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Die 15-seitige Wahlanfechtungsschrift mit allen Gründen und rechtlichen Einordnungen kann hier im Wortlaut nachgelesen werden: https://t.co/6CUxjEdgG9 FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWXaVO #Wahlen #Gesetzesverstöße #Wahlrecht

Volles Haus in Basel zum Thema „Neutralität versus NATO“. Am 27. September stimmen die Schweizer Bürger über die Wahrung ihrer Neutralität ab. Die Initiative fordert ein striktes Neutralitätsgebot, das militärische Bündnisse sowie die Beteiligung an nicht-militärischen https://t.co/awMxvzqPVa #Neutralität #Schweiz #NATO #CH