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The Federal Administrative Court has expressed constitutional concerns regarding the ORF contribution for companies and calls on the Constitutional Court to examine it, as the regulation may contradict the principle of equality. #ORFBeitrag #Verfassungsgericht #Gleichheitsgrundsatz (translated)

The author wrote that the "Iran principle" is closer than many think and recommended an article by Nida Banou. It argues that the West should not assume its superiority in all areas, but should return to non-negotiable principles such as individual freedom and equality before the law. #Iran #Freiheit #Gleichheit #IR (translated)

The author wrote that the Earth could feed twice as many people; however, the resources are unevenly distributed. In his contribution, he referred to his pulpit speech on the Day of German Unity in the Berlin Cathedral, which can be seen starting from the 39th minute. https://t.co/QELbS5gejU https://t.co/fBhfNblT0n #Ernährung #Ressourcen #Gleichheit #DE (translated)

Mr. Hape Kerkeling, the greatest disrespect in the parliament of a #democracy are the following: • No #AfD representative in the Bundestag presidency • No #AfD chairpersons in the Bundestag committees assigned to them according to their faction strength • No #AfD members in the Parliamentary Control Body • No #AfD members in the Trust Body for the secret budget plans of the intelligence services • Non-election of #AfD candidates in other parliamentary control bodies • Non-election of #AfD candidates in certain boards of public foundations and institutions • Amendment of the age president rule in 2017 before the first entry of the #AfD into the Bundestag • Disadvantage in state funding for party foundations in 2019 – determined by the Federal Constitutional Court as a violation of the equal opportunities of the #AfD • Political #firewall and fundamental rejection of parliamentary cooperation with the #AfD #Respect is not a one-way street. My grandmother already taught me that. #Demokratie #AfD #Parlament (translated)

🔊Bitte unterstützen Sie unsere Petition, für jedes Opfer, auch für die Namenlosen. Niemand darf vergessen werden. https://t.co/sUyyoGRM5P Die bürgerliche Initiative Trauerwache Deutschland setzt sich für ein dauerhaftes und würdiges öffentliches Gedenken an die Opfer seit 2015 ein - unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Nationalität oder ihrem Glauben. Unser Anliegen orientiert sich am Gleichheitsgedanken des Artikels 3 des Grundgesetzes: Die Würde der Opfer und das Leid ihrer Angehörigen dürfen nicht unterschiedlich gewichtet werden. Bestehende Gedenkveranstaltungen sind wichtige Zeichen. Wir wünschen uns darüber hinaus eine verlässliche und regelmäßige Erinnerungskultur, die allen Opfern den gleichen Stellenwert in Gesellschaft und Politik einräumt. Dabei geht es darum, Opfergruppen miteinander zu verbinden, Erinnerungslücken zu schließen und Hinterbliebenen dauerhaft Anteilnahme, Würde und Respekt zu zeigen - als verbindendes Zeichen des gemeinsamen Erinnerns: Gegen das Vergessen. #Gedenken #Opfer #Erinnerung

✅ Clan-Mitglieder auf der Kurzwahl haben : kein Problem. ❌ Tochter eines rechten Vaters sein: Berufsverbot. Volle Solidarität mit Alruna! #Solidarität #Freiheit #Gleichheit

Unser Anliegen orientiert sich am Gleichheitsgedanken des Artikels 3 des Grundgesetzes: Die Würde der Opfer und das Leid ihrer Angehörigen dürfen nicht unterschiedlich gewichtet werden. Bestehende Gedenkveranstaltungen sind wichtige Zeichen. Wir wünschen uns darüber hinaus eine verlässliche und regelmäßige Erinnerungskultur, die allen Opfern den gleichen Stellenwert in Gesellschaft und Politik einräumt. Dabei geht es darum, Opfergruppen miteinander zu verbinden, Erinnerungslücken zu schließen und Hinterbliebenen dauerhaft Anteilnahme, Würde und Respekt zu zeigen - als verbindendes Zeichen des gemeinsamen Erinnerns: Gegen das Vergessen. https://t.co/fADG6iQXAh #Erinnerungskultur #Gleichheit #Opfergedenken

„Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?“, fragte Winkel. Seine Forderung: „Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben.“ @johwinkel im „Ronzheimer.“-Podcast. #Sozialleistungen #Gleichheit #Gesellschaft

Was bleibt von der Demokratie, wenn man ein Teil des eigenen Staatsvolkes von den Wahlen gleich ganz ausschließt? Nichts! An diesen Taten sollte man die Handelnden Erkennen. Arabischen Israelis das Wahlrecht zu nehmen, in dem sie keine freie Wahl haben. #Demokratie #Wahlrecht #Gleichheit #IL #PS

Eine junge Frau bekommt keine Chance, ihren Beruf auszuüben, auf den sie jahrelang hin studiert hat. Man kann ihr kein Vergehen vorwerfen, sie hat lediglich die »falschen« Eltern bzw. den »falschen« Geburtsnamen. Als Tochter von Götz Kubitschek muß man aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden — so sieht es jedenfalls das Sächsische Schulamt, das die Zulassung zum Referendariat verweigert und damit ein Berufsverbot faktisch auf der Grundlage der in den beiden deutschen Diktaturen praktizierten Sippenhaft ausspricht. Und so sieht es das Oberverwaltungsgericht. Denn die junge Frau und mehrfache Mutter hatte gar nicht einmal die Möglichkeit, irgendetwas falsch zu machen. Vorgeworfen wird ihr eine unterstellte falsche Gesinnung, ohne diese an eigenen Äußerungen belegen zu können. Begründet wird das damit, daß im Elternhaus Veranstaltungen des »Instituts für Staatspolitik« stattfanden. Aber auch die Vorwürfe gegenüber dem Institut sind hanebüchen: Weder wurde dort zur Gewalt aufgerufen, noch auf einen Systemumsturz hingearbeitet. Umständlich mußte eine weisungsgebundene Behörde den Vorwurf einer »Verfassungsfeindlichkeit« konstruieren, weil es von der Regierung so gewollt war. Daß selbst die Richter nicht die Absurdität des ganzen Vorgangs erkennen wollen, sollte jeden Rechtsstaatverteidiger mit größter Sorge erfüllen. Denn das, was hier geschieht, verstößt eindeutig gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es ausdrücklich: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« #Rechtsstaat #Gleichheit #Bildungsschutz

Deutsches Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3: (3) "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN benachteiligt oder bevorzugt werden..." Außer natürlich, man ist die Tochter von Ellen Kositza und Götz Kubitschek. Dann hat man Pech gehabt. #Grundgesetz #Gleichheit #Diskriminierung

Demokratie funktioniert auf Dauer nur in homogenen High Trust Societies. Also in Gesellschaften, in denen ein hohes Maß an kultureller Gleichheit, gleichen Werten etc. vorherrscht, aus denen wiederum ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen resultiert. Mit Menschen aus völlig #Demokratie #Vertrauen #Gesellschaft #DE

Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat in der rbb-Wahlarena erklärt, muslimische Frauen mit Kopftuch hätten in Berlin ebenso Angst wie jüdische Menschen und müssten ebenfalls geschützt werden. Zugleich sprach sie sich bei propalästinensischen Demonstrationen gegen ein zu starkes Vorgehen mit „Repressionen“ aus. https://t.co/X5cXPCCUqZ #Gleichheit #Menschenrechte #Vielfalt

„Wer Menschen aufgrund ihrer Abstammung pauschal herabwürdigt, handelt gegen die Verfassung. Die garantiert nämlich, dass jeder Mensch danach beurteilt wird, was ER TUT, und nicht, was Leute tun, die so aussehen wie er oder die gleiche Religion haben.“ https://t.co/3gZYqZN0H6 #Gleichheit #Menschenrechte #Verfassungsrecht #DE

Quelle @eclipsethis2003 Eine schwarze Frau, die wegen fast 50 Mal zu spät zur Arbeit zu kommen entlassen wurde, wurde von einer New Yorker Geschworenenjury mit 11,25 Millionen Dollar entschädigt, nachdem sie behauptet hatte, dass Diskriminierung der Grund für ihre Entlassung https://t.co/vX9EuNbJWJ #Diskriminierung #Gleichheit #Rechtsprechung #US