The author wrote that there should be a roll-call vote in the Bundestag that might be overlooked in the general political commotion on that evening. It is important for people with disabilities and their supporters, and it also concerns parliamentarianism in a certain way. The contribution then introduced a question about the treatment of human life but broke off at that point. #Bundestag #Inklusion #Parlamentarismus #DE (translated)
The author wrote that this time there would have been material for three new episodes of the political podcast "Machtwechsel." He mentioned topics such as an increasing alienation between the CDU, SPD, and Greens after the election of the first AfD state parliament president, which in his view is not only evident in Magdeburg, as well as the "August case," to which he linked. https://t.co/aSWXgo03Ut #Politik #Podcast #Wahlen #DE (translated)
Guter regionaler Journalismus ist für die Demokratie überlebenswichtig, aber in Zeiten von identitäts- und empörungsgetriebenen Algorithmen schwer zu finanzieren. Umso schöner ist der Erfolg des Podcasts „2,1 Millionen“ von @Volksstimme und @mzwebde, der es in die #Journalismus #Demokratie #Podcast #DE
(2/4) Das ist die Hilfe für die Ukraine in diesem und in den Folgejahren aus Deutschland 👇. Meine Angabe in der Sendung (13 Milliarden p.a.) lag also noch zu hoch. Wichtig: Das Aufrechnen gegen Sozialleistungen, Renten, "Gürtel enger schneller" u.ä. ist insofern unkorrekt, weil die Mittel aus der Bereichsausnahme kommen, also komplett kreditfinanziert werden. Es gibt dafür keine Kürzungen im Bundeshaushalt. #Ukraine #Hilfe #Deutschland
(4/4) Aber ich schlage vor, genau zu lesen. Hier werden alle Hilfen addiert, die seit der russischen Invasion geleistet wurden und noch geleistet werden sollen in kommenden Jahren. Und darunter werden explizit auch Mittel für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland gerechnet. (By #Ukraine #Flüchtlinge #Hilfen #DE #UA #RU
(3/4) Die in der Sendung genannten 100 Milliarden, die auch durchs Netz geistern, werden scheinbar auch mit einem Dokument aus der Regierung belegt. Diesem 👇. Hier hat das Auswärtige Amt mit Blick auf die europäische Debatte die Höhe der deutschen Hilfen betonen wollen. https://t.co/vKZ1ti78P4 #100Milliarden #deutscheHilfen #europäischeDebatte #DE #EU
Machtkampf in CDU von Sachsen-Anhalt beginnt. Junge Union dort fordert Rücktritt von Sven Schulze als Landesvorsitzender und dem gesamten Landesvorstandes. Ebenso: Kein Regierungsauftrag, keine Mehrheiten mit Linke oder AfD suchen. Das ist die Position von Sepp Müller. #CDU #SachsenAnhalt #JungeUnion #DE
Die politischen Extreme berühren sich. Wer das als „Hufeisentheorie" verballhornte, darf jetzt die Hufeisenpraxis bestaunen: #BSW-Gründerin #Wagenknecht reicht AfD-Mann Siegmund in Sachsen-Anhalt die Hand. Dafür nimmt sie in Kauf, dass ihre eigene Partei in Thüringen zerstört #Hufeisentheorie #Politik #Wagenknecht #DE
Die Machtprobe der in Umfragen führenden @ElifEralpBerlin mit dem israelfeindlichen Rand ihrer Partei ist ein entscheidender Moment, nicht nur für den Wahlkampf in Berlin: Von ihrem Ausgang hängt vielleicht die rot-rot-grüne Mehrheitsbildung in der Hauptstadt ab, sicher aber eine #BerlinWahl #ElifEralp #Politik #DE #IL
Es wird noch besser, wenn man auf den auf dem Foto kleinen Kopf hinter Krings zoomt: Das ist @Birkenmaier, der Büroleiter des Bundeskanzlers. Und auch sein Gesicht scheint die wahre Geschichte zu erzählen … #Bundeskanzler #Birkenmaier #Politik #DE
Der enorme Unmut über Merz in der CDU nimmt bisher nicht gekannte Formen an. Die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagt einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem geharnischten Brief ab: "Ein persönlicher Austausch (...) setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an https://t.co/jZlYZqfHbB #CDU #Merz #RheinlandPfalz #DE
Seine FAZ hat recht: Günter Bannas war tatsächlich der Inbegriff der journalistischen Seriosität. Sein Berufsethos verdichtete er im Gespräch mit jüngeren Kollegen zu zwei Maximen. 1. Wir sind immer dabei und gehören nie dazu. 2. Ein Journalist regt sich nicht auf. Ein Journalist #Journalismus #GünterBannas #Berufsethos #DE
Abstimmung zum #NIPT-Test im Parlament wird überraschend verschoben! In der "Machtwechsel"-Podcast-Folge vom 20.03. (die ich unten noch einmal verlinke) berichteten @rosidaggi und ich von einem fraktionsübergreifenden Antrag zur #NIPT. Dabei geht es um einen Bluttest in der #NIPT #Parlament #Bluttest #DE
Abstimmung zum #NIPT-Test im Parlament wird überraschend verschoben! In der "Machtwechsel"-Podcast-Folge vom 20.03. (die ich unten noch einmal verlinke) berichteten @rosidaggi und ich von einem fraktionsübergreifenden Antrag zur #NIPT. Dabei geht es um einen Bluttest in der #NIPT #Gesundheitspolitik #Abstimmung #DE
Falls wir die deutsche Debatte (Spieler zu weiß oder zu wenig weiß, Spieler zu christlich oder zu muslimisch oder beides) durchgespielt haben, könnten wir Anleihen bei den Brasilianern nehmen: Weil die Evangelikalen die Katholiken verdrängt haben, hat die Seleção Abstand genommen #Debatte #Brazil #Fußball #DE #BR
Friedrich Merz hat sich Freunde gekauft: die Ministerpräsidenten. In der neuen Folge von „Machtwechsel“, dem Politikpodcast Ihres Vertrauens, berichten wir: 🔶 Wie der Kanzler den Ländern nicht nur einen Scheck ausstellte, sondern gleich einen Dauerauftrag einrichtete. 🔶 #FriedrichMerz #Machtwechsel #Politik #DE
Olaf Scholz prägte das Bonmot: „Jedes Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten kostet eine Milliarde.“ Sein Nachfolger muss nicht mehr die Taschen aufmachen: Friedrich Merz hat den Ländern heute gleich einen Dauerauftrag ausgestellt. Das und alles Weitere, was Sie schon #Scholz #Merz #Deutschland #DE
Das steht in der Traditionslinie der KPD, die bis 1933 die politische Mitte als „Systemparteien“ diffamierte und nicht die NSDAP, sondern die SPD als Hauptfeind sah. Für diesen Fehler haben Kommunisten in den Konzentrationslagern bitter bezahlt. Wie kann man das nicht wissen und #KPD #Geschichte #Kommunismus #DE
Wenn man bei der CDU in Sachsen-Anhalt nachfragt, wie dieses Foto entstehen konnte, das den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer und den AfD-Spitzenkandidaten @UlrichSiegmund zeigt, bekommt man folgendes Statement: „Das Foto ist entstanden, weil es nur zwei Mikrofone gab und https://t.co/4KPM4D1gF8 #CDU #SachsenAnhalt #Politik #DE
1/2 Das „Machtwechsel“-Gespräch mit Lars Klingbeil hat im linken politischen Spektrum eine Debatte ausgelöst. #Machtwechsel #LarsKlingbeil #Politik #DE
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